# taz.de -- Zahl der Asylbewerber 2018: Die Obergrenze wird nicht erreicht | |
> Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze für Asylbewerber wird | |
> 2018 deutlich unterschritten. Derweil wollen die Bundesländer Leistungen | |
> kürzen. | |
Bild: Unterkünfte für Geflüchtete auf dem Tempelhofer Feld in Berlin | |
Berlin epd | Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Obergrenze für | |
Flüchtlinge wird 2018 offenbar nicht erreicht. Bis Ende dieses Jahres wird | |
es voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben, wie aus der | |
Zuwanderungsberechnung der Bundesregierung für 2018 hervorgeht, aus der die | |
Bild am Sonntag zitiert. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge bleibe damit unter | |
der im Koalitionsvertrag von Union und SPD für die nächsten Jahre | |
vereinbarten Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000. | |
Unter den Migranten seien auch rund 30.000 in Deutschland geborene Kinder | |
im Alter von unter einem Jahr. Sie werden wie ihre Eltern als | |
Erstantragsteller auf Asyl registriert. Aus der Regierungsstatistik geht | |
laut Zeitungsbericht außerdem hervor, dass 38.500 Menschen bis Ende des | |
Jahres ein Visum für Deutschland im Rahmen des Familiennachzugs erhalten. | |
4.600 Flüchtlinge seien aus humanitären Gründen aufgenommen worden. 26.500 | |
Flüchtlinge hätten Deutschland verlassen, weil sie kein Asyl erhalten oder | |
in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt hätten. 18.500 seien | |
freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. | |
Derweil wollen die Bundesländer Asylbewerbern, die bereits in einem anderen | |
europäischen Land registriert sind, die Sozialleistungen kürzen. Laut einem | |
Bericht der Welt am Sonntag fordern die 16 Ministerpräsidenten die | |
Bundesregierung dazu auf, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu erweitern, | |
dass „Dublin-Fälle nur noch gekürzte Leistungen erhalten“. Der Beschluss | |
sei nach der Dezember-Konferenz der Länderchefs an die Bundesregierung | |
versandt worden. | |
## 30.000 Übernahmeersuchen | |
Von den Kürzungen könnten ungefähr ein Drittel der nach Deutschland | |
kommenden Asylbewerber betroffen sein, berichtet die Zeitung. Im ersten | |
Halbjahr 2018 habe es rund 77.000 Asylerstanträge und rund 30.000 | |
Übernahmeersuchen gegeben. Bei diesen Migranten sei das Bundesamt für | |
Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu dem Ergebnis gekommen, dass ein anderer | |
Dublin-Staat für das Asylverfahren zuständig ist und habe das jeweilige | |
Land gebeten, die Migranten zurückzunehmen. | |
Rund 21.000 Mal hätten die angefragten Staaten ihre Zustimmung erteilt, | |
weil sie die Einschätzung der deutschen Seite teilten. Tatsächlich | |
überstellt worden seien aber nur 4.922 dieser Dublin-Fälle, wie aus einer | |
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei-Anfrage | |
hervorgehe. In den vergangenen Jahren sei die Erfolgsquote sogar noch | |
geringer gewesen. | |
16 Dec 2018 | |
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Mateusz Morawiecki | |
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