# taz.de -- Negativpreis für Alternativ-Landkreis: Der Goldene Horst geht ans … | |
> Der Landkreis Lüchow-Dannenberg nutzt Geld, das ihm für die Versorgung | |
> von Geflüchteten zur Verfügung gestellt wurde zur Haushaltssanierung. | |
Bild: So beengt ist es im Wendland nicht: Dennoch gäbe es viele Verbesserungsm… | |
HAMBURG taz | Die Tische im Kreistag waren reichlich gedeckt. Wem der gut | |
gefüllte Haushalt nicht reichte, durfte sich auch noch seinen Bauch | |
vollschlagen. Dafür engagierte sich die Initiative „Solidarische Provinz | |
Wendland/Altmark“ mit einer bittersüßen Aktion, wie die | |
Elbe-Jeeetzel-Zeitung jüngst berichtete. | |
Während der öffentlichen Kreistagssitzung verteilte die Initiative | |
Gebäckstücke in Form von Horst Seehofers (CSU) Kopf. Der „Goldene Horst“ | |
wurde mit der Erklärung verliehen, „Unser Heimatminister wäre stolz auf | |
Sie“. | |
Grund für diese zynische Aktion war eine Meldung aus dem Dezember | |
vergangenen Jahres. Dem Landkreis Lüchow-Dannenberg überwies das Land | |
Niedersachsen zwischen den Jahren 2012 und 2018 zusammengerechnet 1,66 | |
Millionen Euro zu viel. Das Geld wäre eigentlich für die Versorgung und | |
Unterbringung von Geflüchteten gedacht. Stattdessen floss es in den | |
allgemeinen Haushalt. | |
In Niedersachsen wird eine Pauschale pro geflüchtetem Menschen errechnet – | |
jene, die auch Finanzminister Olaf Scholz (SPDd) für den Bund fordert. Das | |
sind jährlich pro Leistungsempfänger etwa 10.000 Euro. „Es liegt im Wesen | |
einer Pauschale, dass es auch Kommunen geben kann, die mit ihren Ausgaben | |
unter dem Pauschalbetrag bleiben“, teilte das Innenministerium mit. | |
## Im Rahmen der Rechtsordnung | |
Besonders die Kosten der Unterkunft schwanken enorm. Während Harburg und | |
Lüneburg draufzahlen muss, erfreut man sich im Wendland günstiger Mieten – | |
und erwirtschaftet einen Überschuss.„Das ist im Rahmen unserer | |
Rechtsordnung“, sagte dazu der parteilose Landrat Jürgen Schulz. „Alle | |
nötigen Leistungen werden ja im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes | |
vollumfänglich ausgezahlt.“ Auch das Landesinnenministerium sieht darin | |
keinen Gesetzesverstoß. | |
Dabei wird das Geld nach Ansicht von Flüchtlingshelfern gebraucht. „Die | |
zugeteilte Wohnung einer irakischen Familie roch muffig, und die Heizung | |
war kaputt, die wollten sofort zurück ins Erstaufnahmelager“, berichtet Uta | |
Müller von der Gruppe Zuflucht Wendland. „Eine andere Familie musste zu | |
sechst in einem Zimmer wohnen.“ | |
Auch die Stadt Dannenberg hätte das Geld gebrauchen können, sagt Kurt | |
Herzog von der Kreistagsfraktion grüneXsoli: „Es ist nicht einzusehen, dass | |
Dannenberg Eigenmittel aufwendet, um zusätzliche Sprachkurse zu | |
finanzieren, während beim Landkreis die Mittel ungenutzt liegen.“ | |
Um die Situation zu verbessern, könnte der Kreis Leerstand anmieten oder | |
ehrenamtliche Helfer/Innen angemessen entschädigen. Stattdessen führte | |
Lüchow-Dannenberg als einziger Landkreis in Niedersachsen wieder | |
Lebensmittel- und Sachgutscheine für Geflüchtete ein. Eine Maßnahme, die | |
erst nach lauten Protesten rückgängig gemacht wurde. | |
Dass der Landrat mit der Flüchtlingspauschale den Haushalt sanierte, wurde | |
erst bekannt, nachdem die Fraktion grüneXsoli dazu mehrfach eine Auskunft | |
erbeten hatte. In einer Antwort der Verwaltung aus dem Oktober 2018 wurde | |
der Überschuss als „glücklicher Umstand“ attestiert. | |
Hinzu kommt, dass die Anzahl geflüchteter Menschen im Wendland rapide | |
sinkt. Wurde die Pauschale im Jahre 2016 noch für 502 Personen gezahlt, | |
sind es 2019 nur noch 204. | |
Auch deshalb hat der Landkreis im Dezember 2017 einstimmig beschlossen, den | |
Bund zu unterstützen und „über das Kontingent hinaus Geflüchtete | |
aufzunehmen“. Für den Kreis würde sich das lohnen, doch umgesetzt wurde der | |
Beschluss bisher nicht. | |
## Spärliche Antworten | |
Auf die Frage der Initiative, weshalb sie der „Überführung der | |
Flüchtlingsgelder in den allgemeinen Haushalt“ zugestimmt hatten, gaben die | |
Kreistagsmitglieder nur spärliche Antworten. Ein Antrag vom Dezember | |
letzten Jahres, die Gelder zweckentsprechend einzusetzen, wurde mit großer | |
Mehrheit abgelehnt. | |
Landrat Jürgen Schulz spricht von „einem Missverständnis“, denn es seien | |
die „Unterdeckung und Überdeckung“ der Ausgaben aus mehreren Jahren zu | |
berücksichtigen. Auch das Land schreibt: „Bei der Bewertung der Überschüsse | |
ist zu berücksichtigen, dass die Kostenerstattung des Landes mit einer | |
zeitlichen Verzögerung vorgenommen wurde.“ | |
Doch das Plus von fast 1,7 Millionen bleibt. Und auch für 2019 sieht es | |
rosig aus. 2,3 Millionen Euro erhält der Landkreis in diesem Jahr. Fast | |
700.000 Euro mehr als für die Leistungszahlungen benötigt. „Dass man dieses | |
Geld zweckentsprechend einsetzt, ist nicht zu erwarten“, glaubt Uta Müller | |
von Zuflucht Wendland, „die stärkste Fraktion ist nun mal die Verwaltung“. | |
## Kein Geld für Wohnungssanierung | |
Die teilte mit, es sei nicht zu vertreten, 204 geflüchteten Personen | |
zusätzliche Leistungen außer den gesetzlich festgelegten zukommen zu | |
lassen. „Für die Sanierung von leer stehenden Wohnungen besteht keine | |
gesetzliche Grundlage.“ | |
Die Unterstützergruppen sind empört. „Der Kreistag zeichnet gern das Bild | |
von sich als weltoffen, bunt, zupackend und kreativ“, schreibt die | |
Initiative Solidarische Provinz Wendland/Altmark auf ihrer Internetseite, | |
„doch der Schein trügt!“ | |
7 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Till Wimmer | |
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