| # taz.de -- Weniger Geld fürs Ehrenamt: Wer sich engagiert, zahlt drauf | |
| > Das niedersächsische Sozialministerium fährt Ende des Jahres die | |
| > Förderung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe zurück. Die Grünen finden | |
| > das falsch. | |
| Bild: Dafür gibt es bald keine Aufwandsentschädigung mehr: Sprachunterricht i… | |
| Osnabrück taz | Lilly Hugenberg ist kämpferisch, hochengagiert. Jeden | |
| Montag bis Freitag, früh ab 9 Uhr, zeigt sich der Erfolg, den sie dabei | |
| hat. Dann beginnt im Osnabrücker Remarque-Haus, einer | |
| Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen, der Sprachunterricht des | |
| Vereins „Solidarisches Osnabrück“. | |
| 80 Migrantinnen und Migranten aus Stadt und Landkreis nehmen teil, | |
| vierzügig, vom Alphabetisierungs- und Basis- bis zum A1-Kurs. Geflüchtete | |
| aus Syrien und Ruanda lernen hier Deutsch, aus Russland und Kolumbien, aus | |
| China und Afghanistan, aus Gambia und dem Iran. | |
| Seit Anfang 2015 gibt es die Schule und viele ihrer Absolventinnen und | |
| Absolventen sind heute perfekt integriert, haben eine Wohnung, einen Job. | |
| Hugenberg ist die Pädagogische Leiterin. Sechs pensionierte Lehrerinnen und | |
| Lehrer stehen ihr zur Verfügung, über ein Dutzend Studentinnen und | |
| Studenten. Alle arbeiten ehrenamtlich. | |
| Unterstützenswert, sollte man denken. Aber die Sonderförderung des | |
| niedersächsischen Sozialministeriums, ausgezahlt über die | |
| Freiwilligen-Agentur der Stadt Osnabrück, läuft im Oktober 2020 aus. Keine | |
| Aufwands- und Auslagenerstattungen mehr für vorfinanzierte Lehr- und | |
| Lernmaterialien, das kleine Pausen-Café, den monatlichen Treff, zu dem auch | |
| Ehemalige kommen. „Vollkommen kurzsichtig“ findet Lilly Hugenberg das. | |
| „Dann müssen wir wieder rumbetteln, und das ist extrem schwierig.“ | |
| ## Hilferuf an den Innenminister | |
| Beunruhigt hat „Solidarisches Osnabrück“ Niedersachsens Innenminister Boris | |
| Pistorius, seit jeher ein großer Unterstützer des Remarque-Hauses, Anfang | |
| Januar einen Brief geschrieben. Nicht nur die Sprachvermittlung, auch die | |
| psychosoziale Unterstützung sei „massiv gefährdet“. Pistorius möge sich | |
| dafür einsetzen, dass die Gelder „zur Verfügung gestellt bleiben“. Eine | |
| Antwort ist „bislang noch nicht erfolgt“, wie Ministeriumssprecher Pascal | |
| Kübler der taz bestätigt. | |
| „Solidarisches Osnabrück“ ist nur ein kleiner Teil des Problems. Auch | |
| andere Ehrenamtliche, die Flüchtlingen helfen, bekommen demnächst keine | |
| Erstattungen mehr, landesweit. | |
| Oliver Grimm, Sprecher des Sozialministeriums, betont zwar, „dass die | |
| Integration der vor Krieg und Vertreibung geflüchteten Menschen eine | |
| Aufgabe ist, an der sich möglichst viele gesellschaftliche Gruppen | |
| beteiligen sollten“, bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement sei | |
| „dabei bis heute eine tragende Säule, für die wir ausgesprochen dankbar | |
| sind“. | |
| Aber Grimm bestätigt zugleich, das Förderprogramm werde ab 2021 | |
| „vollständig auslaufen“, wegen der „stark rückläufigen Zahl von | |
| Geflüchteten, die in Niedersachsen Schutz suchen“. Für 2020 stehen noch 2,6 | |
| Millionen Euro bereit, danach ist Schluss. Insgesamt sind von 2015 bis 2019 | |
| 10,76 Millionen Euro geflossen. | |
| Zukünftig hätten dann alle Ehrenamtlichen „die gleichen Rahmenbedingungen�… | |
| ob in der Flüchtlingsarbeit, im Sportverein oder bei der Feuerwehr. Dass es | |
| in der Flüchtlingsarbeit ganz andere Aufwandslagen gibt, schließlich geht | |
| es nicht zuletzt um die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe teils | |
| Mittelloser, findet keine Berücksichtigung. | |
| 17.000 Euro flossen letztes Jahr nach Osnabrück, nicht zuletzt zu | |
| „Solidarisches Osnabrück“. Ein Betrag, für den die Ratsfraktion der | |
| Osnabrücker Grünen einen Vorschlag hat: Die Stadt selbst soll notfalls für | |
| ihn aufkommen. Die Verwaltung möge in der nächsten Sitzung des | |
| Sozialausschusses „eine Alternative“ aufzeigen. Anfang März ist es so weit. | |
| Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der Osnabrücker Grünen und | |
| Vorsitzende des Sozialausschusses, kritisiert die Landesregierung scharf: | |
| „Eine fatale Entscheidung! Es darf nicht sein, das Ehrenamtlichkeit hier | |
| dann nur noch denen möglich ist, die es sich leisten können, den kompletten | |
| Aufwand selber zu finanzieren.“ Damit nicht „viele ihr Engagement an den | |
| Nagel hängen“, gelte es, in Hannover Druck zu machen: „Da sollten | |
| nachträglich Gelder in den Landeshaushalt eingestellt werden!“ | |
| Was die Stadt Osnabrück zu alldem sagt? Man weiß es nicht. Eine Anfrage der | |
| taz ließ sie unbeantwortet. | |
| 20 Jan 2020 | |
| ## AUTOREN | |
| Harff-Peter Schönherr | |
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