# taz.de -- Kommunen | |
Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer warnen vor Belastung der Kommunen | |
Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der | |
Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und | |
Gemeinden. | |
Kommunalpolitiker über Investitionsboost: „Wir können keine weiteren Belast… | |
Der Bund möchte die Wirtschaft stärken. Doch der Plan belaste die Kommunen | |
finanziell, warnt der Präsident des sächsischen Städte- und Gemeindetags. | |
Steuergeschenke der Regierung: Kommunen nicht abzocken | |
Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei | |
sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird | |
versickern. | |
Sächsisches Innenministerium: Gleichstellungsposten auf der Kippe | |
Das CDU-geführte Innenministerium möchte so die Kommunen entlasten. Es gibt | |
Kritik von Gewerkschaften – und aus der eigenen Regierung. | |
Tarifeinigung öffentlicher Dienst: Kein Grund zur Freude | |
Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bringt keinem echten Gewinn. Um | |
die Mehrbelastung für Kommunen zu stemmen, ist ein Altschuldenschnitt | |
nötig. | |
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Immerhin mehr als nur Inflationsausgleich | |
Für den öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine | |
Einigung erzielt. Diese bewegt sich nah an der Empfehlung der Schlichter. | |
Finanzstatistik 2024: Städte beklagen katastrophale Finanzsituation | |
Die Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Die | |
Linksfraktion fordert Lösungen für die strukturelle Finanzkrise der | |
Kommunen. | |
Streik bei den Öffis: Die Kuh sitzt noch auf dem Eis | |
Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich nicht einigen. Nun gibt es eine | |
Schlichtungsempfehlung. Alle Fragen und Antworten dazu. | |
Petition fordert Grundgesetzänderung: Klimaschutz in die Verfassung | |
Eine Initiative fordert, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins | |
Grundgesetz aufzunehmen. Das könnte kommunalen Umweltschutz erleichtern. | |
Städte-Chef fordert geschlossene Grenzen: „Das wäre ein entscheidendes Sign… | |
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger fordert Pushbacks | |
zur Migrationsbegrenzung. Sein Vize teilt das Ziel, nicht aber die Methode. | |
Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Haben die Gewerkschaften überzogen? | |
Die Tarifverhandlungen zwischen Bund, Kommunen und den Gewerkschaften sind | |
unterbrochen. Ein Pro und Contra zu den Forderungen beider Seiten. | |
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Jetzt soll es die Schlichtung richten | |
Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind | |
vorerst gescheitert. CDU-Mann Roland Koch übernimmt den | |
Schlichtungsvorsitz. | |
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Verdi legt nicht nur Flughäfen weitgehe… | |
Vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des | |
Bundes und der Kommunen weitet die Gewerkschaft ihre Warnstreiks aus. | |
Gewomansplaint: Uelzen wagt mehr männliche Energie | |
In der Stadtverwaltung Uelzen arbeiten zu 70 Prozent Frauen, nur die Chefs | |
sind alles Männer. Aber warum sollte das denn ein Problem sein? | |
Anpassung an den Klimawandel: „Frauen haben ein deutlich größeres gesundhei… | |
Während Hitzewellen sterben mehr Frauen als Männer. Das muss bei der | |
Klimaanpassung berücksichtigt werden, sagt Geografin Katharina Scherber. | |
Neue Grundsteuer: Höhere Kosten für Mieter:innen | |
Ab Januar gilt die neue Grundsteuer. Mal erhöht sie sich, mal nicht. Aber | |
für Mieter:innen kann sie zu einer höheren „zweiten Miete“ werden. | |
Kaputtgesparte Landkreise: Ein Landrat wehrt sich | |
Kommunen und Landkreise sind extrem verschuldet. Olaf Scholz hat | |
angekündigt, schnell zu helfen. Kann das klappen? Ein Besuch in | |
Mansfeld-Südharz. | |
Anpassung an die Erderhitzung: Mehr Alarm und Vorsicht bei Extremwetter | |
Die Bundesregierung will eine Strategie zur Klimaanpassung verabschieden. | |
Kritik kommt vom Deutschen Städtetag. | |
Deutscher Städtetag: Klare Perspektiven gefordert | |
Kommunen fordern parteiübergreifend finanzielle Unterstützung und die | |
Umsetzung wichtiger Gesetzesvorhaben noch vor der Neuwahl. | |
Unterbringung und Versorgung: Geflüchtetenaufnahme belastet Kommunen weiterhin… | |
Obwohl weniger neue Asylbewerber*innen nach Deutschland kommen ist | |
rund ein Drittel der Kommunen „im Krisenmodus“. Oft fehlt es an Geld und | |
Wohnraum. | |
Zusammenarbeit mit der AfD im Osten: Weniger als vermutet | |
Welche Partei arbeitet wie oft mit der AfD zusammen? Eine aktuelle Studie | |
liefert überraschende Ergebnisse zur Brandmauer in ostdeutschen Kommunen. | |
Geflüchtetenaufnahme in den Kommunen: Sie schaffen das wieder besser | |
Weniger Kommunen in Deutschland sind mit der Aufnahme von Geflüchteten | |
überfordert. Vor allem im Osten scheinen die großen Probleme abzunehmen. | |
Überteuerte Pflegeheime: Altern in guter Gesellschaft | |
Ein Platz in einem Pflegeheim ist nahezu unerschwinglich geworden. Die | |
Kommunen müssen jetzt radikal umdenken. | |
Wirkungsorientiertes Haushalten: Eine Demokratie, die liefert | |
Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf | |
auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste. | |
Kommunen melden Geldnot: Sozialausgaben auf dem Prüfstand | |
Den Kommunen fehlt auch im neuen Jahr Geld. Der Städte- und Gemeindebund | |
fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und eine restriktive | |
Migrationspolitik. | |
Kommunalrecht vor Gericht: Die Minderheiten wehren sich | |
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit | |
Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte. | |
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Frust auf dem Dorfe | |
In Tegernsee leben 200 Geflüchtete notdürftig in einer Turnhalle. Die | |
Kommune fühlt sich von der Bundespolitik im Stich gelassen. | |
Bund-Länder-Treffen zur Migration: Union und Ampel überbieten sich | |
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von | |
Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele | |
machen mit. | |
Umfrage über Lage in Kommunen: Kaum Geflüchtete in Turnhallen | |
Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“. Das zeigt | |
eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen. | |
Debatte über Migration: Warmes Herz, kühler Kopf | |
Es kommen derzeit zu viele Geflüchtete. Wir als Kommune können uns um alle | |
nur noch gleich schlecht kümmern. Ein Zwischenruf. | |
Grüne Oberbürgermeisterin zu Asylpolitik: „Akzeptanz ist weiter vorhanden“ | |
Auch Bonn stehe bei der Unterbringung Geflüchteter vor Herausforderungen, | |
sagt Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Populismus sei aber keine Lösung. | |
Debatte über Migration: Begrenzung ja, Schikane nein | |
Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für | |
Asylbewerber:innen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen | |
sollte man aber suchen. | |
Leistungen für Geflüchtete: FDP drängt auf Prepaid-Bezahlkarten | |
In der Debatte um Hilfen für Geflüchtete drängen FDP und Kommunen auf Sach- | |
statt Geldleistungen. Die SPD ist offen für erleichterte Jobmöglichkeiten. | |
Forscher über neue Migrationsdebatte: „Es gibt noch Raum“ | |
Wie überlastet sind die Kommunen wirklich? Der Migrationsforscher Marcus | |
Engler sagt, dass Geflüchtete nicht ausgewogen verteilt werden. | |
Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt: Ordentlich und sauber | |
Deutschland diskutiert über Verschärfungen in der Migrationspolitik. Aber | |
wie sieht es in Kommunen und Erstaufnahmen wirklich aus? | |
Petra Köpping (SPD) im Interview: „Das hat mit der AfD nichts zu tun“ | |
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, | |
Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die | |
Rechtsradikalen. | |
Fernkältenetz in Schweden: Erfrischung aus 68 Metern Tiefe | |
Wenn die Sommer immer heißer werden, sind kühle Räume gefragt. Kommunale | |
Fernkältenetze können eine gute Lösung sein. Schweden ist da schon weit. | |
Steuerentlastung für Unternehmen: Minister Lindner vergrätzt Kommunen | |
Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt | |
vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch. | |
Steuereinnahmen in der Ukraine: Fitnessgeräte für die Kriegsmoral | |
Ein Fahnenmast, eine neu gepflasterte Hauptstraße in Frontnähe: Dafür geben | |
Kommunen in der Ukraine Geld aus. Und was ist mit dem Militär? | |
Dorfentwicklung in Schleswig-Holstein: Deutlich weniger Geld aus Berlin | |
Bundesfinanzminister Lindner will beim Bund-Länder-Programm „Agrarstruktur | |
und Küstenschutz“ sparen. Gemeinden in Schleswig-Holstein sind alarmiert. | |
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: „Nicht realisierbar“ | |
Der Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung an Grundschulen soll ab 2026 | |
gelten. Kommunen fordern, das in bereits überlasteten Regionen zu | |
verschieben. | |
Vorschlag für Straßenverkehrsreform: Streit um Verkehrswende | |
Minister Wissings Reformvorschlag stößt auf Kritik von Umweltverbänden. | |
Diese bezweifeln, dass die Situation für Umwelt und Gemeinden verbessert | |
wird. | |
Plan für kommunale Wärmeplanung: Bedenken beim Datenschutz | |
Das Bauministerium bereitet ein Gesetz zur Wärmeplanung vor: Die Länder | |
sollen Pläne zur Wärmewende liefern. Die FDP bemängelt „Datensammelwut“. | |
Rekommunalisierung in Braunschweig: Vorerst gescheitert | |
Der Braunschweiger Rat will den Vertrag mit der Firma Alba zur | |
Stadtreinigung verlängern. Eine Minderheit findet das riskant und teuer. | |
Reaktionen auf Flüchtlingsgipfel: „Tropfen auf heißen Stein“ | |
In Ländern und Kommunen fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse des | |
Flüchtlingsgipfels gemischt aus. Viele vermissen eine langfristige Lösung. | |
Flüchtlingsgipfel: Im Chor mit der Union | |
Eine Milliarde mehr für Kommunen und Länder, aber auch mehr Abschiebungen | |
und Zäune. Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition schaltet auf schwarz. | |
Finanzstreit vor dem Flüchtlingsgipfel: Nicht an der Zukunft sparen | |
Die Grünen stellen sich richtigerweise an die Seite der Kommunen. Leider | |
sagen sie nicht, woher die zusätzlichen Bundesmittel kommen sollen. | |
Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt: Tag der Abrechnung | |
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der | |
Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt. | |
Versorgung von Geflüchteten: Städtetag fordert Hilfen vom Bund | |
Es fehlen Wohnungen, Kita- und Schulplätze sowie Personal für die | |
Integration von Geflüchteten. Die Kommunen pochen auf mehr Geld vom Bund. | |
Letzte Generation: Erfolg statt Erpressung | |
Wo steht die Letzte Generation nach über einem Jahr Straßenblockaden? Ein | |
Protestforscher sieht einen Erfolg in den Vereinbarungen mit den Kommunen. |