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# taz.de -- Kommunen
Migrationspolitik in Schweden: Kommunen gegen „freiwillige Rückwanderung“
Schwedens Regierung will den Kommunen dabei helfen, Migranten wieder
loszuwerden. Viele davon sagen nun: „Danke, aber nein danke.“
Hannovers OB Belit Onay: „Bund und Länder prellen regelmäßig die Zeche“
13 Oberbürgermeister haben einen Brandbrief an Bund und Länder geschrieben,
weil ihnen das Geld ausgeht. Der Rathauschef von Hannover ist einer davon.
Weniger Geflüchtete in Deutschland: Entlastete Kommunen im Tausch für belaste…
Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle
Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen
Asylpolitik.
Hitzeschutz-Vorbild Frankreich: Liberté, Egalité, Hitzevorsorgé
In Deutschland ist Hitzeschutz freiwillig und niemand hat dafür Geld.
Frankreich macht es besser und zeigt: Hitzevorsorge heißt, aufeinander zu
achten.
Rekordminus bei den Kommunen: „Zeitenwende“ bei den Städten und Gemeinden
Die Finanzlage der Kommunen ist so mies wie noch nie. Die
Bertelsmann-Stiftung warnt vor einer Handlungsunfähigkeit der Städte und
Gemeinden.
Finanzierung kommunaler Kulturpolitik: Nach dem Gusto des Konzernchefs
Fabian Köster hat die Abhängigkeit kommunaler Kulturpolitik von der
Wirtschaft erforscht – an den Beispielen Wolfsburg und Gelsenkirchen.
Sachsens Grüne Ex-Ministerin zu CDU-Idee: „Die Rechnung geht so aber nicht a…
Das sächsische CDU-Innenministerium findet Gleichstellungsbeauftragte
verzichtbar. Katja Meier, ehemalige grüne Ministerin für Gleichstellung,
hält davon nichts.
Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer warnen vor Belastung der Kommunen
Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der
Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und
Gemeinden.
Kommunalpolitiker über Investitionsboost: „Wir können keine weiteren Belast…
Der Bund möchte die Wirtschaft stärken. Doch der Plan belaste die Kommunen
finanziell, warnt der Präsident des sächsischen Städte- und Gemeindetags.
Steuergeschenke der Regierung: Kommunen nicht abzocken
Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei
sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird
versickern.
Sächsisches Innenministerium: Gleichstellungsposten auf der Kippe
Das CDU-geführte Innenministerium möchte so die Kommunen entlasten. Es gibt
Kritik von Gewerkschaften – und aus der eigenen Regierung.
Tarifeinigung öffentlicher Dienst: Kein Grund zur Freude
Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bringt keinem echten Gewinn. Um
die Mehrbelastung für Kommunen zu stemmen, ist ein Altschuldenschnitt
nötig.
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Immerhin mehr als nur Inflationsausgleich
Für den öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine
Einigung erzielt. Diese bewegt sich nah an der Empfehlung der Schlichter.
Finanzstatistik 2024: Städte beklagen katastrophale Finanzsituation
Die Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Die
Linksfraktion fordert Lösungen für die strukturelle Finanzkrise der
Kommunen.
Streik bei den Öffis: Die Kuh sitzt noch auf dem Eis
Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich nicht einigen. Nun gibt es eine
Schlichtungsempfehlung. Alle Fragen und Antworten dazu.
Petition fordert Grundgesetzänderung: Klimaschutz in die Verfassung
Eine Initiative fordert, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins
Grundgesetz aufzunehmen. Das könnte kommunalen Umweltschutz erleichtern.
Städte-Chef fordert geschlossene Grenzen: „Das wäre ein entscheidendes Sign…
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger fordert Pushbacks
zur Migrationsbegrenzung. Sein Vize teilt das Ziel, nicht aber die Methode.
Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Haben die Gewerkschaften überzogen?
Die Tarifverhandlungen zwischen Bund, Kommunen und den Gewerkschaften sind
unterbrochen. Ein Pro und Contra zu den Forderungen beider Seiten.
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Jetzt soll es die Schlichtung richten
Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind
vorerst gescheitert. CDU-Mann Roland Koch übernimmt den
Schlichtungsvorsitz.
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Verdi legt nicht nur Flughäfen weitgehe…
Vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des
Bundes und der Kommunen weitet die Gewerkschaft ihre Warnstreiks aus.
Gewomansplaint: Uelzen wagt mehr männliche Energie
In der Stadtverwaltung Uelzen arbeiten zu 70 Prozent Frauen, nur die Chefs
sind alles Männer. Aber warum sollte das denn ein Problem sein?
Anpassung an den Klimawandel: „Frauen haben ein deutlich größeres gesundhei…
Während Hitzewellen sterben mehr Frauen als Männer. Das muss bei der
Klimaanpassung berücksichtigt werden, sagt Geografin Katharina Scherber.
Neue Grundsteuer: Höhere Kosten für Mieter:innen
Ab Januar gilt die neue Grundsteuer. Mal erhöht sie sich, mal nicht. Aber
für Mieter:innen kann sie zu einer höheren „zweiten Miete“ werden.
Kaputtgesparte Landkreise: Ein Landrat wehrt sich
Kommunen und Landkreise sind extrem verschuldet. Olaf Scholz hat
angekündigt, schnell zu helfen. Kann das klappen? Ein Besuch in
Mansfeld-Südharz.
Anpassung an die Erderhitzung: Mehr Alarm und Vorsicht bei Extremwetter
Die Bundesregierung will eine Strategie zur Klimaanpassung verabschieden.
Kritik kommt vom Deutschen Städtetag.
Deutscher Städtetag: Klare Perspektiven gefordert
Kommunen fordern parteiübergreifend finanzielle Unterstützung und die
Umsetzung wichtiger Gesetzesvorhaben noch vor der Neuwahl.
Unterbringung und Versorgung: Geflüchtetenaufnahme belastet Kommunen weiterhin…
Obwohl weniger neue Asylbewerber*innen nach Deutschland kommen ist
rund ein Drittel der Kommunen „im Krisenmodus“. Oft fehlt es an Geld und
Wohnraum.
Zusammenarbeit mit der AfD im Osten: Weniger als vermutet
Welche Partei arbeitet wie oft mit der AfD zusammen? Eine aktuelle Studie
liefert überraschende Ergebnisse zur Brandmauer in ostdeutschen Kommunen.
Geflüchtetenaufnahme in den Kommunen: Sie schaffen das wieder besser
Weniger Kommunen in Deutschland sind mit der Aufnahme von Geflüchteten
überfordert. Vor allem im Osten scheinen die großen Probleme abzunehmen.
Überteuerte Pflegeheime: Altern in guter Gesellschaft
Ein Platz in einem Pflegeheim ist nahezu unerschwinglich geworden. Die
Kommunen müssen jetzt radikal umdenken.
Wirkungsorientiertes Haushalten: Eine Demokratie, die liefert
Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf
auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.
Kommunen melden Geldnot: Sozialausgaben auf dem Prüfstand
Den Kommunen fehlt auch im neuen Jahr Geld. Der Städte- und Gemeindebund
fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und eine restriktive
Migrationspolitik.
Kommunalrecht vor Gericht: Die Minderheiten wehren sich
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit
Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Frust auf dem Dorfe
In Tegernsee leben 200 Geflüchtete notdürftig in einer Turnhalle. Die
Kommune fühlt sich von der Bundespolitik im Stich gelassen.
Bund-Länder-Treffen zur Migration: Union und Ampel überbieten sich
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von
Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele
machen mit.
Umfrage über Lage in Kommunen: Kaum Geflüchtete in Turnhallen
Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“. Das zeigt
eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen.
Debatte über Migration: Warmes Herz, kühler Kopf
Es kommen derzeit zu viele Geflüchtete. Wir als Kommune können uns um alle
nur noch gleich schlecht kümmern. Ein Zwischenruf.
Grüne Oberbürgermeisterin zu Asylpolitik: „Akzeptanz ist weiter vorhanden“
Auch Bonn stehe bei der Unterbringung Geflüchteter vor Herausforderungen,
sagt Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Populismus sei aber keine Lösung.
Debatte über Migration: Begrenzung ja, Schikane nein
Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für
Asylbewerber:innen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen
sollte man aber suchen.
Leistungen für Geflüchtete: FDP drängt auf Prepaid-Bezahlkarten
In der Debatte um Hilfen für Geflüchtete drängen FDP und Kommunen auf Sach-
statt Geldleistungen. Die SPD ist offen für erleichterte Jobmöglichkeiten.
Forscher über neue Migrationsdebatte: „Es gibt noch Raum“
Wie überlastet sind die Kommunen wirklich? Der Migrationsforscher Marcus
Engler sagt, dass Geflüchtete nicht ausgewogen verteilt werden.
Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt: Ordentlich und sauber
Deutschland diskutiert über Verschärfungen in der Migrationspolitik. Aber
wie sieht es in Kommunen und Erstaufnahmen wirklich aus?
Petra Köpping (SPD) im Interview: „Das hat mit der AfD nichts zu tun“
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit,
Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die
Rechtsradikalen.
Fernkältenetz in Schweden: Erfrischung aus 68 Metern Tiefe
Wenn die Sommer immer heißer werden, sind kühle Räume gefragt. Kommunale
Fernkältenetze können eine gute Lösung sein. Schweden ist da schon weit.
Steuerentlastung für Unternehmen: Minister Lindner vergrätzt Kommunen
Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt
vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch.
Steuereinnahmen in der Ukraine: Fitnessgeräte für die Kriegsmoral
Ein Fahnenmast, eine neu gepflasterte Hauptstraße in Frontnähe: Dafür geben
Kommunen in der Ukraine Geld aus. Und was ist mit dem Militär?
Dorfentwicklung in Schleswig-Holstein: Deutlich weniger Geld aus Berlin
Bundesfinanzminister Lindner will beim Bund-Länder-Programm „Agrarstruktur
und Küstenschutz“ sparen. Gemeinden in Schleswig-Holstein sind alarmiert.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: „Nicht realisierbar“
Der Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung an Grundschulen soll ab 2026
gelten. Kommunen fordern, das in bereits überlasteten Regionen zu
verschieben.
Vorschlag für Straßenverkehrsreform: Streit um Verkehrswende
Minister Wissings Reformvorschlag stößt auf Kritik von Umweltverbänden.
Diese bezweifeln, dass die Situation für Umwelt und Gemeinden verbessert
wird.
Plan für kommunale Wärmeplanung: Bedenken beim Datenschutz
Das Bauministerium bereitet ein Gesetz zur Wärmeplanung vor: Die Länder
sollen Pläne zur Wärmewende liefern. Die FDP bemängelt „Datensammelwut“.
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