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# taz.de -- Petition fordert Grundgesetzänderung: Klimaschutz in die Verfassung
> Eine Initiative fordert, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins
> Grundgesetz aufzunehmen. Das könnte kommunalen Umweltschutz erleichtern.
Bild: Nicht so begeistert vom Klimaschutz wie ihre alter Egos vor dem Bundestag
Berlin taz | Friedrich Merz Arm in Arm mit Lars Klingbeil, dem Grundgesetz
und der Erdkugel – so verkleidet stehen die Unterstützer*innen der
Initiative des Vereins BürgerBegehren Klimaschutz (BBK) vor dem Bundestag.
Sie fordern, dass Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern
und Kommunen in die Verfassung aufgenommen wird. Das soll vor allem für
Kommunen die [1][Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen] erleichtern.
Michaela Zimmermann, Co-Geschäftsführerin des BBK, fordert, den Paragraphen
91a des Grundgesetzes zu ändern. Der legt fest, welche Aufgaben Bund und
Länder gemeinschaftlich verantworten. „Küstenschutz ist dort zum Beispiel
als Gemeinschaftsaufgabe festgelegt, Klimaschutz aber nicht“, sagt
Zimmermann. „Das wollen wir ändern.“ Dafür hat das BBK eine Petition
gestartet und mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt.
„Für den kommunalen Klimaschutz brauchen wir eine solide
Finanzierungsgrundlage“, sagt Patrick Bade, Bürgermeister im
niedersächsischen Sulingen. „Eine Verankerung als Gemeinschaftsaufgabe im
Grundgesetz würde Bund und Länder in die Pflicht nehmen und uns
Planungssicherheit über Parteigrenzen und Legislaturperioden hinaus Bestand
gewähren.“
Bisher ist die Verteilung der Klimaschutzgelder Sache des Bundes. Für
Kommunen ist Umweltschutz lediglich eine freiwillige Aufgabe, für die sie
sich auf Förderprogramme bewerben müssen, heißt es in der Petition. „Das
bedeutet Bürokratie, zusätzliche Personalkosten und hemmt so den kommunalen
Klimaschutz“, so Zimmermann.
Außerdem sei die Finanzierung zu unsicher, ergänzt Bade. In Sulingen musste
beispielsweise die bereits geplante [2][Verbesserung des ÖPNV] aufgegeben
werden, weil das Geld fehlte.
## SPD und CDU könnten Zweidrittelmehrheit sichern
„Hinter der Forderung stehen neben dem Petitions-Bündnis auch eher
konservative Organisationen wie die CDU-nahe Vereinigung [3][Klimaunion]“,
sagt Zimmermann. Denn das Thema betreffe auch viele
CDU-Bürgermeister*innen.
Sie hofft, dass die Koalitionär*innen die Grundgesetzänderung in den
Koalitionsvertrag aufnehmen. „Bei Grünen und Linken steht sie bereits im
Wahlprogramm. Für die nötige Zweidrittelmehrheit fehlt nur noch die
Zustimmung von SPD und CDU.“
Merz oder Klingbeil nahmen die Petition nicht persönlich entgegen. Die
Initiative überreichte ihr Anliegen stellvertretend dem CDU-Abgeordneten
Andreas Mattfeldt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der
Unionsfraktion. Die Koalitionär*innen hätten erkannt, dass die
Finanzierung des Klimaschutzes ein wichtiges Thema ist, sagt er. Konkret
möchte er sich nicht zu den Forderungen äußern.
25 Mar 2025
## LINKS
[1] /Anpassung-an-die-Erderhitzung/!6051742
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[3] /Wie-CDU-Klimapolitik-aussehen-koennte/!6071685
## AUTOREN
Henning Giesen
## TAGS
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