| # taz.de -- Anpassung an die Erderhitzung: Mehr Alarm und Vorsicht bei Extremwe… | |
| > Die Bundesregierung will eine Strategie zur Klimaanpassung verabschieden. | |
| > Kritik kommt vom Deutschen Städtetag. | |
| Bild: Extremwetter: Im Juli 2021 haben heftige Regenfälle und Dauerregen im Ah… | |
| Berlin taz | Die Bundesregierung will die Bevölkerung besser vor | |
| Wetterextremen und Naturkatastrophen warnen. Dafür setzt die | |
| Bundesregierung unter anderem auf die Warn-App Nina. Bis 2030 sollen sie 30 | |
| Prozent mehr Menschen nutzen. | |
| Das ist eines von 33 Zielen in der neuen Klimaanpassungsstrategie, welche | |
| die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett beschließen will. Sie liegt der | |
| taz bereits vor. | |
| Mit der Klimaanpassungsstrategie will die Bundesregierung Deutschland | |
| besser an die Folgen des Klimawandels anpassen. Hitzewellen, Dürren, aber | |
| auch Starkregen und Sturzfluten werden mit der Erderhitzung häufiger. | |
| Bis zur Mitte des Jahrhunderts erwartet die Bundesregierung Schäden | |
| zwischen 280 Milliarden Euro und 900 Milliarden Euro – je nachdem, ob die | |
| Welt schnell mit dem Verbrennen von fossilen Brennstoffen aufhört [1][oder | |
| weitermacht wie bisher]. | |
| ## Für viele Maßnahmen sind die Kommunen zuständig | |
| Die Strategie wurde von allen Bundesministerien unter Federführung des | |
| Umweltministeriums erarbeitet. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) | |
| [2][sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland], mit der neuen | |
| Klimaanpassungsstrategie lege die Bundesregierung erstmals messbare Ziele | |
| und Indikatoren fest, um Fortschritte beim Umgang mit Klimafolgen künftig | |
| transparent zu machen. „Jetzt geht es darum, die Strategie entschlossen | |
| umzusetzen, damit sie ihre Wirkung für den Schutz der Menschen in | |
| Deutschland und unseren wirtschaftlichen Wohlstand entfalten kann.“ | |
| Neben der verbesserten Warnung der Bevölkerung vor Extremwetterereignissen | |
| sollen der Strategie zufolge zum Beispiel Flüsse, über die Fracht | |
| verschifft wird, an Niedrigwasser angepasst werden. Außerdem soll Stadtgrün | |
| zugänglicher werden, damit Menschen sich bei großer Hitze abkühlen können. | |
| Für viele der Maßnahmen sind letztlich die Kommunen zuständig. Deshalb | |
| sollen 80 Prozent der Gemeinden und Landkreise bis 2030 | |
| Klimaanpassungskonzepte haben, aktuell sind es weniger als 20 Prozent. | |
| Vivianne Rau, Beraterin für Klimaanpassung bei der Denkfabrik Adelphi, hält | |
| die Klimaanpassungsstrategie für einen deutlichen Fortschritt. Sie fürchtet | |
| aber, dass wenig ambitionierte Bundesministerien wichtige Maßnahmen nicht | |
| umsetzen, weil einige Ziele unkonkret sind. Das liegt unter anderem daran, | |
| dass Klimaanpassung oft schwer zu messen ist, während Klimaschutz an der | |
| Emissionsreduktion geprüft werden kann. | |
| ## Der Städtetag kritisiert die fehlende Finanzierung | |
| Insgesamt sieht die Klimaanpassungsstrategie mehr als 180 Maßnahmen vor, um | |
| Deutschland an die Folgen der Erderhitzung anzupassen. [3][Wer dafür | |
| bezahlt], bestimmt die Strategie nicht. Sie legt auch kein | |
| Finanzierungsziel fest. Die Verantwortung für Planung, Umsetzung und | |
| Finanzierung von Klimaanpassung ist auf Bund, Länder und Kommunen verteilt, | |
| unter anderem, weil das Grundgesetz Zuständigkeiten festlegt. | |
| Das sei ein „strukturelles Dilemma“, sagt Beraterin Rau. Deswegen würden | |
| etwa die Kommunen seit Jahren fordern, dass Klimaanpassung offiziell zur | |
| Gemeinschaftsaufgabe wird. Bund und Länder verhandeln derzeit darüber. | |
| Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, fordert | |
| hier eine schnelle Einigung. Er begrüße die Klimaanpassungsstrategie, sagte | |
| er der taz. Aber die Kommunen bekämen immer mehr Aufgaben von Bund und | |
| Ländern, und zwar ohne eine angemessene Finanzierung. | |
| „Deren Förderprogramme werden immer kleinteiliger und komplizierter und | |
| werden zur Beschäftigungstherapie vor Ort. Das muss sich ändern. Wir | |
| brauchen ein echtes Budget von Bund und Ländern und mehr Vertrauen, dass | |
| wir dieses Geld auch sinnvoll einsetzen“, sagte er. | |
| Der Bundestag [4][hat 2023 das Klimaanpassungsgesetz verabschiedet], | |
| demzufolge die Bundesregierung eine Klimaanpassungsstrategie vorlegen muss. | |
| An diese ist deswegen auch die nächste Bundesregierung gebunden, wenn sie | |
| keine neue Strategie ausarbeitet. | |
| 10 Dec 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Klimakrise/!6055254 | |
| [2] https://www.rnd.de/politik/extremwetterereignisse-bund-will-bevoelkerung-be… | |
| [3] /Anpassung-an-den-Klimawandel/!6047428 | |
| [4] /Gesetz-zur-Klimaanpassung/!5946750 | |
| ## AUTOREN | |
| Jonas Waack | |
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