# taz.de -- Anpassung an die Erderhitzung: Mehr Alarm und Vorsicht bei Extremwe… | |
> Die Bundesregierung will eine Strategie zur Klimaanpassung verabschieden. | |
> Kritik kommt vom Deutschen Städtetag. | |
Bild: Extremwetter: Im Juli 2021 haben heftige Regenfälle und Dauerregen im Ah… | |
Berlin taz | Die Bundesregierung will die Bevölkerung besser vor | |
Wetterextremen und Naturkatastrophen warnen. Dafür setzt die | |
Bundesregierung unter anderem auf die Warn-App Nina. Bis 2030 sollen sie 30 | |
Prozent mehr Menschen nutzen. | |
Das ist eines von 33 Zielen in der neuen Klimaanpassungsstrategie, welche | |
die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett beschließen will. Sie liegt der | |
taz bereits vor. | |
Mit der Klimaanpassungsstrategie will die Bundesregierung Deutschland | |
besser an die Folgen des Klimawandels anpassen. Hitzewellen, Dürren, aber | |
auch Starkregen und Sturzfluten werden mit der Erderhitzung häufiger. | |
Bis zur Mitte des Jahrhunderts erwartet die Bundesregierung Schäden | |
zwischen 280 Milliarden Euro und 900 Milliarden Euro – je nachdem, ob die | |
Welt schnell mit dem Verbrennen von fossilen Brennstoffen aufhört [1][oder | |
weitermacht wie bisher]. | |
## Für viele Maßnahmen sind die Kommunen zuständig | |
Die Strategie wurde von allen Bundesministerien unter Federführung des | |
Umweltministeriums erarbeitet. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) | |
[2][sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland], mit der neuen | |
Klimaanpassungsstrategie lege die Bundesregierung erstmals messbare Ziele | |
und Indikatoren fest, um Fortschritte beim Umgang mit Klimafolgen künftig | |
transparent zu machen. „Jetzt geht es darum, die Strategie entschlossen | |
umzusetzen, damit sie ihre Wirkung für den Schutz der Menschen in | |
Deutschland und unseren wirtschaftlichen Wohlstand entfalten kann.“ | |
Neben der verbesserten Warnung der Bevölkerung vor Extremwetterereignissen | |
sollen der Strategie zufolge zum Beispiel Flüsse, über die Fracht | |
verschifft wird, an Niedrigwasser angepasst werden. Außerdem soll Stadtgrün | |
zugänglicher werden, damit Menschen sich bei großer Hitze abkühlen können. | |
Für viele der Maßnahmen sind letztlich die Kommunen zuständig. Deshalb | |
sollen 80 Prozent der Gemeinden und Landkreise bis 2030 | |
Klimaanpassungskonzepte haben, aktuell sind es weniger als 20 Prozent. | |
Vivianne Rau, Beraterin für Klimaanpassung bei der Denkfabrik Adelphi, hält | |
die Klimaanpassungsstrategie für einen deutlichen Fortschritt. Sie fürchtet | |
aber, dass wenig ambitionierte Bundesministerien wichtige Maßnahmen nicht | |
umsetzen, weil einige Ziele unkonkret sind. Das liegt unter anderem daran, | |
dass Klimaanpassung oft schwer zu messen ist, während Klimaschutz an der | |
Emissionsreduktion geprüft werden kann. | |
## Der Städtetag kritisiert die fehlende Finanzierung | |
Insgesamt sieht die Klimaanpassungsstrategie mehr als 180 Maßnahmen vor, um | |
Deutschland an die Folgen der Erderhitzung anzupassen. [3][Wer dafür | |
bezahlt], bestimmt die Strategie nicht. Sie legt auch kein | |
Finanzierungsziel fest. Die Verantwortung für Planung, Umsetzung und | |
Finanzierung von Klimaanpassung ist auf Bund, Länder und Kommunen verteilt, | |
unter anderem, weil das Grundgesetz Zuständigkeiten festlegt. | |
Das sei ein „strukturelles Dilemma“, sagt Beraterin Rau. Deswegen würden | |
etwa die Kommunen seit Jahren fordern, dass Klimaanpassung offiziell zur | |
Gemeinschaftsaufgabe wird. Bund und Länder verhandeln derzeit darüber. | |
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, fordert | |
hier eine schnelle Einigung. Er begrüße die Klimaanpassungsstrategie, sagte | |
er der taz. Aber die Kommunen bekämen immer mehr Aufgaben von Bund und | |
Ländern, und zwar ohne eine angemessene Finanzierung. | |
„Deren Förderprogramme werden immer kleinteiliger und komplizierter und | |
werden zur Beschäftigungstherapie vor Ort. Das muss sich ändern. Wir | |
brauchen ein echtes Budget von Bund und Ländern und mehr Vertrauen, dass | |
wir dieses Geld auch sinnvoll einsetzen“, sagte er. | |
Der Bundestag [4][hat 2023 das Klimaanpassungsgesetz verabschiedet], | |
demzufolge die Bundesregierung eine Klimaanpassungsstrategie vorlegen muss. | |
An diese ist deswegen auch die nächste Bundesregierung gebunden, wenn sie | |
keine neue Strategie ausarbeitet. | |
10 Dec 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Klimakrise/!6055254 | |
[2] https://www.rnd.de/politik/extremwetterereignisse-bund-will-bevoelkerung-be… | |
[3] /Anpassung-an-den-Klimawandel/!6047428 | |
[4] /Gesetz-zur-Klimaanpassung/!5946750 | |
## AUTOREN | |
Jonas Waack | |
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