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# taz.de -- Leistungen für Geflüchtete: FDP drängt auf Prepaid-Bezahlkarten
> In der Debatte um Hilfen für Geflüchtete drängen FDP und Kommunen auf
> Sach- statt Geldleistungen. Die SPD ist offen für erleichterte
> Jobmöglichkeiten.
Bild: Jobmesse für Geflüchtete in Berlin: Neue Perspektiven in Deutschland
Berlin epd/afp/taz | Die FDP dringt darauf, die Bargeldauszahlungen an
Flüchtlinge zu reduzieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr
sagte der Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe), er erwarte von den
Bundesländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6.
November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen. „Die irreguläre
Migration muss runter, dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt
werden“, argumentierte er.
[1][Unionspolitiker wie Markus Söder (CSU)] hätten eine Umstellung auf
Sachleistungen und Chipkarten immer wieder angekündigt. „Aber wenn es drauf
ankam, hieß es ‚Weiter so‘. Das können wir uns nicht mehr leisten“, sag…
Dürr.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), sagte der
Zeitung, Deutschland müsse dringend die Attraktivität der Sozialleistungen
im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen. „Wir sprechen uns
für einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen anstelle von
Geldleistungen aus, auch wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ist“,
sagte er.
## Grüne sehen Sachleistungen kritisch
Während Union und FDP den Ersatz von Geld- durch Sachleistungen seit
Längerem fordern, sind unter [2][anderem die Grünen kritisch]. Sie
verweisen auf den Verwaltungsaufwand und bezweifeln, dass die
Bargeldzahlungen dazu führen, dass mehr Menschen den Weg nach Deutschland
suchen.
Mitte September hatte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Tagesspiegel gesagt, es habe immer
wieder Anläufe gegeben, vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen.
Diese hätten aber zugleich [3][den enormen bürokratischen Aufwand einer
solchen Lösung und den geringen Effekt verdeutlicht.] Bei einer solchen
Umstellung müssten gewisse Taschengeldzahlungen ohnehin geleistet werden.
Die SPD zeigte sich offen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von
Geflüchteten. „Einige dieser Arbeitsverbote sind heute nicht mehr
zeitgemäß“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im
Bundestag, Martin Rosemann, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Rosemann
drang aber auch auf leichtere Abschiebungen, wenn jemand kein
Aufenthaltsrecht in Deutschland habe.
## SPD: Arbeitsverbote für Geflüchtete überprüfen
Zu den Arbeitsverboten sagte Rosemann, es „erschließt sich mir
beispielsweise überhaupt nicht“, warum Menschen in Übergangsunterkünften
normalerweise keine Arbeitserlaubnis erhalten sollten. Häufig gehe es hier
vor allem um das Problem, eine andere Unterkunft für sie zu finden. „Da
spricht überhaupt nichts dagegen, dass die schon einmal einer
Erwerbstätigkeit nachgehen.“
Der SPD-Politiker warb auch dafür, das Arbeitsverbot für Geflüchtete zu
überprüfen, die bei der Einreise ihre Identität verschleiert hatten. Wenn
dies vor Jahren der Fall gewesen sei, die Betroffenen nun aber über eine
Dauerduldung verfügten und gar nicht abgeschoben werden könnten, dann „ist
es doch sinnvoller, wenn derjenige hier einer Tätigkeit nachgeht“. Dies
könne seinem Leben wieder einen Sinn geben, „statt dass er daheim
rumhängt“, sagte Rosemann. Für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von
Geflüchteten werben auch die Grünen. Skeptische Töne kommen aus der Union
und teilweise auch aus der FDP.
5 Oct 2023
## LINKS
[1] /Neue-Asyldebatte/!5961882
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[3] /Forscher-ueber-neue-Migrationsdebatte/!5959280
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