# taz.de -- Neue Asyldebatte: Faktenfrei und zerstörerisch | |
> Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes | |
> Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes? | |
Bild: Auch Christian Lindner fordert eine „Wende“ in der Migrationspolitik | |
Die deutsche Politik ist vollends aufgegangen in einer weitestgehend | |
faktenfreien, aber zerstörerischen Debatte. Es [1][brauche einen | |
„Asylkompromiss“ wie in den 1990er Jahren] – das fordert nicht nur CDU-Ch… | |
Friedrich Merz in der immer weiter eskalierenden politischen Debatte, | |
sondern auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Wenn es mit den | |
Grünen nicht gehe, solle er sie rausschmeißen, und dann mache man das | |
zusammen, schlägt Merz Kanzler Olaf Scholz vor. Das könnte nicht mal nötig | |
sein, denn der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck erklärte unlängst, man | |
müsse wohl „moralisch schwierige Entscheidungen“ treffen. | |
Denn genau [2][das war der Asylkompromiss von 1993], auf den sich | |
hochrangige Politiker hier gerade erschreckend positiv berufen: Damals | |
wurde das im Grundgesetz verankerte Asylrecht massiv ausgehöhlt. Vor allem | |
Stimmen aus der Union fordern nun schon seit einer Weile, den letzten | |
Stumpf dieses Rechts ganz abzuschaffen. Es ist zu befürchten: So, wie die | |
Debatte sich immer weiter hochschraubt, ist es bis zur Grundgesetzänderung | |
nicht mehr weit. | |
Das würde an den Zahlen Geflüchteter zwar so gut wie nichts ändern: Diese | |
Regelung greift ohnehin nur noch bei deutlich weniger als einem Prozent der | |
Menschen, die Schutz bekommen. Viel relevanter sind das europäische | |
Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention. Moralisch hingegen hat | |
dieses deutsche Grundrecht einen enorm hohen Wert. | |
Eingeführt wurde es Ende der 1940er Jahre als Lehre aus den Verbrechen des | |
Nationalsozialismus. Damals war die internationale Staatengemeinschaft | |
nicht willens, den aus Deutschland flüchtenden Jüd*innen Schutz zu | |
bieten. Das Grundrecht auf Asyl in Deutschland ist auch eine direkte Folge | |
dieses Versagens. | |
Als es 1993 massiv beschnitten wurde, war das auch eine Reaktion auf den | |
massiven Rechtsruck und die Wahlerfolge etwa der Republikaner. Was geschah, | |
war aber bloß noch mehr rechte Gewalt. Die 1990er-Jahre sind heute auch als | |
„Baseballschlägerjahre“ bekannt. Menschen starben in den Flammen des | |
rassistischen Mobs, etwa in Solingen, nur kurz nach der | |
Asylrechtsverschärfung. | |
## Ziel: Abschottung | |
Abschottung und Entrechtung sind zum Mittel der Wahl geworden. Doch sie | |
[3][führen nicht zu signifikant sinkenden Zahlen Geflüchteter] – darauf | |
weisen Migrationswissenschaftler*innen unermüdlich hin, und das | |
zeigt die Erfahrung. Vielmehr bräuchte es endlich nachhaltige Investitionen | |
in Integration und Infrastruktur, für alle. Leider war politisch die | |
vergangenen Jahrzehnte immer anderes wichtiger als bezahlbarer Wohnraum | |
oder gute Schulen. | |
Wirkungslos aber sind diese Abwehrmaßnahmen keineswegs: Sie sind eine | |
enorme Gefahr für unsere Demokratie. Gewalt an den Grenzen greife „nach | |
innen“, schreiben die Wissenschaftler Volker Heins und Frank Wolff in ihrem | |
Buch „Hinter Mauern“. Sie beschädige die Institutionen des Rechtsstaats und | |
der Demokratie – und sie fördere eine „Verrohung der zivilen Alltagsmoral | |
durch die kollektive Gewöhnung an Grausamkeit und Rechtsbrüche“. | |
Und wo sind die Menschenmassen, die für das Grundgesetz auf die Straße | |
gehen? Wenn diese Gesellschaft es heute hinnimmt, dass vor Krieg und Gewalt | |
fliehenden Menschen ihre Grundrechte mal eben genommen werden – wozu ist | |
sie dann morgen bereit? | |
24 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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