Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mehr Grenzkontrollen wegen Migration: Abschreckung in Wort und Tat
> Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische
> Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind
> unrealistisch – noch.
Bild: Grenzschutzpolizei in Freilassing, Bayern
Jetzt also doch mehr Grenzkontrollen. Nach der großen Aufregung über die
vielen ankommenden Flüchtlingsboote auf Lampedusa und dem anschließenden
Abschottungschor von allen Seiten lässt SPD-Innenministerin Nancy Faeser
nun auch an den deutschen Grenzübergängen zu Polen und Tschechien Beamte
stationieren, um die Einreise von MigrantInnen nach Deutschland zu
überwachen. So, wie es die Union schon lange fordert. Faeser sieht sich zum
Handeln gezwungen, weil nach den großen, erschreckenden Worten aus den
eigenen Ampelreihen [1][von der „Belastungsgrenze“] (Bundespräsident
Steinmeier) bis zur [2][„Migration, die das Land überfordert“] (FDP) Taten
verlangt werden.
Grenzkontrollen also! Das soll hart, entschlossen und abwehrbereit klingen.
Ist es aber nicht automatisch. Es kommt darauf an, was an den Grenzen in
der Praxis wirklich geschieht. Und das ist noch nicht klar, das hängt von
den weiteren Entscheidungen der Regierung ab. Auch die taz hat sich da
schon getäuscht und nach der Einführung von Grenzkontrollen zu Österreich
im September 2015 getitelt: „Deutschland macht dicht.“
Das Gegenteil trat ein, nie wurden mehr Asylsuchende in Deutschland
aufgenommen als in den Wochen danach. An der Grenze wurden die Menschen
zwar kontrolliert und registriert, aber nicht abgewiesen. Das war der
entscheidende Unterschied. Aber was ist heute zu erwarten?
Leider sieht es inzwischen schlechter aus für die Geflüchteten, weil die
politische Grundstimmung in ganz Europa noch feindseliger geworden ist und
die deutsche Regierung keine klare Haltung zeigt, [3][wie Angela Merkel im
Herbst 2015]. Sie hatte damals allerdings auch noch keine starke Opposition
von rechts im Nacken wie die Ampel jetzt mit der Union und der AfD bei 22
Prozent.
## Problem wird übertrieben
Olaf Scholz traut sich nicht zu sagen, dass die unbestreitbar schwierige
Belastung der Kommunen nicht an der überschaubaren Zahl von Menschen liegt,
die über Italien oder Polen kommen, sondern vor allem durch die Aufnahme
von mehr als einer Million UkrainerInnen verursacht wurde, die zum Glück
Zuflucht in Deutschland fanden. Weil daran Gott sei Dank niemand rüttelt,
stürzen sich jetzt alle auf Geflüchtete aus anderen Ländern und übertreiben
das Problem maßlos.
Die Ampel wird deshalb wohl versuchen, einige Asylsuchende wirklich an den
Grenzen nach Polen und Tschechien zurückzuschicken. Klar ist aber auch,
dass eine flächendeckende Kontrolle aller Grenzen nur mit einem riesigen
Personaleinsatz und Zäunen möglich wäre. Davon sind wir zum Glück noch weit
entfernt. Aber was heute unvorstellbar scheint, kann noch kommen, wenn sich
die Politik weiter mutlos nach rechts treiben lässt.
26 Sep 2023
## LINKS
[1] /Steinmeier-zu-Migration/!5958393
[2] https://www.fdp.de/fdp-fuer-paradigmenwechsel-der-migrationspolitik
[3] /Angela-Merkel-im-taz-Interview/!5437094
## AUTOREN
Lukas Wallraff
## TAGS
IG
Nancy Faeser
Migration
Asyl
Polen
Tschechien
GNS
Schengen-Abkommen
Grenzkontrollen
Grenzkontrollen
Nancy Faeser
Migration
Schwerpunkt Rassismus
Flüchtlinge
Österreich
FDP
Migration
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Personal bei Grenzkontrollen: Bundespolizei sieht sich am Limit
Stationäre Grenzkontrollen sollen irreguläre Einreisen von Migrant:innen
begrenzen. Laut Gewerkschaft der Polizei sind diese nicht lange stemmbar.
Illegale Migration: Faeser erfreut über Grenzkontrollen
Die Bundesinnenministerin zieht eine positive Bilanz der Kontrollen zu
Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Gewerkschaft der Polizei ist
skeptisch.
Leistungen für Geflüchtete: FDP drängt auf Prepaid-Bezahlkarten
In der Debatte um Hilfen für Geflüchtete drängen FDP und Kommunen auf Sach-
statt Geldleistungen. Die SPD ist offen für erleichterte Jobmöglichkeiten.
Steinmeiers Äußerung zu Migration: Ein furchtbares Vorbild
Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt
der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.
Forderung des Städte- und Gemeindebunds: Arbeitserlaubnis von Anfang an
Der Städte- und Gemeindebund fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für
Geflüchtete. Von einem Zwang zu gemeinnütziger Arbeit hält er hingegen
wenig.
Äußerungen von Österreichs Kanzler: Wie Nehammer arme Menschen sieht
Wer zu wenig Geld habe, solle mehr arbeiten, sagt Österreichs Kanzler.
Seine grünen Koalitionspartner widersprechen kaum. Es hagelt Kritik.
Neue Asyldebatte: Faktenfrei und zerstörerisch
Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes
Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?
Steinmeier zu Migration: Präsident als Abwehrchef
Auch der Bundespräsident macht mit bei den Rufen nach mehr Abschottung. Bei
ihm ist die „Belastungsgrenze“ schnell erreicht – siehe Murat Kurnaz.
Aufruf von Menschenrechtsorganisationen: Neuer „Tiefpunkt“ bei Asylpolitik
Hilfsorganisationen warnen, eine neue EU-Krisenverordnung könnte das Elend
der Geflüchteten weiter verschärfen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.