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# taz.de -- Illegale Migration: Faeser erfreut über Grenzkontrollen
> Die Bundesinnenministerin zieht eine positive Bilanz der Kontrollen zu
> Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Gewerkschaft der Polizei ist
> skeptisch.
Bild: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht keine Probleme bei den Grenzkont…
Berlin afp/taz | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einige Tage
nach dem Beginn [1][stationärer Kontrollen an den Grenzen] zu Polen,
Tschechien und der Schweiz eine positive Bilanz gezogen. Durch die
Kontrollen würden die Menschen geschützt, „die auf lebensgefährliche Weise,
eingepfercht, ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff, über die Grenzen
geschmuggelt werden“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Durch die
Kontrollen würden die skrupellosen Täter verfolgt, für die Menschenleben
nichts zählen, sondern nur der Profit, betonte die Ministerin.
Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ hat die Bundespolizei seit dem
Beginn der Maßnahmen bis Donnerstag rund 2.500 unerlaubt eingereiste
Menschen aufgegriffen. Die Kontrollen hätten zu vermehrten Feststellungen
von Schleusern geführt, 61 Schleuser seien aufgegriffen worden.
Nüchterner fällt die Bilanz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus. Laut
dem Vorsitzenden für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, ist kein
[2][Rückgang der Migrationsströme] erkennbar. „Auch die Anzahl der
Zurückweisungen ist kaum gestiegen“, sagte er. Die Schleuser würden die
Kontrollstellen links und rechts daneben umfahren. Man müsse dringend dazu
übergehen, diese Grenzkontrollen flexibel an die Lage angepasst und somit
unvorhersehbar für Schleuser zu gestalten, forderte Roßkopf.
Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hatte Faeser stationäre
Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission
angemeldet. Seitdem ist die Bundespolizei bereits [3][verstärkt an den
Grenzen] präsent. Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern meldeten
intensivere Kontrollen auf Straßen, direkt an Grenzübergängen und im
Bahnverkehr. Roßkopf zufolge wurde innerhalb der Bundespolizei „eine hohe
Anzahl an Kolleginnen und Kollegen von den Inlandsdienststellen an die
Grenze geschickt.“
## Richterbund fordert schnellere Strafverfahren
Angesichts zahlreicher Straftaten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen
Protesten forderte der Deutsche Richterbund schnellere Strafverfahren. Es
sei wichtig, „dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst
auf dem Fuße folgt, damit sie abschreckend wirkt“, sagte
Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den „Zeitungen der Funke
Mediengruppe“.
Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten würden zwar von
der Justiz generell mit höchster Priorität geführt. In vielen Bundesländern
gebe es bereits seit Jahren Leitlinien der Generalstaatsanwaltschaften, die
eine einheitliche, zügige Strafverfolgung sicherstellen. Alle gesetzlichen
Möglichkeiten, zum Beispiel in beschleunigten Strafverfahren möglichst
schnell zu urteilen, würden von den Gerichten auch genutzt.
Vereinfachte, besonders beschleunigte Verfahren kämen nach dem Gesetz
jedoch nur bei einfach gelagerten Sachverhalten mit einer klaren Beweislage
infrage, betonte Rebehn. Und daran fehle es bei Krawallen oder Angriffen
aus Gruppen heraus vielfach. Bei den Protesten zum Nahost-Konflikt sind in
Deutschland laut Bundesinnenministerin Faeser bislang mehr als 1.100
Straftaten registriert worden. Die Ministerin forderte, die Strafverfolgung
müsse „auf dem Fuß folgen“.
22 Oct 2023
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