# taz.de -- Grüne Migrationsdebatten: Ein unauflösbares Dilemma | |
> Die Grünen wollen die Ampel nicht sprengen. Doch deren Migrationspolitik | |
> bringt die Grünen selbst an den Rand der Spaltung. | |
Bild: Korrektiv innerhalb der Grünen – die Grüne Jugend | |
Natürlich darf man den Einfluss [1][der Grünen Jugend] nicht überschätzen. | |
Der Nachwuchsverband hat gerade 16.000 Mitglieder, er steht links in der | |
Partei, die Realos haben ihre Macht dort kräftig ausgebaut. Doch auf dem | |
letzten Parteitag hat die Grüne Jugend gezeigt, dass sie Wirkung entfalten | |
kann: Mit einem Antrag gegen den Abriss des Dorfs Lützerath hat sie die | |
Parteispitze an den Rand einer Niederlage gebracht. Sie hat es geschafft, | |
dem Unmut der Basis mit dem Treiben der Grünen in der Bundesregierung eine | |
Stimme zu geben. | |
Der Unmut ist auch jetzt groß, auch wenn er sich öffentlich bislang kaum | |
geäußert hat, [2][zumindest nicht gegen die eigenen Leute]. GEAS, | |
Krisenverordnung, jetzt Migrationspaket II: In der Migrationspolitik werfen | |
die Grünen eine Position nach der nächsten über Bord. Dass sie stets auch | |
Verbesserungen ausgehandelt haben, macht die Ergebnisse nicht gut. | |
Die einen in der Partei meinen, idealtypisch gesprochen, dass dies zwar | |
nicht schön, aber unabwendbar sei. Weil die Stimmung in der Bevölkerung | |
ist, wie sie ist. Weil die Grünen nicht als Bremser vermeintlich oder | |
tatsächlich notwendiger Maßnahmen dastehen dürfen. Und weil [3][Streit in | |
der Regierung] verhindert werden muss, weil der die Ampel schwächt und die | |
AfD stärkt. | |
Die anderen halten das für einen schweren Fehler. Weil eine | |
menschenrechtsorientierte Migrationspolitik für sie zur grünen Identität | |
gehört. Und weil harte Rhetorik und restriktive Politik den Rechtsruck eher | |
verschärfe, was wiederum bei der AfD einzahle. Laut Erfahrung und | |
wissenschaftlicher Studien spricht vieles für diese Lesart. | |
Doch was folgt daraus? Weil kaum jemand glaubt, dass es besser würde, | |
würden die Grünen die Ampel verlassen, steckt die Partei in einem | |
unauflösbaren Dilemma. Auch deshalb, und wegen der Angst vor der AfD, | |
bleibt es bislang so still. Auf dem Parteitag im November könnte sich das | |
ändern, auch auf Betreiben der Grünen Jugend. Der Partei steht eine | |
schwierige Debatte mit dem Zeug zur Spaltung bevor. | |
22 Oct 2023 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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