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# taz.de -- Gewerkschaft der Polizei über Grenzkontrollen: Lieber Frontex eins…
> Die Polizeigewerkschaft spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur
> Eindämmung ungewollter Migration aus. Sie plädiert für Frontex und
> „Vorfilterung“.
Bild: Grenzkontrollen seien eine „dauerhafte Belastung“, sagt die Vizevorsi…
Berlin afp | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen stationäre
Grenzkontrollen zur Eindämmung ungewollter Migration an den Grenzen zu
Polen und Tschechien ausgesprochen. „Wir sprechen uns als GdP gegen
stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen
Arbeit nicht als effektiv ansehen“, sagte die Vizevorsitzende des
GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der „Rheinischen Post“ am
Dienstag.
Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien auch eine „dauerhafte
Belastung“ und „sehr personalintensiv“, erklärte sie. Die Bundespolizei
wolle lieber „agil auf der Grenzlinie“ agieren können. Ein Schlagbaum wie
früher würde auch den Waren- und Pendlerverkehr behindern, merkte
Krause-Schöne an. Zudem würden Schleuser einfach um die festen
Kontrollpunkte herumfahren.
Die Gewerkschafterin bezeichnete polizeiliche Kontrollen zudem als
„Augenwischerei“, die das Problem im Kern nicht lösen kann. „Wir können
dadurch nicht die Zahlen der Migration begrenzen“, betonte sie. Aus ihrer
Sicht könne die Migrationspolitik nur auf EU-Ebene vorangebracht werden,
unter anderem durch eine Stärkung der [1][europäischen Grenzschutzagentur
Frontex] und eine „Vorfilterung“ der Geflüchteten an der EU-Außengrenze.
Um dennoch effektiver im Zuge der Schleierfahndung kontrollieren zu können,
fordert die GdP bereits seit Ende Juli eine Notifizierung der [2][Grenze zu
Polen und Tschechien durch die EU]. Diese würde flexible Kontrollen im Zuge
der Schleierfahndung auch „direkt auf dem Grenzstreifen“ ermöglichen, sagte
Krause-Schöne weiter. Bislang findet die Schleierfahndung nur in einem
Streifen hinter der Grenze statt.
Bundesinnenministerin [3][Nancy Faeser (SPD) hatte sich zuvor offen für
vorübergehende stationäre Grenzkontrollen gezeigt], um
Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Außerdem müsse die
Schleierfahndung in den Grenzgebieten ausgeweitet werden, sagte sie. Bis
Mitte der Woche will Faeser mit ihrem polnischen Kollegen über mögliche
Grenzkontrollen sprechen. Am Wochenende habe sie dies bereits mit ihrem
tschechischen Kollegen getan, sagte ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.
26 Sep 2023
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[1] /EU-Migrationspolitik/!5961333
[2] /Migration-auf-dem-Landweg/!5943101
[3] /Innenministerin-gegen-Schleuser/!5959068
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