# taz.de -- Gewerkschaft der Polizei über Grenzkontrollen: Lieber Frontex eins… | |
> Die Polizeigewerkschaft spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur | |
> Eindämmung ungewollter Migration aus. Sie plädiert für Frontex und | |
> „Vorfilterung“. | |
Bild: Grenzkontrollen seien eine „dauerhafte Belastung“, sagt die Vizevorsi… | |
BERLIN afp | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen stationäre | |
Grenzkontrollen zur Eindämmung ungewollter Migration an den Grenzen zu | |
Polen und Tschechien ausgesprochen. „Wir sprechen uns als GdP gegen | |
stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen | |
Arbeit nicht als effektiv ansehen“, sagte die Vizevorsitzende des | |
GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der „Rheinischen Post“ am | |
Dienstag. | |
Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien auch eine „dauerhafte | |
Belastung“ und „sehr personalintensiv“, erklärte sie. Die Bundespolizei | |
wolle lieber „agil auf der Grenzlinie“ agieren können. Ein Schlagbaum wie | |
früher würde auch den Waren- und Pendlerverkehr behindern, merkte | |
Krause-Schöne an. Zudem würden Schleuser einfach um die festen | |
Kontrollpunkte herumfahren. | |
Die Gewerkschafterin bezeichnete polizeiliche Kontrollen zudem als | |
„Augenwischerei“, die das Problem im Kern nicht lösen kann. „Wir können | |
dadurch nicht die Zahlen der Migration begrenzen“, betonte sie. Aus ihrer | |
Sicht könne die Migrationspolitik nur auf EU-Ebene vorangebracht werden, | |
unter anderem durch eine Stärkung der [1][europäischen Grenzschutzagentur | |
Frontex] und eine „Vorfilterung“ der Geflüchteten an der EU-Außengrenze. | |
Um dennoch effektiver im Zuge der Schleierfahndung kontrollieren zu können, | |
fordert die GdP bereits seit Ende Juli eine Notifizierung der [2][Grenze zu | |
Polen und Tschechien durch die EU]. Diese würde flexible Kontrollen im Zuge | |
der Schleierfahndung auch „direkt auf dem Grenzstreifen“ ermöglichen, sagte | |
Krause-Schöne weiter. Bislang findet die Schleierfahndung nur in einem | |
Streifen hinter der Grenze statt. | |
Bundesinnenministerin [3][Nancy Faeser (SPD) hatte sich zuvor offen für | |
vorübergehende stationäre Grenzkontrollen gezeigt], um | |
Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Außerdem müsse die | |
Schleierfahndung in den Grenzgebieten ausgeweitet werden, sagte sie. Bis | |
Mitte der Woche will Faeser mit ihrem polnischen Kollegen über mögliche | |
Grenzkontrollen sprechen. Am Wochenende habe sie dies bereits mit ihrem | |
tschechischen Kollegen getan, sagte ein Sprecher des | |
Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. | |
26 Sep 2023 | |
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