# taz.de -- Unabhängiger Polizeibeauftragter: Wann kommt der Polizeibeauftragt… | |
> Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch | |
> Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz. | |
Bild: Ulrich Grötsch, SPDler und ehemaliger Polizist, ist als Polizeibeauftrag… | |
FREIBURG taz | Noch in diesem Herbst will die Ampelkoalition einen | |
unabhängigen Polizeibeauftragten auf Bundesebene einrichten. Er soll zum | |
Beispiel Vorwürfe von Racial Profiling und übermäßiger Polizeigewalt | |
untersuchen. In den kommenden Wochen will die Ampel einen Gesetzentwurf | |
vorlegen. Als erster Amtsinhaber ist der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch, ein | |
ehemaliger Polizist, vorgesehen. Der Polizeibeauftragte soll vom Bundestag | |
auf fünf Jahre gewählt werden und vollkommen unabhängig sein. | |
Dass Grötsch das Amt bekommen soll, [1][hatte die Ampel schon im Februar | |
angekündigt]. Doch noch immer ist Grötsch nicht gewählt. Denn der Bundestag | |
muss erst noch beschließen, welche Befugnisse der Beauftragte haben soll. | |
In den kommenden Wochen will die Koalition einen Gesetzentwurf vorlegen. | |
Ursprünglich sollte das Gesetz bereits vor der Sommerpause beschlossen | |
werden. | |
Schon im Koalitionsvertrag wurde das Vorhaben angekündigt. Im Mai haben | |
sich die Abgeordneten Sebastian Hartmann (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und | |
Manuel Höferlin (FDP) im Namen ihrer Fraktionen [2][auf Eckpunkte für das | |
geplante Gesetz geeinigt].Demnach soll der Bundes-Polizeibeauftragte | |
Beschwerden über das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die Polizei | |
des Bundestags prüfen. | |
Beschwerden können nicht nur betroffene Bürger:innen erheben, sondern | |
auch Polizist:innen, die sich von ihren Vorgesetzten schlecht behandelt | |
fühlen. Der Beauftragte soll zudem ein „Selbstbefassungsrecht“ haben und | |
damit auch auf Medienberichte reagieren können. Prüfen soll er jeweils, ob | |
der Einzelfall auch auf strukturelle Probleme hinweist. | |
Alle Behörden sollen dem Beauftragten Auskunft geben müssen, so das | |
Eckpunktepapier. Der Beauftragte soll auch ein Akteneinsichtsrecht | |
erhalten. Zudem soll er parallel zu straf- oder disziplinarrechtlichen | |
Verfahren ermitteln können. Der Polizeibeauftragte wird im Eckpunktepapier | |
als „Hilfsorgan des Bundestags“ bezeichnet. | |
## Kaum Befugnisse in den Ländern | |
Unabhängige Polizeibeauftragte gab es zuerst im angelsächsischen Raum, in | |
den USA, Kanada, Australien und Großbritannien. Inzwischen haben bereits | |
acht deutsche Bundesländer eigene Polizeibeauftragte für ihre | |
Landespolizeien: Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, | |
Hessen, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. In einigen | |
Bundesländern ist das Amt mit der Aufgabe des/der Bürgerbeauftragten | |
verbunden. Dort steht die Polizei also nicht im Mittelpunkt. | |
Polizeiforscher Hartmut Aden von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und | |
Recht kritisiert gegenüber der taz die oft unzureichenden Befugnisse der | |
Beauftragten in den Ländern: „Zum Beispiel kann die Polizeibeauftragte von | |
Rheinland-Pfalz nur das Landesinnenministerium um Stellungnahme bitten, | |
aber nicht selbst ermitteln.“ | |
Sie könne in vielen Fällen nur versuchen, das Handeln der Polizei zu | |
erklären. „So macht die Polizeibeauftragte letztlich Öffentlichkeitsarbeit | |
für die Polizei.“ Das sei im Bund zum Glück nicht zu befürchten, so Aden. | |
Er ist optimistisch: „Das geplante Bundesgesetz wird in dieser Hinsicht | |
hoffentlich besser als die meisten Landesregelungen.“ | |
In Hessen gibt es schon seit 2020 eine gesetzliche Grundlage für den | |
Landes-Polizeibeauftragten. Doch der Posten ist noch immer nicht besetzt. | |
Ende 2021 sagte der bekannte Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr aus | |
gesundheitlichen Gründen ab. Im Mai diesen Jahres entschieden die | |
Regierungsfraktionen CDU und Grüne, dass das Amt erst nach der hessischen | |
Landtagswahl im Oktober besetzt werden soll. | |
4 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Uli-Groetsch/!5915906 | |
[2] https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/eckpunkte-fuer-bundespo… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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