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# taz.de -- Uli Grötsch: Jetzt kommt der Polizeibeauftragte
> Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert,
> nun führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch
> wird's.
Bild: Ex-Fahnder Uli Grötsch 2021 im Bundestag
BERLIN taz | 14 Jahre lang war [1][Uli Grötsch] Fahnder der bayerischen
Polizeiinspektion Waidhaus. An der Grenze zu Tschechien hielt er Ausschau
nach Kriminellen oder Schleusern, führte Kontrollen und Festnahmen durch.
2013 wechselte der Bayer für die SPD in den Bundestag und widmet sich dort
seitdem der inneren Sicherheit, gerne [2][mit markigen Ansagen].
Der 47-Jährige weiß also, womit er es demnächst zu tun hat. Denn Grötsch
soll ab dem Sommer der erste unabhängige Polizeibeauftragte des Bundes
werden, angedockt am Bundestag – analog zur Wehrbeauftragten Eva Högl. Auf
die Besetzung hat sich die Ampel nun geeinigt.
SPD, Grüne und Linke hatten seit Jahren einen solchen Posten eingefordert –
was bisher an der Union scheiterte. Schon 2016 stellten die Grünen dazu
einen Antrag im Bundestag. Die Ampel vereinbarte dann in ihrem
Koalitionsvertrag die Einführung des Polizeibeauftragten.
Zuständig soll dieser für die Polizeibehörden des Bundes sein: die
Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Zoll und die Bundestagspolizei.
Grötsch soll sowohl für Polizist:innen als auch für Bürger:innen
ansprechbar sein, etwa in Fällen von Gewalt oder [3][Racial Profiling].
Sieben Bundesländer haben bereits einen Polizeibeauftragten, Brandenburg
will als nächstes folgen.
## „Ein Lobbyist in bestem Sinne“
Grötsch selbst äußerte sich am Dienstag nicht zu der Personalie. In einer
Bundestagsrede war er 2020 für die Schaffung eines Polizeibeauftragten
eingetreten. Dieser könnte Brücken schlagen, als „Lobbyist in bestem Sinne,
um für die Anliegen der Polizei zu werben“, warb er. Und es sei auch im
Interesse der Polizei, „ihre schwarzen Schafe loszuwerden“.
Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann lobte, Grötsch sei „mit viel
Bürgernähe und als erfahrener ehemaliger Polizist sicherlich eine der
geeignetsten Personen für dieses Amt“. Der Posten stärke den Beamten den
Rücken und das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei. Auch habe sich das
Amt in den Ländern bewährt, so Hartmann zur taz.
Auch die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sprach von einer
„lang überfälligen Ansprechperson“ für Bürger:innen wie Polizeibeamte,
die nun geschaffen werde. Probleme wie rechtsextreme Chatgruppen und
Netzwerke würden bisher nur straf- und disziplinarrechtlich anhand
einzelner Fälle bearbeitet, aber nicht strukturell. Die Einführung des
Polizeibeauftragten könne dies nun ändern und sei „ein wichtiger Erfolg für
die Bürger- und Menschenrechte“, so Mihalic zur taz.
Verhandelt wird in der Ampel noch, welche Kompetenzen der Beauftragte
bekommt. Laut Koalitionsvertrag soll er Akteneinsichten und Zutrittsrechte
in Behörden erhalten. Die FDP drängt zudem darauf, dass der Beauftragte
primär für Polizeibeamte da sein soll – wo vor allem die Grünen
widersprechen. Die Ampel hatte im Haushalt für 2023 bereits sieben Stellen
für den zukünftigen Stab des Polizeibeauftragten eingestellt.
Die Ernennung von Grötsch ist Teil eines größeren Personaldeals der Ampel.
Denn der SPD-Mann sitzt auch im Bundestags-Kontrollgremium der
Geheimdienste und sollte dort zur Hälfte der Legislaturperiode den Vorsitz
von dem Grünen Konstantin von Notz übernehmen – [4][auch das ein Ergebnis
langer Verhandlungen]. Nun darf von Notz weitermachen. Die FDP wiederum
bekam mit [5][Joachim Stamp den Posten des Migrationsbeauftragten].
28 Feb 2023
## LINKS
[1] /SPD-Politiker-ueber-Prepper-Netzwerk/!5548782
[2] /Union-vs-Letzte-Generation/!5890404
[3] /Beschwerde-gegen-Racial-Profiling/!5889571
[4] /Kontrollgremium-der-Geheimdienste/!5841284
[5] /Migrationsbeauftragter-der-Bundesregierung-Stamp/!5911993
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Ampel-Koalition
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Polizei
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Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Ampel-Koalition
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André Hahn
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