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# taz.de -- Straffreie rechtsextreme Polizeichats: Bestürzendes Signal
> Das Landgericht Frankfurt am Main eröffnet keinen Prozess gegen
> rechtsextreme Polizisten. Umso härter müssen die disziplinarrechtlichen
> Folgen sein.
Bild: Das 1. Polizeirevier in der Frankfurter Innenstadt
Umso größer der Jude, desto wärmer die Bude“, hieß es in den Chats. Zu
einem Bild des ertrunkenen syrischen Geflüchtetenkinds Alan Kurdi stand:
„Wer es findet, darf’s behalten.“ Dazu kamen Hitlerbilder und Hakenkreuze,
Herablassungen über Schwarze, Migranten oder Behinderte. Abgründe. Und sie
stammen von 5 Polizist:innen aus dem Frankfurter 1. Polizeirevier,
geteilt in ihrer Chatgruppe „Itiotentreff“.
Aufgeflogen waren die Chats bei den Ermittlungen zur [1][„NSU 2.0“-Serie.]
Auch hier sah die Polizei schlecht aus. Nun aber entschied das Landgericht
Frankfurt/Main: Ein Prozess zu den „Itiotentreff“-Chats wird nicht
eröffnet. Da diese nur in einer geschlossenen, kleinen Chatgruppe
erfolgten, sei es keine Volksverhetzung, die eine größere Öffentlichkeit
brauche. Zudem könnten einige Beiträge von der Meinungsfreiheit gedeckt
sein oder als Satire von der Kunstfreiheit.
Kommen die rechtsextremen Polizist:innen straffrei davon? Es wäre ein
bestürzendes Signal – nach außen, aber auch in die Polizei hinein. Ja,
[2][das Problem ist nicht neu]. Immer wieder ringen Gerichte damit, ab wann
in Chatgruppen eine Volksverhetzung gilt. Hier braucht es endlich eine
rechtliche Klärung. Und im Fall „Itiotentreff“ sah zumindest die
Staatsanwaltschaft die Sache ganz anders, legte eine Anklage vor und nun
prompt Beschwerde ein. Dass das Frankfurter Gericht darüber nicht mal
verhandeln will, ist mindestens mutlos.
Gegen die Polizeibeamten muss nun umso mehr mit voller Konsequenz
disziplinarrechtlich vorgegangen werden. Die Vorstellung, dass diese nach
solchen Chats wieder Dienst auf der Wache schieben, ist unerträglich. Wer
[3][solches Gedankengut in sich trägt, hat im Staatsdienst nichts
verloren].
Noch entscheidender ist, dass sich – [4][endlich] – die Polizeikultur
wandelt. Über vier Jahre liefen die „Itiotentreff“-Chats. Kaum vorstellbar,
dass die Beamten ihre Gesinnung nicht auch im Dienst erkennen ließen –
eingeschritten war niemand. Auch andernorts flogen zuletzt immer wieder
solche Chats auf – zufällig, nicht weil Kolleg:innen es meldeten.
Solange diese Kultur des Wegschauens fortbesteht, bleibt auch ein
Polizeiproblem.
1 Mar 2023
## LINKS
[1] /Prozess-um-NSU-20-Drohschreiben/!5830270
[2] /Rechtsextreme-Polizisten-Chatgruppen/!5710023
[3] /Gewalt-durch-BeamtInnen/!5903867
[4] /Verfassungsschutzbericht-vorgestellt/!5775101
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
IG
Polizei
Antisemitismus
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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Ampel-Koalition
Polizei Berlin
Drohbriefe
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