# taz.de -- Uli Grötsch: Jetzt kommt der Polizeibeauftragte | |
> Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, | |
> nun führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch | |
> wird's. | |
Bild: Ex-Fahnder Uli Grötsch 2021 im Bundestag | |
BERLIN taz | 14 Jahre lang war [1][Uli Grötsch] Fahnder der bayerischen | |
Polizeiinspektion Waidhaus. An der Grenze zu Tschechien hielt er Ausschau | |
nach Kriminellen oder Schleusern, führte Kontrollen und Festnahmen durch. | |
2013 wechselte der Bayer für die SPD in den Bundestag und widmet sich dort | |
seitdem der inneren Sicherheit, gerne [2][mit markigen Ansagen]. | |
Der 47-Jährige weiß also, womit er es demnächst zu tun hat. Denn Grötsch | |
soll ab dem Sommer der erste unabhängige Polizeibeauftragte des Bundes | |
werden, angedockt am Bundestag – analog zur Wehrbeauftragten Eva Högl. Auf | |
die Besetzung hat sich die Ampel nun geeinigt. | |
SPD, Grüne und Linke hatten seit Jahren einen solchen Posten eingefordert – | |
was bisher an der Union scheiterte. Schon 2016 stellten die Grünen dazu | |
einen Antrag im Bundestag. Die Ampel vereinbarte dann in ihrem | |
Koalitionsvertrag die Einführung des Polizeibeauftragten. | |
Zuständig soll dieser für die Polizeibehörden des Bundes sein: die | |
Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Zoll und die Bundestagspolizei. | |
Grötsch soll sowohl für Polizist:innen als auch für Bürger:innen | |
ansprechbar sein, etwa in Fällen von Gewalt oder [3][Racial Profiling]. | |
Sieben Bundesländer haben bereits einen Polizeibeauftragten, Brandenburg | |
will als nächstes folgen. | |
## „Ein Lobbyist in bestem Sinne“ | |
Grötsch selbst äußerte sich am Dienstag nicht zu der Personalie. In einer | |
Bundestagsrede war er 2020 für die Schaffung eines Polizeibeauftragten | |
eingetreten. Dieser könnte Brücken schlagen, als „Lobbyist in bestem Sinne, | |
um für die Anliegen der Polizei zu werben“, warb er. Und es sei auch im | |
Interesse der Polizei, „ihre schwarzen Schafe loszuwerden“. | |
Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann lobte, Grötsch sei „mit viel | |
Bürgernähe und als erfahrener ehemaliger Polizist sicherlich eine der | |
geeignetsten Personen für dieses Amt“. Der Posten stärke den Beamten den | |
Rücken und das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei. Auch habe sich das | |
Amt in den Ländern bewährt, so Hartmann zur taz. | |
Auch die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sprach von einer | |
„lang überfälligen Ansprechperson“ für Bürger:innen wie Polizeibeamte, | |
die nun geschaffen werde. Probleme wie rechtsextreme Chatgruppen und | |
Netzwerke würden bisher nur straf- und disziplinarrechtlich anhand | |
einzelner Fälle bearbeitet, aber nicht strukturell. Die Einführung des | |
Polizeibeauftragten könne dies nun ändern und sei „ein wichtiger Erfolg für | |
die Bürger- und Menschenrechte“, so Mihalic zur taz. | |
Verhandelt wird in der Ampel noch, welche Kompetenzen der Beauftragte | |
bekommt. Laut Koalitionsvertrag soll er Akteneinsichten und Zutrittsrechte | |
in Behörden erhalten. Die FDP drängt zudem darauf, dass der Beauftragte | |
primär für Polizeibeamte da sein soll – wo vor allem die Grünen | |
widersprechen. Die Ampel hatte im Haushalt für 2023 bereits sieben Stellen | |
für den zukünftigen Stab des Polizeibeauftragten eingestellt. | |
Die Ernennung von Grötsch ist Teil eines größeren Personaldeals der Ampel. | |
Denn der SPD-Mann sitzt auch im Bundestags-Kontrollgremium der | |
Geheimdienste und sollte dort zur Hälfte der Legislaturperiode den Vorsitz | |
von dem Grünen Konstantin von Notz übernehmen – [4][auch das ein Ergebnis | |
langer Verhandlungen]. Nun darf von Notz weitermachen. Die FDP wiederum | |
bekam mit [5][Joachim Stamp den Posten des Migrationsbeauftragten]. | |
28 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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