# taz.de -- Migrationsbeauftragter der Bundesregierung Stamp: Abgeschoben nach … | |
> Der ehemalige NRW-Integrationsminister Joachim Stamp tritt sein Amt als | |
> Migrationsbeauftragter an. Sein Auftrag ist umstritten. | |
Bild: Joachim Stamp, Deutschlands künftiger Sonderbevollmächtigter für Migra… | |
BERLIN/BOCHUM taz | Meinungsverschiedenheiten und Streit in der Ampel sind | |
schon fast so etwas wie das Markenzeichen dieser Koalition. Das gilt auch | |
für jenen Posten, den am Mittwoch Nordrhein-Westfalens ehemaliger | |
Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) antritt: Er wird Deutschlands | |
erster Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen. | |
„Ich freue mich darauf, gemeinsam mit vielen Fachleuten in den | |
unterschiedlichen Ministerien daran zu arbeiten, die Migrationspolitik neu | |
auszurichten, um mehr reguläre Migration zu ermöglichen, aber auch | |
irreguläre Migration deutlich zu reduzieren“, erklärte Stamp am Dienstag. | |
Der Sonderbevollmächtigte ist im Koalitionsvertrag verankert und soll „neue | |
praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen | |
Herkunftsländern“ schließen, um sowohl Fachkräftemigration als auch | |
Abschiebungen voranzubringen. | |
Die FDP drängt seit Koalitionsantritt auf die ebenfalls im | |
Koalitionsvertrag vereinbarte „Rückführungsoffensive“ und wollte den | |
Beauftragten deswegen im für Abschiebungen zuständigen | |
Bundesinnenministerium verortet sehen – wo er jetzt gelandet ist. Die | |
Grünen hingegen betonten seine Verantwortung, mehr legale Wege nach | |
Deutschland zu schaffen, und hätten ihn lieber im Auswärtigen Amt | |
angesiedelt. | |
„Es geht uns um ein Gesamtkonzept: um wirtschaftliche Zusammenarbeit und | |
Qualifizierung für den Arbeitsmarkt auf der einen Seite, aber auch | |
konsequente Rückführungen auf der anderen Seite“, sagte am Dienstag | |
[1][Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)]. Dafür seien | |
Migrationsabkommen „ein wichtiger Baustein“, und sie freue sich, mit | |
Joachim Stamp „einen der erfahrensten Köpfe für die Aufgabe“ gewonnen zu | |
haben. | |
## „Stamp ist nicht Rückführungsbeauftragter“ | |
Stamps Aufgabe sei es, anderen Staaten „partnerschaftlich und auf Augenhöhe | |
zu begegnen“, unterstreicht der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke. „Das | |
heißt: keine Deals, bei denen es nur um Abwehr von Flüchtenden“ gehe. | |
Deutschland brauche Fachkräfte, aber auch Zugang zu Schutz für Flüchtende – | |
und von den Abkommen müssten auch die Partnerländer profitieren. „Joachim | |
Stamp ist nicht Rückführungsbeauftragter, das gibt sein Auftrag aus dem | |
Koalitionsvertrag überhaupt nicht her“, warnt ihn Pahlke schon heute. | |
Sein neues Amt maßgeblich verdanken dürfte Stamp FDP-Bundesparteichef | |
Christian Lindner. Mit dem heutigen Bundesfinanzminister hat er schon | |
zwischen 2012 und 2017 eng zusammengearbeitet, als Lindner Vorsitzender der | |
FDP-Landtagsfraktion in NRW war – und Stamp sein Stellvertreter. Nach | |
Lindners Wechsel nach Berlin beerbte Stamp ihn 2017 als | |
NRW-Landesparteichef. Ein „Freund und feiner Kerl“ sei Stamp, lobte Lindner | |
auf dem FDP-Landesparteitag im Januar, bei dem Stamp nicht mehr antrat. | |
## Stamp sorgte für die bundesweit höchste Abschiebequote | |
Mit seinem Rückzug aus der nordrhein-westfälischen Landespolitik [2][zog | |
der 52-Jährige die Konsequenz aus dem Wahldebakel] bei der Landtagswahl im | |
Mai 2022. Mit ihm als Spitzenkandidat flog die FDP aus der Landesregierung. | |
Als solcher warb er einerseits dafür, Fachkräften die Migration nach | |
Deutschland zu erleichtern – sorgte als Minister aber auch dafür, [3][dass | |
NRW die höchste Abschiebequote aller Bundesländer hatte]. | |
Scharfe Kritik an Stamps Berufung kommt deshalb vom Flüchtlingsrat NRW. Als | |
Landesminister habe Stamp für „einen restriktiven Kurs im Umgang mit | |
Schutzsuchenden“ gestanden, sagte Geschäftsführerin Birgit Naujoks: „Die | |
Benennung seiner Personalie zeigt, dass Migrationspolitik auch zukünftig in | |
erster Linie als Ordnungspolitik begriffen wird.“ | |
1 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Nancy-Faesers-Zukunft/!5909139 | |
[2] /Chef-der-FDP-NRW-gibt-Amt-ab/!5877151 | |
[3] /Experte-fuer-Abschiebungshaft/!5860137 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
Andreas Wyputta | |
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