Introduction
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# taz.de -- Schwerpunkt UN-Migrationspakt
Flucht übers Mittelmeer nach Europa: NGO berichtet von 10.000 Toten bei Überf…
Auf dem Weg von Afrika auf die Kanaren sterben laut der Caminando Fronteras
pro Tag 30 Migrant:innen. Die NGO kritisiert eine „nicht hinnehmbare
Tragödie“.
Niederlande verstärken Grenzkontrollen: Sichtbar symbolisch
Die niederländische Polizei kontrolliert systematisch Grenzübergänge. Die
Rechts-Regierung setzt auf einen symbolischen Effekt.
Ehrenamtliche über Seenotrettung: „Wenn ein Boot untergeht, ist die Küstenw…
Seit zehn Jahren hilft das Alarm-Phone Migrant*innen in Seenot.
Staatliche Rettungsstellen würden die Zusammenarbeit verweigern, klagt
Britta Rabe.
Migration in die EU: Von der Leyen will Abschiebezentren außerhalb der EU
Vor dem EU-Gipfel scheint in der Migrationspolitik alles möglich. Meloni
und ihre Lager sind eine Vorlage für eine härtere Abschiebepolitik.
Filmpremiere im Aquarium: Rechte sind Privilegien
Der gemeinsame Kampf für einen Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit
verbindet die Protagonist:innen des Films „Das Recht, Rechte zu haben“.
Verlogene Migrationsdebatte: Pöbelei und Propaganda
Die Migrationsdebatte wird meist faktenfrei und voll von Ressentiments
geführt. Drittstaatenlösungen, egal wie viel beschworen, funktionieren
nicht.
Zur Phrase der „irregulären Migration“: Vergiftete Sprache
Die Wendung der „irregulären Migration“ wird inflationär benutzt. Dabei i…
Migration immer chaotisch und gehört ganz anders geregelt.
Die Wahrheit: Die gute alte Ware Humanität
Ähnlich der Idee der Emissionszertifikate sollen Migrationszertifikate die
Zuwanderung in die EU steuern. Der Markt wird es, so will es die FDP,
richten.
Rechte Parteien in Europa: Wie halten sie es mit Putin?
Migrationsfeindlich und europakritisch sind sie alle. Doch die
Rechtsaußen-Parteien in Österreich, Finnland und Estland wollen für mehr
stehen.
Jahresbericht Flüchtlingswerk UNHCR: 110 Millionen auf der Flucht
Der Krieg in der Ukraine hat den schnellsten Anstieg der Flüchtlingszahlen
seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht. Die Türkei hat die meisten
Flüchtlinge aufgenommen.
Flucht und Migration nach Europa: Griechenland baut Grenzzaun aus
Der griechische Premier hat einen Vertrag unterzeichnet, der eine
Verlängerung des Zauns zur Türkei vorsieht. Die Grenze solle so
„versiegelt“ werden.
Sonderbevollmächtigter für Migration: Der neue Rückführer
Joachim Stamp wird in der Ampel-Regierung Sonderbeauftragter für Migration.
Der FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln.
Nach Bootsunfall vor syrischer Küste: Offenbar mehr als 90 Tote
17 weitere Leichen wurden vor der syrischen Küste geborgen. Am Mittwoch war
ein Boot gesunken, ein zweites aus dem Libanon erreichte einen Hafen.
Abschiebung in Sachsen: Die Akte des pakistanischen Pastors
Sechs Jahre kämpft ein anglikanischer Pastor um Asyl. Frank Richter, für
die SPD im Landtag, wird deswegen observiert.
Gestoppte Abschiebung nach Ruanda: Flieger bleiben am Boden
Flüchtlinge in Großbritannien werden nun doch nicht nach Ruanda
ausgeflogen, um dort Asyl zu beantragen. Straßburg stoppte das Vorhaben
kurz vorher.
Gutachten Sachverständigenrat Migration: Tragende Rolle im Gesundheitswesen
Das deutsche Gesundheitswesen braucht Menschen mit Migrationsgeschichte.
Schon heute sei dort jede*r sechste im Ausland geboren, zeigen
Expert*innen auf.
Abschiebungen über das Mittelmeer: Rom macht Druck, Tunis lenkt ein
Italien will künftig doppelt so viele Menschen nach Tunesien abschieben wie
bisher. In der tunesischen Zivilgesellschaft stößt das auf Kritik.
UN-Flüchtlingspolitik 2019: Ein schlechtes Jahr
Das UN-Hochkommissariat hat sich den verbesserten Schutz der Flüchtlinge
weltweit auf die Fahnen geschrieben. Die Realität hingegen ist
deprimierend.
UNO-Flüchtlingsforum in Genf: Gipfel der gebrochenen Versprechen
Start mit enttäuschender Bilanz: Trotz Annahme des UN-Flüchtlingspakts vor
einem Jahr fehlen Geld und der Wille, Menschen aufzunehmen.
EU-Migrationspolitik in Afrika: Abschottung als Wachstumsmarkt
Die EU verhandelt ihr Budget neu. Grenzschutz außerhalb Europas wird
ausgebaut. Migrationskontrolle bestimmt die Entwicklungszusammenarbeit.
Flüchtlingslager in Niger: Im Wartesaal Europas
Die EU rühmt sich, Flüchtlinge aus libyschen Folterlagern ins Nachbarland
Niger zu evakuieren. Weiterreisen dürfen aber nur wenige.
Diskussion über Geflüchteten-Politik: CDU in der Werkstatt
Am Wochenende blickt die Partei auf ihre Migrationspolitik. Mitreden sollen
dabei fast ausschließlich Männer.
UN-Migrationspakt wühlt Belgien auf: Premierminister tritt ab
Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Dahinter steht der Streit
um den UN-Migrationspakt. Nun muss der König entscheiden.
Mehrheit bei der Generalversammlung: Uno stimmt für den Flüchtlingspakt
Der UN-Flüchtlingspakt soll Grundlagen für den Umgang mit Flüchtlingen
schaffen – und ist nicht zu verwechseln mit dem Migrationspakt.
Marokko als Migrationspakt-Gastgeber: Selbsternannte Pioniere
Marokko entwickelt sich zu einem wichtigen Akteur in der internationalen
Migrations-Diplomatie. Allerdings mit zweifelhaften Methoden.
UN-Migrationspakt-Konferenz in Marokko: Absage an Migrationsgegner
Marrakesch ist mehr als nur eine protokollarische Inszenierung. Die
Weltgemeinschaft hat die Rechtspopulisten ins Abseits gestellt.
Kommentar zum UN-Migrationspakt: Ein Mittel der Diplomatie
Auch die Menschenrechts-Charta ist ein unverbindliches Dokument – das aber
in der Sache überzeugte. Dem Migrationspakt ist dasselbe zu wünschen.
UN-Migrationspakt auf Twitter: Angeblicher Bot-Grusel
Jeder vierte Tweet zum Migrationspakt soll von einem Bot stammen. Ob wahr
oder nicht: Wir müssen viele Infos im Netz genau hinterfragen.
Treffen zum UN-Pakt zur Migration: Migrationspakt angenommen
Der UN-Migrationspakt ist von 164 Ländern angenommen worden. Dabei
kritisierten Redner die vielen Mythen, die bis zuletzt darüber verbreitet
wurden.
Migrationspakt und die Folgen: Das wird sich wirklich ändern
Am Montag wollen 180 Staaten den UN-Migrationspakt verabschieden. Die taz
hat mit Menschen gesprochen, die einzelne Ziele des Pakts in der Praxis
umsetzen müssten.
Rechtspopulisten in Europa: Europas Rechte positioniert sich
Die Mitglieder des rechtspopulistischen Bündnisses MENF laufen sich in
Brüssel für den EU-Wahlkampf warm. Mittendrin: Steve Bannon.
Streit um UN-Migrationspakt: Belgiens Regierung zerbricht
Wegen eines Streits um den UN-Migrationspakt ist Belgiens
Regierungskoalition gescheitert. Ministerpräsident Michel ist für eine
Unterzeichnung.
Kolumne Macht: Wir alle üben noch
Unflätige Beschimpfungen, massive Bedrohungen – im politischen Raum verroht
die Gesprächskultur. Aber es formiert sich eine Gegenbewegung.
Migrationsgipfel in Marrakesch: Europas Rechte hetzen gegen Pakt
Vor dem globalen Migrationsgipfel machen Rechte in verschiedenen EU-Ländern
gegen den Migrationspakt mobil. Sie folgen dem Vorbild aus Ungarn.
Belgien debattiert UN-Migrationspakt: Die Rechte macht Druck
Der UN-Migrationspakt droht die belgische Regierung zu spalten. Die
nationalistische Koalitionspartei N-VA distanziert sich vom Regierungschef.
UN-Migrationspakt im Bundestag: Im deutschen Interesse
Das Parlament stimmt für den Migrationspakt und den Entwurf der Groko.
Neben der AfD votieren rund 60 Abgeordnete dagegen.
Kommentar Krise der Linkspartei: Lieber ein Ende mit Schrecken
Der Bruch in der Linkspartei sollte schnell erfolgen. Der
linksnationalistische Kurs von Wagenknecht und Lafontaine lähmt die Partei.
Die Linke und Sahra Wagenknecht: Die Gelähmten
Die Linke streitet über Flüchtlingspolitik und Sahra Wagenknecht. Nur mit
Mühe stimmt die Fraktion für den UN-Migrationspakt. Stürzt sie ihre Chefin?
Linke streitet um Migrationspakt: Showdown in der Fraktion
Im Streit mit den Migrationsskeptikern um Wagenknecht haben die
Migrationsfreunde sich durchgesetzt: Die Fraktion stimmte für den
UN-Migrationspakt.
Kommentar UN-Migrationspakt: Der rechte Wahn hat Methode
Ein Netzwerk von Rechtsextremen hat es geschafft, den UN-Pakt mit einem
Lügengebäude zu diskreditieren. Ein erschütternder Vorgang.
Migrationspakt aus ExpertInnen-Sicht: Was wirklich im Vertragstext steht
Das UN-Abkommen ist umstritten. Rechte verbreiten Falschmeldungen darüber.
Der vollständige Vertragstext – kommentiert von ExpertInnen für Migration.
Diskussion um Merkels Nachfolge: Merz stellt Asylrecht in Frage
Auf einer Regionalkonferenz der CDU geht der Bewerber um den
CDU-Parteivorsitz mit einer neuen Forderung in die
Anti-Migrations-Offensive.
CDU-Regionalkonferenz in Thüringen: Merz will Asylrecht debattieren
Die Anwärter auf den CDU-Vorsitz buhlen auf der dritten Regionalkonferenz
um die Gunst der Ostdeutschen. Merz kritisiert das Asylrecht und den
UN-Migrationspakt.
Kommentar Spahn und Migrationspakt: Profilierung um jeden Preis
„Ich liebe Vielfalt“, hat Jens Spahn einmal gesagt. Und nun, da sich etwas
bewegt, stellt er selbst den kleinsten gemeinsamen Nenner zur Diskussion.
CDU debattiert UN-Migrationspakt: Kritik an Spahn-Vorstoß
Typisch Spahn: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz lehnt den UN-Migrationspakt
nicht direkt ab, regt aber an, ihn zu erörtern. Was halten andere CDUler
davon?
Umgang mit dem UN-Migrationspakt: Spahn kritisiert Regierung scharf
Der Gesundheitsminister schlägt eine Verschiebung des UN-Migrationspakts
vor. Spahn will auf dem CDU-Bundesparteitag darüber abstimmen lassen.
Streit um UN-Migrationspakt: Rechte Stimmungsmache
Die AfD hetzt gegen ein UN-Migrationspapier. Auch Teile der Union haben
Bedenken – ebenso Sahra Wagenknecht.
Migrationspakt der Vereinten Nationen: Wien folgt Trump und Orbán
Die österreichische Regierung lehnt den UN-Migrationspakt aus Sorge um ihre
Souveränität ab – und driftet weiter nach rechts.
Umgang mit Flucht und Wanderung: UN-Migrationsvertrag ohne USA
Die Vereinten Nationen legen Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen
vor. Es ist eine Premiere in der UN-Geschichte. Doch die USA machen nicht
mit.
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