# taz.de -- Umgang mit dem UN-Migrationspakt: Spahn kritisiert Regierung scharf | |
> Der Gesundheitsminister schlägt eine Verschiebung des UN-Migrationspakts | |
> vor. Spahn will auf dem CDU-Bundesparteitag darüber abstimmen lassen. | |
Bild: Jens Spahn will reden | |
BERLIN afp/epd/dpa | Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, | |
fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem | |
umstrittenen UN-Flüchtlingspakt und schließt eine Verschiebung der | |
Unterzeichnung nicht aus. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und | |
beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein“, sagte Spahn der | |
Bild am Sonntag (BamS). „Notfalls unterzeichnen wir eben später.“ | |
Spahn hob hervor, in der Unionsfraktion sei intensiv über den | |
[1][Migrationspakt] diskutiert worden. Dies solle „genauso offen auf dem | |
CDU-Parteitag“ im Dezember geschehen. Der Bundesgesundheitsminister | |
kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem | |
UN-Migrationspakt scharf: „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt | |
haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen | |
und dass der Pakt uns schade.“ Intransparenz befördere Misstrauen. Das sei | |
bereits bei der Debatte um das transatlantische Handelsabkommen TTIP | |
deutlich geworden. | |
Überdies machte Spahn seine Partei für den Erfolg der AfD mit | |
verantwortlich. „Dass die AfD inzwischen in 16 Länderparlamenten und dem | |
Bundestag sitzt, liegt auch an uns“, sagte er der BamS. Die CDU könne | |
jedoch „als einzige Partei das Aussteigerprogramm für AfD-Wähler bieten“. | |
Im Falle seiner Wahl als CDU-Vorsitzender wolle er gezielt in die | |
„AfD-Hochburgen“ gehen und mit den Anhängern diskutieren, sagte Spahn. „… | |
reden hier im politischen Berlin viel zu oft über die AfD-Wähler statt mit | |
ihnen. Ich möchte stattdessen die offene, unvoreingenommene Diskussion | |
anbieten und sie überzeugen.“ | |
Koalitionen mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene schloss Spahn hingegen | |
aus: „Mit einer Partei, die Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen | |
zulässt, russische Autokraten unterstützt, national denkt und weniger | |
Europa will, kann es für uns keine Zusammenarbeit geben.“ | |
## Sachsen-Anhalt lehnt Pakt ab | |
Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den | |
UN-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte am | |
Samstagabend in Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer | |
Ablehnung des Paktes aufzufordern. | |
Zu den Befürwortern des Antrags gehörten unter anderem der neu gewählte | |
Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven | |
Schulze. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die | |
Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, | |
begründete der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer den von ihm gestellten | |
Antrag. | |
Stahlknecht sprach von einer „gelben Karte für die Bundesregierung“. Der | |
Pakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden. | |
Weder die CDU noch die Bevölkerung hätten sich dazu positionieren können. | |
„Für mich persönlich ist der Pakt inhaltlich kein Problem, sondern ich habe | |
eine Problem mit der Kommunikation – für andere in meiner Partei ist es | |
auch ein inhaltliches Problem, weil ihnen der Pakt nicht erklärt worden | |
ist.“ | |
## Kramp-Karrenbauer ist dafür | |
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen, die ebenfalls | |
für den Vorsitz ihrer Partei kandidiert, hält den Vertrag für eine Hilfe. | |
Er biete eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und | |
Zielländern, damit Migration erst gar nicht entstehe, und sei daher für | |
Länder wie Deutschland eher positiv, erklärte sie vor kurzem. | |
Der „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ soll eine | |
internationale Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration schaffen. | |
Er soll unter anderem mehr Rechte für Migranten beinhalten, aber auch | |
Maßnahmen zur Grenzsicherung und gegen Schlepper. Der völkerrechtlich nicht | |
bindende UN-Pakt soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Mehrere | |
Länder – darunter die USA und Österreich – [2][lehnen das Abkommen ab]. | |
In Deutschland gibt es Kritik an dem Abkommen vor allem bei der AfD, die | |
eine wachsende Zahl von Migranten befürchtet. Zudem könnte laut AfD ein | |
Völkergewohnheitsrecht entstehen und der Vertrag in gerichtliche | |
Entscheidungen einfließen. Auch in Unionskreisen waren Bedenken geäußert | |
worden. FDP, Linke und Grüne hatten der Bundesregierung mangelnde | |
Aufklärung über das Abkommen vorgeworfen. | |
[3][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von | |
ExpertInnen für Migration.] | |
18 Nov 2018 | |
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