Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Was der UN-Flüchtlingspakt bedeutet: Die Verantwortung besser teil…
> Bei aller Debatte über den UN-Migrationspakt ist es um den
> Flüchtlingspakt still. Worum geht es in dem rechtlich nicht bindenden
> Abkommen?
Bild: Gerettet: Mann nach Flucht im Schlauchboot
BERLIN taz | „Flucht ist nie freiwillig, deswegen ist sie auch nur bedingt
planbar“, sagt Martin Rentsch, Pressereferent beim UN-Flüchtlingshilfswerk
(UNHCR), am Dienstag in Berlin. „Was aber durchaus planbar ist, ist, wie
Menschen woanders aufgenommen werden“, ergänzt er – und ist damit beim
Thema: dem [1][UN-Flüchtlingspakt], nicht zu verwechseln [2][mit dem
zuletzt heftig diskutierten UN-Migrationspakt].
Im Kern geht es bei dem von den UN-Mitgliedsstaaten unter Federführung des
UNHCR ausgehandelten, rechtlich nicht bindenden Übereinkommen um eine
bessere „Lasten- und Verantwortungsteilung“ im Umgang mit Flüchtlingen. Der
Pakt soll den Druck auf Aufnahmeländer mindern, die Eigenständigkeit der
Flüchtlinge erhöhen, Resettlement-Programme für besonders Hilfsbedürftige
ausbauen und in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr „in
Sicherheit und Würde“ fördern. Anders als der Migrationspakt basiert er auf
bereits bestehenden internationalen Verträgen – etwa der Genfer
Flüchtlingskonvention.
Ende 2017 waren laut UNHCR mehr als 25 Millionen Flüchtlinge außerhalb
ihrer Heimatländer, die meisten davon nicht in Europa, sondern in Ländern
wie der Türkei, Uganda oder dem Libanon. Diese Länder sollen gestärkt
werden, um so die Menschen besser versorgen zu können. Zudem werde die
Verantwortung, die etwa Deutschland heute schon übernehme, auf mehr
Schultern verteilt. Der Pakt sei in Deutschlands „ureigenem Interesse“,
betont Rentsch.
Bei aller [3][Debatte über den Migrationspakt] war es um den
Flüchtlingspakt bislang ziemlich still. Er wurde bereits im November vom 3.
Komitee der UN-Vollversammlung angenommen. Nur die USA stimmten dagegen.
Die formale Annahme durch die UN-Vollversammlung ist für den 17. Dezember
geplant. Nun hat die AfD das Thema entdeckt. Schon in der Debatte zum
Migrationspakt hat sie dagegen gewettert, am Donnerstag will die
Bundestagsfraktion in einer Pressekonferenz nachlegen.
5 Dec 2018
## LINKS
[1] http://www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf
[2] /UN-Migrationspakt-im-Bundestag/!5554812
[3] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt UN-Migrationspakt
Simbabwe
Belgien
Schwerpunkt UN-Migrationspakt
Pro Chemnitz
Türkei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bericht des UNHCR zu Resettlement: Zu wenige Plätze für Geflüchtete
Laut UNHCR fehlen weltweit 1,4 Millionen Plätze für dringend
schutzbedürftige Flüchtlinge. Auch Deutschland hält die Versprechungen
bisher nicht ein.
Mehrheit bei der Generalversammlung: Uno stimmt für den Flüchtlingspakt
Der UN-Flüchtlingspakt soll Grundlagen für den Umgang mit Flüchtlingen
schaffen – und ist nicht zu verwechseln mit dem Migrationspakt.
Migration in Afrika: Flüchtlinge überfordern Simbabwe
Mosambikaner und Kongolesen suchen Zuflucht in Simbabwe. Wegen Cholera und
der schwachen Wirtschaft steckt das Land in der Krise.
Belgien debattiert UN-Migrationspakt: Die Rechte macht Druck
Der UN-Migrationspakt droht die belgische Regierung zu spalten. Die
nationalistische Koalitionspartei N-VA distanziert sich vom Regierungschef.
Umgang mit dem UN-Migrationspakt: Spahn kritisiert Regierung scharf
Der Gesundheitsminister schlägt eine Verschiebung des UN-Migrationspakts
vor. Spahn will auf dem CDU-Bundesparteitag darüber abstimmen lassen.
Bundeskanzlerin in Chemnitz: Merkel rät Chemnitzern zur Lockerheit
Den Besuch mit ausgewählten Gesprächspartnern meistert die Bundeskanzlerin
souverän. Sie äußert Verständnis und verteilt Sachsenlob.
Treffen zwischen der EU und der Türkei: Ein Gipfel und ein tiefer Graben
Wurden bei dem EU-Türkei-Treffen am Schwarzen Meer Lösungen erzielt?
Ratspräsident Tusk hat auf diese Frage eine ebenso knappe wie klare
Antwort.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.