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# taz.de -- Was der UN-Flüchtlingspakt bedeutet: Die Verantwortung besser teil…
> Bei aller Debatte über den UN-Migrationspakt ist es um den
> Flüchtlingspakt still. Worum geht es in dem rechtlich nicht bindenden
> Abkommen?
Bild: Gerettet: Mann nach Flucht im Schlauchboot
BERLIN taz | „Flucht ist nie freiwillig, deswegen ist sie auch nur bedingt
planbar“, sagt Martin Rentsch, Pressereferent beim UN-Flüchtlingshilfswerk
(UNHCR), am Dienstag in Berlin. „Was aber durchaus planbar ist, ist, wie
Menschen woanders aufgenommen werden“, ergänzt er – und ist damit beim
Thema: dem [1][UN-Flüchtlingspakt], nicht zu verwechseln [2][mit dem
zuletzt heftig diskutierten UN-Migrationspakt].
Im Kern geht es bei dem von den UN-Mitgliedsstaaten unter Federführung des
UNHCR ausgehandelten, rechtlich nicht bindenden Übereinkommen um eine
bessere „Lasten- und Verantwortungsteilung“ im Umgang mit Flüchtlingen. Der
Pakt soll den Druck auf Aufnahmeländer mindern, die Eigenständigkeit der
Flüchtlinge erhöhen, Resettlement-Programme für besonders Hilfsbedürftige
ausbauen und in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr „in
Sicherheit und Würde“ fördern. Anders als der Migrationspakt basiert er auf
bereits bestehenden internationalen Verträgen – etwa der Genfer
Flüchtlingskonvention.
Ende 2017 waren laut UNHCR mehr als 25 Millionen Flüchtlinge außerhalb
ihrer Heimatländer, die meisten davon nicht in Europa, sondern in Ländern
wie der Türkei, Uganda oder dem Libanon. Diese Länder sollen gestärkt
werden, um so die Menschen besser versorgen zu können. Zudem werde die
Verantwortung, die etwa Deutschland heute schon übernehme, auf mehr
Schultern verteilt. Der Pakt sei in Deutschlands „ureigenem Interesse“,
betont Rentsch.
Bei aller [3][Debatte über den Migrationspakt] war es um den
Flüchtlingspakt bislang ziemlich still. Er wurde bereits im November vom 3.
Komitee der UN-Vollversammlung angenommen. Nur die USA stimmten dagegen.
Die formale Annahme durch die UN-Vollversammlung ist für den 17. Dezember
geplant. Nun hat die AfD das Thema entdeckt. Schon in der Debatte zum
Migrationspakt hat sie dagegen gewettert, am Donnerstag will die
Bundestagsfraktion in einer Pressekonferenz nachlegen.
5 Dec 2018
## LINKS
[1] http://www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf
[2] /UN-Migrationspakt-im-Bundestag/!5554812
[3] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
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