# taz.de -- Bericht des UNHCR zu Resettlement: Zu wenige Plätze für Geflücht… | |
> Laut UNHCR fehlen weltweit 1,4 Millionen Plätze für dringend | |
> schutzbedürftige Flüchtlinge. Auch Deutschland hält die Versprechungen | |
> bisher nicht ein. | |
Bild: Viel zu wenig Platz: das überfüllte Lager Moria auf der Insel Lesbos | |
BERLIN taz | Wie die Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen, | |
UNHCR, am Mittwoch mitteilte, fehlen weltweit 1,4 Millionen Aufnahmeplätze | |
für dringend schutzbedürftige Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr konnte die | |
Organisation nach eigenen Angaben nur 63.696 Geflüchtete aus | |
Konfliktgebieten umsiedeln. Das ist zwar eine Steigerung von etwa 14 | |
Prozent gegenüber dem Vorjahr, dennoch gebe es „nach wie vor eine enorme | |
Kluft zwischen dem Neuansiedlungsbedarf und den von den Regierungen | |
weltweit zur Verfügung gestellten Plätzen“, so der UNHCR in einer am | |
Mittwoch veröffentlichten Erklärung. | |
Beim sogenannten [1][Resettlement] geht es darum, kranke, schwangere, | |
minderjährige oder traumatisierte Menschen aus Krisengebieten umzusiedeln. | |
Es handelt sich dabei nur um einen kleinen Anteil der Flüchtlinge | |
insgesamt. Deren Zahl liegt aktuell weltweit bei über 70 Millionen. | |
„Die Neuansiedlung ist keine Lösung für alle Flüchtlinge auf der Welt, aber | |
sie ist eine lebensrettende Maßnahme, um den Schutz der am meisten | |
gefährdeten Menschen zu gewährleisten, deren Leben oft davon abhängt“, | |
sagte Grainne O'Hara, UNHCR-Direktorin für internationalen Schutz. | |
Die USA nahmen im vergangenen Jahr rund 21.000 Menschen, die meisten | |
Geflüchteten, auf, die – vom UNHCR unterstützt – umgesiedelt sind. Es | |
folgen Kanada (9.000), Großbritannien (6.000), Schweden (5.000) und | |
Deutschland (4.600). | |
## Kommunen zeigen sich aufnahmebereit | |
Von den mehr als 63.000 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr neu | |
angesiedelt wurden, stammt die meisten aus Syrien, der Demokratischen | |
Republik Kongo und Myanmar. Insgesamt haben 29 Staaten Plätze | |
bereitgestellt. | |
Die Umsiedlung geht oft nur sehr langsam voran. Im vergangenen Mai hatte | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in Niger die Aufnahme von | |
300 weiteren Menschen angekündigt, die zuvor vom UNHCR aus libyschen Lagern | |
evakuiert worden waren. Auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten | |
Gökay Akbulut erklärte die Bundesregierung nun, dass bislang noch kein | |
einziger dieser besonders schutzbedürftigen Menschen aus Libyen nach | |
Deutschland eingereist sei. | |
Die Aufnahme einer so geringen Anzahl von Personen müsse „praktisch | |
schneller umsetzbar sein“, sagte Akbulut gegenüber der taz. Bürokratische | |
Hürden dürfen keine Barriere darstellen. Der Mechanismus, die Menschen erst | |
aus den libyschen Lagern nach Niger und erst dann nach Europa zu bringen, | |
sei „dysfunktional“. | |
Unterdessen forderte die frühere Bundesjustizministerin Sabine | |
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angesichts der verheerenden Zustände in | |
den griechischen Flüchtlingslagern die Bundesregierung zum Handeln auf. | |
„Wir brauchen keinen europäischen Strategieplan, über den ein halbes Jahr | |
diskutiert wird. Es muss jetzt etwas passieren“, sagte die stellvertretende | |
Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung während eines Besuchs | |
auf der Insel Lesbos. Sie rief Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, das | |
Thema „in Europa auf den Tisch“ zu bringen und den Griechen konkrete Hilfen | |
in Aussicht zu stellen. | |
Immer mehr Kommunen sehen das ähnlich. Vergangene Woche hatte etwa die | |
Stadt Dortmund signalisiert, 20 bis 30 Menschen aus den Flüchtlingslagern | |
in Griechenland aufzunehmen. Der Rat soll am 13. Februar über den Vorschlag | |
entscheiden. | |
Die Stadt Köln soll nach Wunsch von Oberbürgermeisterin Henriette Reker | |
(parteilos) aus humanitären Gründen 100 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge | |
aus den Lagern in Griechenland bereitstellen. Über den Vorschlag soll der | |
Rat der Stadt am Donnerstag entscheiden, wie eine Stadt-Sprecherin dem | |
Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte. Dortmund und Köln und viele | |
weitere Städte hatten sich 2019 zu dem Bündnis [2][„Städte Sicherer Häfen… | |
für Geflüchtete erklärt. | |
5 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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