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# taz.de -- Bericht des UNHCR zu Resettlement: Zu wenige Plätze für Geflücht…
> Laut UNHCR fehlen weltweit 1,4 Millionen Plätze für dringend
> schutzbedürftige Flüchtlinge. Auch Deutschland hält die Versprechungen
> bisher nicht ein.
Bild: Viel zu wenig Platz: das überfüllte Lager Moria auf der Insel Lesbos
Berlin taz | Wie die Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen,
UNHCR, am Mittwoch mitteilte, fehlen weltweit 1,4 Millionen Aufnahmeplätze
für dringend schutzbedürftige Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr konnte die
Organisation nach eigenen Angaben nur 63.696 Geflüchtete aus
Konfliktgebieten umsiedeln. Das ist zwar eine Steigerung von etwa 14
Prozent gegenüber dem Vorjahr, dennoch gebe es „nach wie vor eine enorme
Kluft zwischen dem Neuansiedlungsbedarf und den von den Regierungen
weltweit zur Verfügung gestellten Plätzen“, so der UNHCR in einer am
Mittwoch veröffentlichten Erklärung.
Beim sogenannten [1][Resettlement] geht es darum, kranke, schwangere,
minderjährige oder traumatisierte Menschen aus Krisengebieten umzusiedeln.
Es handelt sich dabei nur um einen kleinen Anteil der Flüchtlinge
insgesamt. Deren Zahl liegt aktuell weltweit bei über 70 Millionen.
„Die Neuansiedlung ist keine Lösung für alle Flüchtlinge auf der Welt, aber
sie ist eine lebensrettende Maßnahme, um den Schutz der am meisten
gefährdeten Menschen zu gewährleisten, deren Leben oft davon abhängt“,
sagte Grainne O'Hara, UNHCR-Direktorin für internationalen Schutz.
Die USA nahmen im vergangenen Jahr rund 21.000 Menschen, die meisten
Geflüchteten, auf, die – vom UNHCR unterstützt – umgesiedelt sind. Es
folgen Kanada (9.000), Großbritannien (6.000), Schweden (5.000) und
Deutschland (4.600).
## Kommunen zeigen sich aufnahmebereit
Von den mehr als 63.000 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr neu
angesiedelt wurden, stammt die meisten aus Syrien, der Demokratischen
Republik Kongo und Myanmar. Insgesamt haben 29 Staaten Plätze
bereitgestellt.
Die Umsiedlung geht oft nur sehr langsam voran. Im vergangenen Mai hatte
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in Niger die Aufnahme von
300 weiteren Menschen angekündigt, die zuvor vom UNHCR aus libyschen Lagern
evakuiert worden waren. Auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten
Gökay Akbulut erklärte die Bundesregierung nun, dass bislang noch kein
einziger dieser besonders schutzbedürftigen Menschen aus Libyen nach
Deutschland eingereist sei.
Die Aufnahme einer so geringen Anzahl von Personen müsse „praktisch
schneller umsetzbar sein“, sagte Akbulut gegenüber der taz. Bürokratische
Hürden dürfen keine Barriere darstellen. Der Mechanismus, die Menschen erst
aus den libyschen Lagern nach Niger und erst dann nach Europa zu bringen,
sei „dysfunktional“.
Unterdessen forderte die frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angesichts der verheerenden Zustände in
den griechischen Flüchtlingslagern die Bundesregierung zum Handeln auf.
„Wir brauchen keinen europäischen Strategieplan, über den ein halbes Jahr
diskutiert wird. Es muss jetzt etwas passieren“, sagte die stellvertretende
Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung während eines Besuchs
auf der Insel Lesbos. Sie rief Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, das
Thema „in Europa auf den Tisch“ zu bringen und den Griechen konkrete Hilfen
in Aussicht zu stellen.
Immer mehr Kommunen sehen das ähnlich. Vergangene Woche hatte etwa die
Stadt Dortmund signalisiert, 20 bis 30 Menschen aus den Flüchtlingslagern
in Griechenland aufzunehmen. Der Rat soll am 13. Februar über den Vorschlag
entscheiden.
Die Stadt Köln soll nach Wunsch von Oberbürgermeisterin Henriette Reker
(parteilos) aus humanitären Gründen 100 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge
aus den Lagern in Griechenland bereitstellen. Über den Vorschlag soll der
Rat der Stadt am Donnerstag entscheiden, wie eine Stadt-Sprecherin dem
Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte. Dortmund und Köln und viele
weitere Städte hatten sich 2019 zu dem Bündnis [2][„Städte Sicherer Häfen…
für Geflüchtete erklärt.
5 Feb 2020
## LINKS
[1] /Ein-Jahr-UN-Fluechtlingspakt/!5646410
[2] /Aufnahme-von-Fluechtlingen-in-Kommunen/!5660625
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
UNHCR
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Libyenkrieg
Asylverfahren
Lesbos
Flüchtlinge
Flucht
Schwerpunkt AfD
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