# taz.de -- Ein Jahr UN-Flüchtlingspakt: Eine riskante Entwicklung | |
> Die finanziellen Lücken, die für viele Millionen Menschen ein Leben in | |
> Elend bedeuten, vermag der UN-Flüchtlingspakt nicht zu schließen. | |
Bild: Das Asylrecht droht zur Gnade zu schrumpfen | |
Nur Ungarn und die USA stimmten dagegen, und das sagt schon einiges aus. | |
Sonst hatten vor fast genau einem Jahr alle Staaten den UN-Flüchtlingspakt | |
angenommen. Der soll dabei helfen, jene zu entlasten, die das Gros der | |
Flüchtlinge auf der Welt beherbergen: arme Entwicklungsländer. | |
Doch in den großen Flüchtlingskrisen der Welt ist die Lage weiter düster: | |
Für die Versorgung der Vertriebenen in Bangladesch und Syrien fehlen dem | |
UN-Flüchtlingswerk derzeit rund 40 Prozent der benötigten Summe, in | |
Südsudan 66 Prozent, im Kongo gar 91 Prozent. Und dabei kalkuliert das | |
Flüchtlingswerk mit nicht einmal 100 Dollar pro Person – im Jahr. Diese | |
Lücken, die für viele Millionen Menschen ein Leben in Elend bedeuten, | |
vermochte der Pakt nicht zu schließen. Sie sind etwa genauso groß [1][wie | |
noch vor einem Jahr]. | |
Die andere Entlastungsstrategie, die der Pakt vorsieht, ist die Umsiedlung. | |
Wenigstens ein Teil der Flüchtlinge sollen aus den Lagern im globalen Süden | |
herausgeholt werden. Im Jahr 2018 nahmen 25 Länder 92.400 Flüchtlinge über | |
das sogenannte Resettlement auf – und seither wurden es noch weniger. Dabei | |
schätzt das UNHCR, dass weltweit über 1,44 Millionen besonders | |
schutzbedürftiger Flüchtlinge einen Aufnahmeplatz brauchen. | |
Die UN loben die Bundesregierung: Was Zahlungsbereitschaft und Integration | |
Aufgenommener angehe, könnten sich viele Staaten von Deutschland eine | |
Scheibe abschneiden, heißt es. Dieses Loblied auf das Resettlement | |
verstellt allerdings den Blick auf eine riskante Entwicklung. Denn vielen | |
Regierungen in Europa wäre es lieber, wenn Flüchtlingsschutz nur noch als | |
freiwillige Aufnahme und nicht länger als individuelles Recht gehandhabt | |
wird. | |
Und wer sich mit einer Handvoll freiwilliger Aufnahmeplätze hervortut, kann | |
damit rechtfertigen, die individuellen Zugänge zum Flüchtlingsschutz zu | |
blockieren. Zu beobachten ist diese Argumentation in der EU schon eine | |
Weile. Das ist nicht die Schuld des Flüchtlingspaktes, dürfte aber seine | |
Folge sein. Und dann schrumpft das Asylrecht zur Gnade. | |
17 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Was-der-UN-Fluechtlingspakt-bedeutet/!5553357 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
## TAGS | |
Flüchtlinge | |
Schwerpunkt Flucht | |
UN | |
Vereinte Nationen | |
Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Geflüchtete Frauen | |
Schwerpunkt UN-Migrationspakt | |
Flüchtlingspolitik | |
Geflüchtete | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt UN-Migrationspakt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bericht des UNHCR zu Resettlement: Zu wenige Plätze für Geflüchtete | |
Laut UNHCR fehlen weltweit 1,4 Millionen Plätze für dringend | |
schutzbedürftige Flüchtlinge. Auch Deutschland hält die Versprechungen | |
bisher nicht ein. | |
Aktivistin für United Action: „Anderen diese Erfahrung ersparen“ | |
Fatuma Musa Afrah hat keine guten Erinnerungen an hiesige Flüchtlingslager. | |
Mit Workshops und Konferenzen steht sie geflüchteten Frauen bei. | |
UN-Flüchtlingspolitik 2019: Ein schlechtes Jahr | |
Das UN-Hochkommissariat hat sich den verbesserten Schutz der Flüchtlinge | |
weltweit auf die Fahnen geschrieben. Die Realität hingegen ist | |
deprimierend. | |
Flüchtlingspolitik in Kenia: Starthilfe statt Spenden | |
In Kakuma wird ein neues Konzept der Flüchtlingshilfe erprobt: Nicht mehr | |
Almosen in Lagern, sondern Starthilfen in der Gesellschaft. | |
EU-Flüchtlingspakt: Mehr Geld für die Türkei | |
Für die Versorgung syrischer Geflüchteter und für den Grenzschutz: | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt in Ankara mehr EU-Hilfen in | |
Aussicht. | |
Flüchtlingslager in Griechenland: Die Gestrandeten von Lesbos | |
4.390 Menschen leben auf der griechischen Insel im Lager Moria. Wenige | |
erhalten Asyl oder werden zurückgeschickt. Die meisten können nur warten. | |
Mehrheit bei der Generalversammlung: Uno stimmt für den Flüchtlingspakt | |
Der UN-Flüchtlingspakt soll Grundlagen für den Umgang mit Flüchtlingen | |
schaffen – und ist nicht zu verwechseln mit dem Migrationspakt. |