# taz.de -- Mehrheit bei der Generalversammlung: Uno stimmt für den Flüchtlin… | |
> Der UN-Flüchtlingspakt soll Grundlagen für den Umgang mit Flüchtlingen | |
> schaffen – und ist nicht zu verwechseln mit dem Migrationspakt. | |
Bild: 181 von 193 Stimmen: klare Mehrheit für den Flüchtlingspakt in der UN-V… | |
GENF taz | Die UNO-Generalversammlung in New York hat am Montag mit | |
überwältigender Mehrheit den seit September 2016 ausgehandelten | |
[1][„Globalen Flüchtlingspakt“] verabschiedet. Ziel der 21-seitigen | |
Übereinkunft ist es, den Druck auf die bisherigen Hauptaufnahmeländer von | |
Flüchtlingen durch eine bessere Verteilung zu mindern. Ebenso soll er die | |
Eigenständigkeit von Flüchtlingen fördern, ihren Zugang zu | |
Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten sowie Bedingungen für eine | |
Rückkehr in ihre Heimat „in Sicherheit und Würde“ ermöglichen. 181 der 1… | |
Mitgliedstaaten stimmten am Montag in der Vollversammlung für das Papier. | |
Nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, die | |
weiteren Länder blieben der Sitzung fern. | |
Die USA hatten als einziges Land lange im Vorfeld ihre Ablehnung bekundet. | |
In letzter Minute hatte auch der tschechische Regierungschef Andrej Babis | |
von der rechtspopulistischen Partei ANO in einem Interview angekündigt, | |
dass sein Land nicht zustimmen werde. | |
Der globale Flüchtlingspakt soll dazu beitragen, dass die Bestimmungen der | |
völkerrechtlich verbindlichen Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zu den | |
Rechten von Flüchtlingen und der Schutzverantwortung von Staaten künftig | |
besser und nach gleichen Standards umgesetzt werden. Das | |
UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat derzeit weltweit rund 68,5 | |
Millionen registriert, die vor Verfolgung oder kriegerischen Konflikten | |
flüchteten. Darunter sind rund 40 Millionen Menschen, die innerhalb ihrer | |
Heimatländer vertrieben wurden. [2][Nicht zu verwechseln ist der | |
Flüchtlingspakt mit dem vergangene Woche von 164 UNO-Mitgliedstaaten | |
beschlossenen globalen Migrationspakt], der gemeinsame Regeln für den | |
Umgang mit derzeit über 290 Millionen MigrantInnen festlegt. Die | |
Aushandlung beider Pakte wurde auf einem Gipfel im September 2016 | |
beschlossen, zu dem der damals noch regierende US-Präsident Barak Obama die | |
193 Mitgliedstaaten der UNO nach New York eingeladen hatte. | |
Wie der Migrationspakt ist auch der Flüchtlingspakt Ziel einer | |
rechtspopulistischen Hetzkampagne mit zahlreichen wahrheitswidrigen | |
Behauptungen. Der Pakt sei „ein groß angelegtes globales | |
Umsiedlungsprogramm“, das von der Bundesregierung „an der Öffentlichkeit | |
vorbei ausgearbeitet“ worden sei, behauptete der AfD-Abgeordnete Markus | |
Frohnmaier im November. Die AfD werde alle ihnen „zur Verfügung stehenden | |
Mittel nutzen, um gegen diesen Pakt vorzugehen“, drohte | |
AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth. | |
Über den Erfolg des Flüchtlingspaktes soll ab 2019 alle vier Jahre auf | |
Ministerebene Bilanz gezogen werden. Bei diesem „Global Refugee Forum“ | |
sollen Staaten auch Zusagen zu finanzieller und materieller Hilfe sowie | |
Angebote zur Umsiedlung von Flüchtlingen in Drittländer machen. Ab 2023 | |
soll in diesem Rahmen überprüft werden, ob frühere Zusagen eingehalten | |
wurden. | |
17 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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