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# taz.de -- Mehrheit bei der Generalversammlung: Uno stimmt für den Flüchtlin…
> Der UN-Flüchtlingspakt soll Grundlagen für den Umgang mit Flüchtlingen
> schaffen – und ist nicht zu verwechseln mit dem Migrationspakt.
Bild: 181 von 193 Stimmen: klare Mehrheit für den Flüchtlingspakt in der UN-V…
GENF taz | Die UNO-Generalversammlung in New York hat am Montag mit
überwältigender Mehrheit den seit September 2016 ausgehandelten
[1][„Globalen Flüchtlingspakt“] verabschiedet. Ziel der 21-seitigen
Übereinkunft ist es, den Druck auf die bisherigen Hauptaufnahmeländer von
Flüchtlingen durch eine bessere Verteilung zu mindern. Ebenso soll er die
Eigenständigkeit von Flüchtlingen fördern, ihren Zugang zu
Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten sowie Bedingungen für eine
Rückkehr in ihre Heimat „in Sicherheit und Würde“ ermöglichen. 181 der 1…
Mitgliedstaaten stimmten am Montag in der Vollversammlung für das Papier.
Nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, die
weiteren Länder blieben der Sitzung fern.
Die USA hatten als einziges Land lange im Vorfeld ihre Ablehnung bekundet.
In letzter Minute hatte auch der tschechische Regierungschef Andrej Babis
von der rechtspopulistischen Partei ANO in einem Interview angekündigt,
dass sein Land nicht zustimmen werde.
Der globale Flüchtlingspakt soll dazu beitragen, dass die Bestimmungen der
völkerrechtlich verbindlichen Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zu den
Rechten von Flüchtlingen und der Schutzverantwortung von Staaten künftig
besser und nach gleichen Standards umgesetzt werden. Das
UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat derzeit weltweit rund 68,5
Millionen registriert, die vor Verfolgung oder kriegerischen Konflikten
flüchteten. Darunter sind rund 40 Millionen Menschen, die innerhalb ihrer
Heimatländer vertrieben wurden. [2][Nicht zu verwechseln ist der
Flüchtlingspakt mit dem vergangene Woche von 164 UNO-Mitgliedstaaten
beschlossenen globalen Migrationspakt], der gemeinsame Regeln für den
Umgang mit derzeit über 290 Millionen MigrantInnen festlegt. Die
Aushandlung beider Pakte wurde auf einem Gipfel im September 2016
beschlossen, zu dem der damals noch regierende US-Präsident Barak Obama die
193 Mitgliedstaaten der UNO nach New York eingeladen hatte.
Wie der Migrationspakt ist auch der Flüchtlingspakt Ziel einer
rechtspopulistischen Hetzkampagne mit zahlreichen wahrheitswidrigen
Behauptungen. Der Pakt sei „ein groß angelegtes globales
Umsiedlungsprogramm“, das von der Bundesregierung „an der Öffentlichkeit
vorbei ausgearbeitet“ worden sei, behauptete der AfD-Abgeordnete Markus
Frohnmaier im November. Die AfD werde alle ihnen „zur Verfügung stehenden
Mittel nutzen, um gegen diesen Pakt vorzugehen“, drohte
AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth.
Über den Erfolg des Flüchtlingspaktes soll ab 2019 alle vier Jahre auf
Ministerebene Bilanz gezogen werden. Bei diesem „Global Refugee Forum“
sollen Staaten auch Zusagen zu finanzieller und materieller Hilfe sowie
Angebote zur Umsiedlung von Flüchtlingen in Drittländer machen. Ab 2023
soll in diesem Rahmen überprüft werden, ob frühere Zusagen eingehalten
wurden.
17 Dec 2018
## LINKS
[1] /Was-der-UN-Fluechtlingspakt-bedeutet/!5553357
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## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt UN-Migrationspakt
Flüchtlinge
Flucht
Flüchtlinge
Mateusz Morawiecki
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt UN-Migrationspakt
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