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# taz.de -- Mateusz Morawiecki
Regierungsbildung in Polen: PiS scheitert im Parlament
Polens Parlament verweigert rechtsnationalistischer Regierung die Mehrheit.
Das Verfassungstribunal erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig.
Trotz Wahlsiegs der Opposition: Polens neue Zwei-Wochen-Regierung
Die neue PiS-Regierung hat keine Chance, die Vertrauensabstimmung im
Parlament zu überstehen. Dennoch hat Präsident Duda sie vereidigt.
Blockierte EU-Förderung: 5,1 Milliarden Euro für Polen
Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für
Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.
Regierungsbildung in Polen: Duda schindet Zeit für die PiS
Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung
beauftragen. Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit
mehr.
Parlamentswahl in Polen: Opposition feiert schon
Laut Nachwahlbefragung könnte eine Koalition unter Oppositionsführer Tusk
mit einer Mehrheit rechnen. Die national-konservative PiS bleibt stärkste
Partei.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine greift Flugplatz auf Krim an
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Militärflugplatz auf
der Krim angegriffen. Polen und Ukraine legen ihren Getreidestreit nieder.
Raketeneinschlag in Polen: Nato geht von Querschläger aus
Nach ihrer Dringlichkeitssitzung sieht die Nato keine Hinweise auf einen
absichtlichen Angriff. Das Bündnis macht dennoch Russland verantwortlich.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland räumt ukrainischen Erfolg ein
Ein Vertreter Russlands in Charkiw räumt einen militärischen Erfolg der
Ukraine in Charkiw ein. Die Ukraine meldet die Festnahme eines
Kollaborateurs.
Kanzler Olaf Scholz in Polen: Differenzen bekräftigt
Bundeskanzler Scholz hat in Warschau seinen polnischen Kollegen Morawiecki
getroffen. Nicht nur in puncto EU und Russland sind sie unterschiedlicher
Meinung.
Flüchtende an der EU-Außengrenze: Ein bitterer Abschied
Für Merkel ist es sehr bequem, mit dem Finger auf Belarus zu zeigen und den
EU-Partner Polen bei der Kritik zu schonen. Gleichzeitig erfrieren
Menschen.
EuGH verhängt Zwangsgelder gegen Polen: Legitime Nötigung
Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka.
Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.
EU und Polen: Verschärfte Symbolik
Polen weigert sich, die Disziplinarkammer für Richter zu suspendieren. Der
EuGH setzt deshalb finanzielle Daumenschrauben an.
Eklat zwischen der EU und Polen: Es geht ums Ganze
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht
Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.
Konflikt zwischen Brüssel und Warschau: Die Folterwerkzeuge sind gezückt
Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation
geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.
Merkels Abschiedsbesuch in Polen: Noch viel auf der Agenda
Bei ihrem Treffen mit Premier Mateusz Morawiecki spricht die Kanzlerin
strittige Themen an. Weiterhin im Fokus bleibt die Pipeline Nord Stream 2.
Geflüchtete in Polen: Morawieckis Augenwischerei
Der Ausnahmezustand an der polnischen Ostgrenze zu Belarus ist grundlos.
Polens Ministerpräsident spielt sich damit zum Retter auf.
Polnisches Mediengesetz: Warschau gegen die Demokratie
Polens Nationalpopulisten riskieren die Freundschaft mit den USA, um an der
Macht zu bleiben. Für die Medienfreiheit ist das ein bitterer Schlag.
Streit um Mediengesetz in Polen: Regierungskoalition zerbrochen
Polens Premier Morawiecki hat den Chef des Juniorpartners gefeuert. Doch
die Regierungspartei PiS wird die Stimmenmehrheit im Sejm wohl behalten.
Kein Braunkohle-Stopp in Turow: Polen will weiter baggern
Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Aber
Polens nationalpopulistische Regierung weigert sich, sie umzusetzen.
Konflikt um Abtreibungsverbot: Massenproteste in Polen
In Warschau und anderen Städten demonstrierten Polinnen am Freitag gegen
ein Urteil des Verfassungsgerichts. Doch es geht um mehr.
Regierungserklärung in Polen: „Rückkehr zur Normalität“
Vom „guten Wandel“ ist keine Rede mehr. Aber Mateusz Morawiecki rühmt die
bisherige Sozialpolitik seiner Partei und verspricht einen Wohlfahrtsstaat.
Parlamentswahl in Polen: Was steht in den Wahlprogrammen?
Laut Umfragen lag die rechtskonservative PiS vor der polnischen
Parlamentswahl klar vorn. Ein Überlick über die Parteien und ihre
Programme.
Polens Regierungspartei PiS wechselt Kurs: Plötzlich proeuropäisch
Polens Regierungspartei PiS gibt sich auf einmal EU-freundlich. Die
Opposition vermutet, dass das auf eine baldige Neuwahl hindeutet.
Migrationsgipfel in Marrakesch: Europas Rechte hetzen gegen Pakt
Vor dem globalen Migrationsgipfel machen Rechte in verschiedenen EU-Ländern
gegen den Migrationspakt mobil. Sie folgen dem Vorbild aus Ungarn.
Hunderttausende demonstrieren in Polen: Kein „gemeinsamer Marsch“
Anlässlich des 100. Unabhängigkeitstags hatten Regierung und Rechtsradikale
zur Demo aufgerufen. Die PolitikerInnen wurden abgeschirmt.
Angela Merkels Besuch in Polen: Pragmatische Annäherung
Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen stehen Gemeinsamkeiten
im Zentrum. Streitthemen werden nur kurz gestreift – bis auf eins.
Angela Merkel besucht Polen: Vorwürfe vom Nachbarn
Am Freitag kommt Angela Merkel nach Warschau. Zuvor machen Polens Präsident
Duda und Premier Morawiecki Stimmung gegen Regierung und Medien.
Nach Äußerungen von Polens Premier: Hakenkreuze an Botschaft in Tel Aviv
Unbekannte haben Swastikas an Polens Vertretung in Israel geschmiert. Eine
Reaktion auf Mateusz Morawieckis Aussagen zu „jüdischen Tätern“ in der
NS-Zeit.
Kommentar „jüdische Täter“: Umdeutung des Massenmords
Polens Ministerpräsident spricht von „jüdischen Tätern“. Das ist durch
nichts belegter Unsinn und ebnet den Weg zur historischen Lüge.
Polens Ministerpräsident Morawiecki: „Jüdische Täter“ während der NS-Ze…
Im Zusammenhang mit dem neuen polnischen Holocaust-Gesetz spricht Mateuz
Morawiecki von „jüdischen Tätern“. Sein israelischer Kollege Benjamin
Netanjahu ist empört.
Kommentar Regierungserklärung Polen: Der Puzzlespieler aus Warschau
Die EU ist für Polens neuen Premier nur ein Puzzle. Wichtiger als
Deutschland und Frankreich sind ihm Ost-Allianzen und die USA.
Neuer Ministerpräsident in Polen: Eine „Regierung der Fortsetzung“
Polens neuer Ministerpräsident Morawiecki will den rechtskonservativen Kurs
des Landes fortsetzen. Die EU soll zudem Polens Eigenheiten akzeptieren.
Neuer Ministerpräsident in Polen: Mateusz Morawiecki vereidigt
Nach Beata Szydlos Rücktritt in der vergangenen Woche wird der
Nationalkonservative Morawiecki neuer Regierungschef. Finanzminister bleibt
er weiterhin.
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