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# taz.de -- Neuer Ministerpräsident in Polen: Eine „Regierung der Fortsetzun…
> Polens neuer Ministerpräsident Morawiecki will den rechtskonservativen
> Kurs des Landes fortsetzen. Die EU soll zudem Polens Eigenheiten
> akzeptieren.
Bild: Der neue Premierminister Mateusz Morawiecki spricht, im Hintergrund PiS-C…
Warschau afp/dpa | Polens neuer nationalkonservativer Regierungschef
Mateusz Morawiecki hat das Vertrauen des Parlaments bekommen und wird den
gesellschaftspolitischen Kurs der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit
(PiS) fortsetzen. Mit 243 Pro- und 192 Gegenstimmen gewann der
Ex-Bankmanager in der Nacht zum Mittwoch das Votum im polnischen Unterhaus.
Zuvor hatte Morawiecki sein Regierungsprogramm vorgestellt.
Als eine Art Superminister bleibt der 49-jährige Ökonom auch für Finanzen
und wirtschaftliche Entwicklung zuständig und setzt die Arbeit mit den
Ministern seiner Vorgängerin Beata Szydlo unverändert fort. Die
Ex-Ministerpräsidentin selbst wird Morawieckis Stellvertreterin. „Es ist
eine Regierung der Fortsetzung“, sagte er.
In seiner ersten Regierungserklärung kündigte er am Dienstagabend an,
weiterhin den Fokus auf eine „großzügige Sozialpolitik“ zugunsten
polnischer Familien zu legen. An die EU appellierte Morawiecki, die
Eigenheiten Polens zu akzeptieren.
In seiner Rede versprach der neue Ministerpräsident, Kurs zu halten. „Die
Regierung, die ich führe, ist dieselbe, ihre Vorgehensweise, ihre Strategie
und ihre Werte sind dieselben“, sagte Morawiecki. Der PiS-Vorsitzende
Jaroslaw Kaczynski, der im Hintergrund die Strippen zieht, sagte derweil im
staatlichen Fernsehen, im Januar werde es mit großer Wahrscheinlichkeit
eine Kabinettsumbildung geben, die mit „tiefgreifenden Veränderungen“
einhergehen werde.
## Weiter „großzügige Sozialpolitik“
Morawiecki sagte, er werde in der Innenpolitik den Fokus weiter auf eine
„großzügige Sozialpolitik“ legen. Die [1][Politik zur „Unterstützung
polnischer Familien“] werde sich nicht ändern, sagte der Ex-Banker. Seine
Vorgängerin Beata Szydlo hatte unter anderem das Rentenalter gesenkt, die
Gehälter erhöht und ein Kindergeld eingeführt.
Auf Konfliktpunkte mit der EU ging Morawiecki in seiner Rede kaum ein –
etwa auf die Brüsseler Kritik an den polnischen Justizreformen und die
Weigerung Polens, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zu übernehmen. „Das
polnische Teil passt perfekt in das europäische Puzzle“, sagte Morawiecki.
„Es sollte aber nicht falsch oder mit Gewalt eingefügt werden“, mahnte er.
„Dies würde das Gesamtbild und das Teil zerstören.“
Der Entwicklungs- und Finanzminister, der [2][diesen Posten auch als neuer
Regierungschef beibehalten wird], war von der PiS auserkoren worden, um die
Beziehungen mit Brüssel zu verbessern. Die Europäische Kommission hat Polen
wegen den Justizreformen gedroht, das Stimmrecht zu entziehen. Sie stellen
aus Brüsseler Sicht eine „systemische Bedrohung“ des Rechtssystems dar.
13 Dec 2017
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