# taz.de -- Kommentar EU-Verfahren gegen Polen: Wenn zwei sich streiten | |
> Die EU eröffnet ein Strafverfahren gegen Polen. Der | |
> nationalpopulistischen PiS-Regierung ist das nur recht – sie strebt den | |
> „Polexit“ an. | |
Bild: Gericht in Warschau: Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der poln… | |
Polen lieben Superlative: Man will zu den Ersten gehören, zu den Größten | |
und Besten. Nun steht Polen erneut ganz oben auf dem Treppchen, doch es | |
gibt keinen Grund zum Feiern. Nicht Stolz, sondern Scham verspüren die | |
meisten im Land. Am Mittwoch, den 20. Dezember 2017, eröffnete die | |
Europäische Kommission [1][ein Strafverfahren nach Artikel 7] des | |
EU-Vertrages gegen ein Mitglied. | |
Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen. Denn dies passiert zum ersten | |
Mal in der Geschichte der Gemeinschaft. Und das erste Land, das es trifft, | |
ist ausgerechnet Polen, dessen Bürger so große Ambitionen haben. Nun werden | |
sie EU-weit angeprangert, mit ihren Gesetzen die Rechtsstaatlichkeit im | |
eigenen Lande zu gefährden. | |
„Dies ist ein trauriger Tag“, kommentierte EU-Ratspräsident Donald Tusk die | |
Einleitung des Verfahrens gegen sein Heimatland. Traurig ist der Tag für | |
beide Seiten – nicht nur für Polen, sondern auch für alle anderen | |
EU-Mitgliedsstaaten. | |
Polens nationalpopulistische Regierung indes lacht darüber nur. Sie | |
steuerte ganz bewusst auf diese Katastrophe zu. Anders als den | |
EU-Politikern in Brüssel oder Straßburg liegt Jaroslaw Kaczynski (68), dem | |
Parteivorsitzenden der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und | |
Gerechtigkeit (PiS), nichts an Kompromissen und einer Verständigung mit den | |
Partnern. Im Gegenteil: je mehr Streit, desto besser. Ganz nach dem Motto: | |
„Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“. | |
In Polen funktioniert das hervorragend: die Opposition ist zerstritten, die | |
Zivilgesellschaft machtlos. Seit die PiS vor zwei Jahren die Wahlen gewann, | |
attackieren Polens Präsident, die Regierungschefs und polnischen Minister | |
die EU. Polens Bürger sollen das Gefühl bekommen, dass es neben der Nato | |
und den USA nur eine einzige Macht gibt, die sie vor drohenden Gefahren und | |
angeblich ungerechten EU-Richtlinien schützen kann: die Kaczynski-Partei. | |
Ziel der Partei ist der „Polexit“. Die wirtschaftliche Entwicklung in Polen | |
ist so positiv, dass es nur mehr eine Frage der Zeit ist, wann sich Polen | |
vom Netto-Empfänger der EU zum Netto-Zahler wandelt. Kurz davor will | |
Kaczynski sein Land aus der EU führen, die Schuld dafür aber Brüssel und | |
den anderen Mitgliedsstaaten in die Schuhe schieben. Streit mit der EU und | |
Prozesse und Strafen sind dem nationalistischen Politiker daher hoch | |
willkommen. Dadurch lässt sich prima eine Anti-EU-Stimmung bei den Bürgern | |
erzeugen. | |
„Wir lassen uns nicht erpressen“, versicherte Polens neuer Premier Mateusz | |
Morawiecki vor ein paar Tagen. Und am Mittwoch setzte Präsident Andrzej | |
Duda nicht nur seine Unterschrift unter die letzten beiden umstrittenen | |
Justiz-Reformgesetze, sondern machte in einem Fernsehinterview auch klar, | |
wie „sehr viele Vertreter europäischer Institutionen“ einzuschätzen seien: | |
„Sie lügen, wenn sie über Polen reden.“ | |
Auch dieser Satz wird in die Geschichte der EU eingehen. Ein wirklich | |
trauriger Tag. | |
21 Dec 2017 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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