# taz.de -- EU-Verfahren gegen Mitgliedstaat: Polen hat es auf die Spitze getri… | |
> Zum ersten Mal leitet Brüssel ein Verfahren wegen Gefährdung von | |
> Grundwerten gegen ein EU-Land ein. Was bedeutet das? Fragen und | |
> Antworten. | |
Bild: Mit EU-Fahnen und Kerzen gegen die Justizreformen: Proteste im Oktober in… | |
Die EU-Kommission hat ein bisher noch nie dagewesenes Sanktionsverfahren | |
gegen Polen eingeleitet. Warum? | |
Im Kern geht es um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz – und um die | |
Weigerung der Regierung in Warschau, auf die Bedenken und Beschwerden aus | |
Brüssel einzugehen. In den vergangenen zwei Jahren habe die | |
rechtsgerichtete Regierung der PiS in Polen „mehr als 13 Gesetze“ erlassen, | |
die „die gesamte Struktur des Rechtssystems“ verändern, kritisierte | |
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Mehr als 25 Beschwerdebriefe aus | |
Brüssel hätten daran nichts geändert. Nun bestehe die „ernste Gefahr“, d… | |
die Rechtsstaatlichkeit in Polen missachtet wird – und damit ein | |
Grundprinzip der EU. | |
Auf welcher Grundlage handelt die EU-Kommission? | |
Die Rechtsgrundlage ist Artikel 7 des EU-Vertrags, in dem es um eine | |
„schwerwiegende Verletzung“ der europäischen Werte durch einen | |
Mitgliedstaat geht. Dabei unterscheidet der Vertrag zwischen einer | |
„eindeutigen Gefahr“ und der tatsächlichen Verletzung. Die „Gefahr“ mu… | |
von vier Fünfteln der EU-Mitglieder festgestellt werden – nach Zustimmung | |
des Europäischen Parlaments und Anhörung des betroffenen Landes. Erst | |
danach geht es um die sogenannte „Nuklearoption“, das heißt die Aussetzung | |
des Stimmrechts des betroffenen Staats. So weit sei es noch nicht, sagte | |
Timmermans. Dennoch stellt der Start eines Sanktionsverfahrens eine | |
Premiere dar: Artikel 7 ist bisher noch nie angewandt worden. | |
Warum hat Brüssel so lange gezögert? | |
Die EU-Kommission hat sich schon im Januar 2016 eingeschaltet. Zunächst hat | |
sie jedoch einen „konstruktiven Dialog“ gesucht, wie dies im EU-Jargon | |
heißt. Als das zu nichts führte, hat sie im Juli 2017 mit einem | |
Sanktionsverfahren gedroht. Passiert ist jedoch nichts – weil damals noch | |
nicht alle EU-Staaten bereit waren, das Verfahren mitzutragen. Vor allem | |
Deutschland zögerte, nicht zuletzt mit Blick auf die Bundestagswahl. Beim | |
letzten EU-Gipfel Mitte Dezember hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dann | |
aber Unterstützung signalisiert. | |
Wie geht es jetzt weiter? | |
Zunächst dürfte Polen angehört werden. Wenn die Zweifel an der | |
Rechtsstaatlichkeit weiterbestehen, muss das Europaparlament dem | |
Sanktionsverfahren zustimmen. Erst danach wäre eine Entscheidung des Rates | |
möglich. Allerdings hat die EU-Kommission Polen noch einmal drei Monate | |
Zeit gegeben, um es sich anders zu überlegen. Konkret geht es um fünf | |
Empfehlungen: Unter anderem soll die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts | |
wieder hergestellt werden. Sollte dies geschehen, könne man das Verfahren | |
stoppen, sagte Timmermans. In der Praxis wird also wohl bis Ende März | |
abgewartet. | |
Der Rat muss einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und | |
anhaltende Verletzung der EU-Werte vorliegt. Wie wahrscheinlich ist das? | |
Es ist so gut wie ausgeschlossen, denn Ungarn hat sich bereits hinter Polen | |
gestellt und ein Veto angekündigt. Dagegen hat Frankreich das nun | |
eingeleitete Verfahren genau wie Deutschland begrüßt. Die Kommission hat | |
also die Rückendeckung der beiden wichtigsten EU-Staaten, sie weiß jedoch | |
auch, dass sie bei einer Kampfabstimmung den Kürzeren ziehen würde. | |
Wie hat Polen reagiert? | |
Das polnische Außenministerium hat die Entscheidung Brüssels kritisiert. | |
Der Beschluss der EU-Kommission habe politischen und nicht rechtlichen | |
Charakter, erklärte das Ministerium am Mittwoch. | |
Ist es politisch klug, ein Land so an den Pranger zu stellen? | |
Das hat sich die EU-Kommission auch gefragt – und deshalb lange gezögert. | |
Vizepräsident Timmermans betont nun, dass sich die Prozedur nicht gegen | |
Polen und seine Bürger richte – im Gegenteil: Man wolle sicherstellen, dass | |
auch die polnischen Bürger in den Genuss einer unabhängigen und fairen | |
Justiz kommen. | |
Was passiert, wenn wieder nichts passiert? Ist die EU dann gescheitert? | |
Darüber möchte Brüssel lieber nicht nachdenken. Die EU-Kommission hat schon | |
jetzt Autorität eingebüßt, weil sie zwei Jahre lang nicht in der Lage war, | |
die Rechtsregierung in Warschau in die Schranken zu weisen. Für ein | |
Scheitern im Ministerrat wäre aber nicht nur Brüssel verantwortlich – dort | |
sind alle EU-Staaten gefragt. | |
20 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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