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# taz.de -- Justizreformen in Rumänien und Polen: Europarat startet Eilverfahr…
> In Rumänien und Polen werden umstrittene Justizreformen verabschiedet.
> Der Europarat prüft nun, ob die Reformen seine Normen verletzen.
Bild: Auch im Land umstritten: Anti-Justizreform-Proteste in Bukarest
Straßburg afp | Der Europarat wird umstrittene Reformprojekte in Rumänien
und Polen untersuchen. Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) habe
entschieden, „eine dringende Bewertung der neuen gesetzlichen Maßnahmen im
Justizbereich in Rumänien und Polen vorzunehmen“, teilte der Europarat am
Montag in Straßburg mit. Es ist das erste Mal, dass die Greco ein
außerordentliches Ad-hoc-Verfahren einleitet.
In beiden Fällen sollen die Untersuchungen im Januar und Februar 2018
stattfinden. Die entsprechenden „Ad-hoc-Untersuchungsberichte“ könnten
bereits im März 2018 verabschiedet werden, wie die Länderorganisation
mitteilte.
Voraussetzung für die Anwendung dieses Schnellverfahrens sind
„außerordentliche Umstände“, wie etwa eine „institutionelle Reform, eine
Gesetzesinitiative, oder eine Verfahrensänderung, die zu einer ernsthaften
Verletzung der Normen des Europarates führen könnte“, erklärte das Gremium.
In Rumänien plant die Mitte-links-Regierung eine Justizreform, mit der die
Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde beschnitten werden sollen. Nach
Einschätzung des Europarats könnten drei Gesetzesentwürfe, die in einem
Eilverfahren verabschiedet werden sollen, den Kampf gegen die Korruption
und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen.
In Polen hat insbesondere die Umstrukturierung und damit einhergehende
Schwächung des Verfassungsgerichts für Aufsehen gesorgt. Die
rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat, seitdem sie
2015 an die Regierung kam, eine Reihe von Justizreformgesetzen erlassen,
die sowohl polnische Juristen als auch die Europäische Kommission kritisch
sehen.
14 Dec 2017
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