# taz.de -- Justizreformen in Rumänien und Polen: Europarat startet Eilverfahr… | |
> In Rumänien und Polen werden umstrittene Justizreformen verabschiedet. | |
> Der Europarat prüft nun, ob die Reformen seine Normen verletzen. | |
Bild: Auch im Land umstritten: Anti-Justizreform-Proteste in Bukarest | |
STRAßBURG afp | Der Europarat wird umstrittene Reformprojekte in Rumänien | |
und Polen untersuchen. Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) habe | |
entschieden, „eine dringende Bewertung der neuen gesetzlichen Maßnahmen im | |
Justizbereich in Rumänien und Polen vorzunehmen“, teilte der Europarat am | |
Montag in Straßburg mit. Es ist das erste Mal, dass die Greco ein | |
außerordentliches Ad-hoc-Verfahren einleitet. | |
In beiden Fällen sollen die Untersuchungen im Januar und Februar 2018 | |
stattfinden. Die entsprechenden „Ad-hoc-Untersuchungsberichte“ könnten | |
bereits im März 2018 verabschiedet werden, wie die Länderorganisation | |
mitteilte. | |
Voraussetzung für die Anwendung dieses Schnellverfahrens sind | |
„außerordentliche Umstände“, wie etwa eine „institutionelle Reform, eine | |
Gesetzesinitiative, oder eine Verfahrensänderung, die zu einer ernsthaften | |
Verletzung der Normen des Europarates führen könnte“, erklärte das Gremium. | |
In Rumänien plant die Mitte-links-Regierung eine Justizreform, mit der die | |
Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde beschnitten werden sollen. Nach | |
Einschätzung des Europarats könnten drei Gesetzesentwürfe, die in einem | |
Eilverfahren verabschiedet werden sollen, den Kampf gegen die Korruption | |
und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen. | |
In Polen hat insbesondere die Umstrukturierung und damit einhergehende | |
Schwächung des Verfassungsgerichts für Aufsehen gesorgt. Die | |
rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat, seitdem sie | |
2015 an die Regierung kam, eine Reihe von Justizreformgesetzen erlassen, | |
die sowohl polnische Juristen als auch die Europäische Kommission kritisch | |
sehen. | |
14 Dec 2017 | |
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