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# taz.de -- Protest gegen Korruption in Rumänien: Zehntausende gegen Gesetzesr…
> In Bukarest sind rund 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie
> kritisieren Gesetze, die Staatsanwälte schwächen und Strafen für
> Korruption mildern.
Bild: Gegen Korruption, für die EU: Demo am Samstag in Bukarest
Bukarest dpa | Trotz heftigen Schneetreibens haben Zehntausende Rumänen am
Samstagabend friedlich gegen die Regierung demonstriert. Die Menschen
warfen der sozialliberalen Regierung vor, den Rechtsstaat aushöhlen zu
wollen. Zahlreiche Demonstranten waren aus der Provinz zur Kundgebung in
die Hauptstadt Bukarest gereist, wo Medienberichten zufolge etwa 70.000
Menschen zum Parlament marschierten. Zu kleineren Demonstrationen kam es in
mindestens 20 weiteren Städten.
Grund des Bürgerzorns sind [1][neue Justizgesetze], die das Parlament auf
Betreiben der regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (ALDE) im
Dezember 2017 beschlossen hat. Die Gesetze, die die Macht der Staatsanwälte
einschränken würden, sind noch nicht in Kraft, denn Staatspräsident Klaus
Iohannis hat sie noch nicht gegengezeichnet. PSD und ALDE wollen zudem die
für Korruptionsdelikte relevanten Strafrechtsparagrafen mildern. Ein erster
Versuch in diese Richtung war im Februar 2017 gescheitert – die Regierung
zog damals eine entsprechende Eilverordnung nach wochenlangen
Massenprotesten zurück.
Rumänien wird derzeit von Übergangspremier und Verteidigungsminister Mihai
Fifor (PSD) regiert, nachdem sein Vorgänger Mihai Tudose (PSD) sechs Tage
zuvor [2][zurückgetreten] war. Tudose war unter anderem wegen des
Justizthemas mit seinem Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten.
Dragnea ist vorbestraft und darf deswegen nicht Ministerpräsident werden –
will aber die Regierung kontrollieren. Er ist an der Milderung des
Strafrechts persönlich interessiert, weil gegen ihn zwei Verfahren wegen
mutmaßlicher Korruption laufen.
Auf Fifor dürfte Dragneas Verbündete, die EU-Parlamentarierin Viorica
Dancila, folgen. Sie soll am 29. Januar auf Vorschlag Dragneas vom
Parlament zur Regierungschefin gewählt werden. Dancila hatte sich schon vor
einem Jahr für die später zurückgezogene Verordnung zur Lockerung des
Korruptionsstrafrechts ausgesprochen.
21 Jan 2018
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[1] /Korruption-in-der-Politik/!5469707
[2] /Rumaeniens-Ministerpraesident-tritt-zurueck/!5477191
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