# taz.de -- Protest gegen Korruption in Rumänien: Zehntausende gegen Gesetzesr… | |
> In Bukarest sind rund 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie | |
> kritisieren Gesetze, die Staatsanwälte schwächen und Strafen für | |
> Korruption mildern. | |
Bild: Gegen Korruption, für die EU: Demo am Samstag in Bukarest | |
Bukarest dpa | Trotz heftigen Schneetreibens haben Zehntausende Rumänen am | |
Samstagabend friedlich gegen die Regierung demonstriert. Die Menschen | |
warfen der sozialliberalen Regierung vor, den Rechtsstaat aushöhlen zu | |
wollen. Zahlreiche Demonstranten waren aus der Provinz zur Kundgebung in | |
die Hauptstadt Bukarest gereist, wo Medienberichten zufolge etwa 70.000 | |
Menschen zum Parlament marschierten. Zu kleineren Demonstrationen kam es in | |
mindestens 20 weiteren Städten. | |
Grund des Bürgerzorns sind [1][neue Justizgesetze], die das Parlament auf | |
Betreiben der regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (ALDE) im | |
Dezember 2017 beschlossen hat. Die Gesetze, die die Macht der Staatsanwälte | |
einschränken würden, sind noch nicht in Kraft, denn Staatspräsident Klaus | |
Iohannis hat sie noch nicht gegengezeichnet. PSD und ALDE wollen zudem die | |
für Korruptionsdelikte relevanten Strafrechtsparagrafen mildern. Ein erster | |
Versuch in diese Richtung war im Februar 2017 gescheitert – die Regierung | |
zog damals eine entsprechende Eilverordnung nach wochenlangen | |
Massenprotesten zurück. | |
Rumänien wird derzeit von Übergangspremier und Verteidigungsminister Mihai | |
Fifor (PSD) regiert, nachdem sein Vorgänger Mihai Tudose (PSD) sechs Tage | |
zuvor [2][zurückgetreten] war. Tudose war unter anderem wegen des | |
Justizthemas mit seinem Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten. | |
Dragnea ist vorbestraft und darf deswegen nicht Ministerpräsident werden – | |
will aber die Regierung kontrollieren. Er ist an der Milderung des | |
Strafrechts persönlich interessiert, weil gegen ihn zwei Verfahren wegen | |
mutmaßlicher Korruption laufen. | |
Auf Fifor dürfte Dragneas Verbündete, die EU-Parlamentarierin Viorica | |
Dancila, folgen. Sie soll am 29. Januar auf Vorschlag Dragneas vom | |
Parlament zur Regierungschefin gewählt werden. Dancila hatte sich schon vor | |
einem Jahr für die später zurückgezogene Verordnung zur Lockerung des | |
Korruptionsstrafrechts ausgesprochen. | |
21 Jan 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Korruption-in-der-Politik/!5469707 | |
[2] /Rumaeniens-Ministerpraesident-tritt-zurueck/!5477191 | |
## TAGS | |
Rumänien | |
Schwerpunkt Korruption | |
Liviu Dragnea | |
Rumänien | |
Rumänien | |
Rumänien | |
Rumänien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar EU-Ratspräsidentschaft: Dauerstreit in Bukarest | |
Mit Beginn des neuen Jahres hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft | |
übernommen – ein Land, das zutiefst zerstritten ist. | |
Justizreformen in Rumänien und Polen: Europarat startet Eilverfahren | |
In Rumänien und Polen werden umstrittene Justizreformen verabschiedet. Der | |
Europarat prüft nun, ob die Reformen seine Normen verletzen. | |
Korruption in der Politik: Rumänien bremst Justiz | |
Das rumänische Parlament hat zwei Gesetze gebilligt, die Korruption | |
Vorschub leisten könnten. Die Opposition wird behindert, Bürger | |
demonstrieren. | |
Geplante Justizreform in Rumänien: Zehntausende protestieren | |
Die rumänische Regierung will die Kompetenzen der Anti-Korruptionsbehörde | |
beschneiden. Ein großes gesellschaftliches Bündnis protestiert. |