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# taz.de -- Korruption in der Politik: Rumänien bremst Justiz
> Das rumänische Parlament hat zwei Gesetze gebilligt, die Korruption
> Vorschub leisten könnten. Die Opposition wird behindert, Bürger
> demonstrieren.
Bild: Demonstrant vor dem Parlamentsgebäude in Bukarest am 26. November 2017
Bukarest dpa | Trotz massiver Proteste, Kritik von Experten sowie Warnungen
der EU und der USA hat das Abgeordnetenhaus (untere Kammer) in Rumäniens
Hauptstadt Bukarest am Montag zwei Gesetzesprojekte gebilligt, die die
Justiz bremsen und korruptionsverdächtigen Politikern Vorteile verschaffen.
Nun muss noch der Senat (das Oberhaus) diese Gesetze beschließen, dann
benötigen diese nur noch eine Unterschrift des Staatschefs, um in Kraft
treten zu können. Vor dem Parlament versammelten sich am Montagabend erneut
Demonstranten, um gegen die Gesetze zu protestieren.
Einer der umstrittenen Gesetzesentwürfe, die die regierenden
Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE) eingebracht haben, regelt den
Status der Richter und Staatsanwälte neu. Kritisiert wird daran vor allem,
dass Richter und Staatsanwälte mit ihrem persönlichen Vermögen für
Justizirrtümer zur Haftung verpflichtet werden. Dies wird als
Einschüchterung der Strafverfolger und der Gerichte gewertet. Bislang
haftet für Justizirrtümer nur der Staat. Ob Richter oder Ankläger zur Kasse
gebeten werden, lässt eine Kann-Regelung offen.
Beschlossen wurde zudem, dass Parlamentarier, die sich wegen
Interessenkonflikten verantworten müssen, die von der Integritätsbehörde
ANI zwischen 2007 und 2013 festgestellt wurden, nicht mehr bestraft werden.
Dies bedeute eine „Massen-Reinwaschung“ vieler Abgeordneter und Senatoren,
hieß es aus der bürgerlichen Oppositionspartei PNL.
Die Opposition beklagte zudem, dass die Regierungsparteien diese Gesetze
mit unfairen Methoden durchgepeitscht hätten. PSD und ALDE hätten zu
wichtigen Punkten Hunderte Änderungsanträge im Paket über Nacht
eingebracht, um zu verhindern, dass die Opposition Zeit hat, diese
überhaupt zu lesen.
Bereits Ende November hatten [1][Zehntausende gegen die geplanten Gesetze
und Korruption demonstriert]. Im Oktober waren drei Minister [2][wegen
Korruptionsvorwürfen zurückgetreten].
12 Dec 2017
## LINKS
[1] /Geplante-Justizreform-in-Rumaenien/!5466328
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