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# taz.de -- Nach Korruptionsvorwürfen in Rumänien: Drei Minister treten zurü…
> In Rumäniens Regierungspartei läuft wegen Korruption ein heftiger
> Machtkampf. Regierungschef Tudose hat sich erstmals gegen Parteichef
> Dragnea durchgesetzt.
Bild: Konnte nach langem Stirnrunzeln einen Sieg verbuchen: der rumänische Min…
Bukarest dpa | Auf Druck von Rumäniens Ministerpräsident Mihai Tudose sind
am Donnerstag drei Kabinettsmitglieder zurückgetreten, von denen zwei unter
Korruptionsverdacht stehen. Nach tagelangem Tauziehen erklärten die
Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, die Ministerin für
EU-Fonds, Rovana Plumb, sowie Transportminister Razvan Cuc ihren Rücktritt.
Tudose drohte am Donnerstagabend bei einer dramatischen, sechsstündigen
Vorstandssitzung der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) mit seinem
eigenen Rücktritt, falls diese Minister nicht ihre Ämter niederlegen. Er
widersetzte sich damit seinem als sehr mächtig geltenden Parteichef Liviu
Dragnea.
Gegen Shhaideh und Plumb ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Wochen wegen
möglicher Beteiligung an der illegalen Umwidmung eines Grundstücks, zum
Vorteil einer Firma, die angeblich PSD-Chef Dragnea kontrolliert. Tudose
hatte mehrfach den Rücktritt von Shhaideh und Plumb gefordert, weil ihre
Ressorts mit EU-Geldern arbeiten. Er habe angesichts der Strafverfolgung
dieser Ministerinnen besorgte Signale von der EU-Kommission erhalten. Dem
Transportminister Cuc warf Tudose zu langsames Umsetzen von
Infrastrukturprojekten vor.
Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deswegen nicht
Regierungschef werden, kontrollierte aber bisher inoffiziell die Regierung.
Sein wichtigstes Kontrollinstrument war die ihm treue Ministerin Shhaideh,
deren Ressort die meisten Gelder an Kommunen verteilt. Shhaideh hatte durch
die Finanzmittel die Loyalität der PSD-Kommunalpolitiker und damit auch der
Parteibasis gesichert. Gegen Dragnea läuft zudem ein Strafverfahren wegen
mutmaßlicher Beihilfe zum Amtsmissbrauch.
Nach Ansicht von Beobachtern hat sich der seit nur dreieinhalb Monaten
amtierende Tudose hiermit von Dragnea emanzipiert. Offen blieb zunächst
noch ein Tauziehen um eine von Dragnea verlangte Lockerung des
Korruptionsstrafrechts. Nach Dafürhalten von Kritikern wolle Dragnea
Gesetze ändern lassen, um selbst von Strafermittlungen verschont zu
bleiben.
13 Oct 2017
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Liviu Dragnea
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