# taz.de -- Nach Korruptionsvorwürfen in Rumänien: Drei Minister treten zurü… | |
> In Rumäniens Regierungspartei läuft wegen Korruption ein heftiger | |
> Machtkampf. Regierungschef Tudose hat sich erstmals gegen Parteichef | |
> Dragnea durchgesetzt. | |
Bild: Konnte nach langem Stirnrunzeln einen Sieg verbuchen: der rumänische Min… | |
BUKAREST dpa | Auf Druck von Rumäniens Ministerpräsident Mihai Tudose sind | |
am Donnerstag drei Kabinettsmitglieder zurückgetreten, von denen zwei unter | |
Korruptionsverdacht stehen. Nach tagelangem Tauziehen erklärten die | |
Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, die Ministerin für | |
EU-Fonds, Rovana Plumb, sowie Transportminister Razvan Cuc ihren Rücktritt. | |
Tudose drohte am Donnerstagabend bei einer dramatischen, sechsstündigen | |
Vorstandssitzung der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) mit seinem | |
eigenen Rücktritt, falls diese Minister nicht ihre Ämter niederlegen. Er | |
widersetzte sich damit seinem als sehr mächtig geltenden Parteichef Liviu | |
Dragnea. | |
Gegen Shhaideh und Plumb ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Wochen wegen | |
möglicher Beteiligung an der illegalen Umwidmung eines Grundstücks, zum | |
Vorteil einer Firma, die angeblich PSD-Chef Dragnea kontrolliert. Tudose | |
hatte mehrfach den Rücktritt von Shhaideh und Plumb gefordert, weil ihre | |
Ressorts mit EU-Geldern arbeiten. Er habe angesichts der Strafverfolgung | |
dieser Ministerinnen besorgte Signale von der EU-Kommission erhalten. Dem | |
Transportminister Cuc warf Tudose zu langsames Umsetzen von | |
Infrastrukturprojekten vor. | |
Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deswegen nicht | |
Regierungschef werden, kontrollierte aber bisher inoffiziell die Regierung. | |
Sein wichtigstes Kontrollinstrument war die ihm treue Ministerin Shhaideh, | |
deren Ressort die meisten Gelder an Kommunen verteilt. Shhaideh hatte durch | |
die Finanzmittel die Loyalität der PSD-Kommunalpolitiker und damit auch der | |
Parteibasis gesichert. Gegen Dragnea läuft zudem ein Strafverfahren wegen | |
mutmaßlicher Beihilfe zum Amtsmissbrauch. | |
Nach Ansicht von Beobachtern hat sich der seit nur dreieinhalb Monaten | |
amtierende Tudose hiermit von Dragnea emanzipiert. Offen blieb zunächst | |
noch ein Tauziehen um eine von Dragnea verlangte Lockerung des | |
Korruptionsstrafrechts. Nach Dafürhalten von Kritikern wolle Dragnea | |
Gesetze ändern lassen, um selbst von Strafermittlungen verschont zu | |
bleiben. | |
13 Oct 2017 | |
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