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# taz.de -- Politische Situation in Rumänien: Bukarester „Putschversuch“
> Die Sozialdemokraten wollen ihren eigenen Premier loswerden. Sorin
> Grindeanu habe das Regierungsprogramm nicht umgesetzt.
Bild: Premier Grindeanu: Am Mittwoch oder Donnerstag will das Parlament abstimm…
Berlin |taz | Absurdes Theater in Rumänien: Die Regierungskoalition aus
sozialdemokratischer Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und
Demokraten (ALDE) will ihren Premier Sorin Grindeanu loswerden. Der Chef
der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, begründete seinen Vorstoß mit dem
vagen Hinweis, Grindeanu habe das Anfang des Jahres verabschiedete
Regierungsprogramm nicht umgesetzt. Er warf ihm Versäumnisse bezüglich der
Investitionsfonds vor. Grindeanu wies die Anschuldigungen zurück und
erklärte, er werde keinesfalls zurücktreten und erst dann aus dem Amt
scheiden, wenn das Parlament das beschließe.
Inzwischen haben die meisten Minister ihren Rücktritt erklärt. Grindeanu
ernannte im Gegenzug einen neuen Generalsekretär seiner Regierung, den des
Plagiats überführten umstrittenen Expremier Victor Ponta. Als Strafmaßnahme
wurden beide aus der PSD ausgeschlossen.
Sozichef Dragnea und die ALDE-Führung kündigten an, den Premier durch einen
Misstrauensantrag abzusetzen. Am Mittwoch oder Donnerstag soll das
Parlament darüber abstimmen. Um die benötigte Stimmenanzahl nicht zu
verfehlen, fädelte Dragnea Gespräche mit dem Demokratischen Verband der
Rumänienungarn (UDMR) ein und versprach diesem eine Beteiligung an dem
neuen Kabinett, die Verabschiedung eines Minderheitenschutzgesetzes sowie
die Einführung eines Ungarntags, der jährlich am 15. März – dem
Nationalfeiertag Ungarns – begangen werden soll. Zudem soll der gesetzlich
vorgeschriebene Minderheitenbevölkerungsanteil von 20 auf 10 Prozent
herabgesetzt werden, um in der öffentlichen Verwaltung, der Polizei und der
Justiz den Gebrauch der Minderheitensprache – neben der rumänischen
Staatsprache – zu gewährleisten.
Der freundliche Ton Dragneas gegenüber den Rumänienungarn ist auf das
Buhlen um die parlamentarische Unterstützung des Verbands zurückzuführen.
Der Verband signalisierte seine Zustimmung, als Mehrheitsbeschaffer zu
fungieren, falls seinen Forderungen stattgegeben werde. Zuvor hatten einige
Sozialdemokraten angekündigt, gegen das Absetzungsverfahren zu votieren.
## „Lage ist stabil“
Bislang war Dragnea eher durch minderheitenfeindliche und
verschwörungstheoretische Bemerkungen aufgefallen. Als Zielscheibe diente
ihm der in Ungarn geborene US-Philanthrop und Milliardär George Soros, dem
er unterstellte, Teilnehmer an den Antikorruptionskundgebungen Anfang des
Jahres bezahlt zu haben.
Sowohl gegen Liviu Dragnea als auch gegen ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu
laufen Ermittlungsverfahren der Antikorruptionsbehörde (DNA).
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel,
versicherte der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis am Montag in
Berlin, die Situation in Bukarest sei stabil. Die Außenpolitik seines
Landes werde unverändert fortgeführt.
20 Jun 2017
## AUTOREN
William Totok
## TAGS
Rumänien
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