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# taz.de -- Streit um Korruption in Rumänien: Regierungsparteien stürzen Prem…
> Sorin Grindeanu muss gehen, weil er seinem vorbestraften Parteichef nicht
> mehr gefolgt ist. In einer offenen Abstimmung im Parlament wurde er
> abgewählt.
Bild: So nah stehen sich Ex-Premier Sorin Grindeanu (re.) und Parteichef Liviu …
Bukarest dpa | Rumäniens Regierungsparteien haben Ministerpräsident Sorin
Grindeanu mit einem Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. An der
Abstimmung am Mittwoch in Bukarest nahmen nur die beiden Regierungsparteien
PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) teil. Ihr Misstrauensantrag
gegen Grindeanu (PSD) erhielt 241 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen. Am
kommenden Montag will der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis mit
den Parlamentsfraktionen über eine neue Regierungsbildung beraten.
Mit Grindeanus Absetzung steht der bisher sehr entschiedene
Antikorruptionskurs des Landes erneut infrage. Grund für Grindeanus
Absetzung nach einem knappen halben Jahr Amtszeit war Beobachtern zufolge
dessen Weigerung, das Korruptionsstrafrecht zu lockern – zum Ärger des
PSD-Chefs Liviu Dragnea. Dieser darf nicht selbst Regierungschef werden, da
er vorbestraft ist.
Allerdings will Dragnea als Parteichef die Regierung kontrollieren.
Grindeanu hatte im Januar dieses Jahres auf Druck Dragneas eine
Eilverordnung erlassen, die die Verfolgung des Amtsmissbrauchs erschwert
hätte. Nach wochenlangen massiven Straßenprotesten zog Grindeanu diese
Verordnung zurück.
Dragnea steht zudem wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht. Dass es
ihm darum geht, das bisher strenge Vorgehen der Justiz gegen
korruptionsverdächtigen Politiker zu stoppen, signalisierte Dragnea selbst
am Mittwoch: „Ist das der Weg, den wir weiter bis ins Unendliche gehen
müssen, so dass dieses Land ein Gefangener von Kräften (der Justiz) bleibt,
die sich nicht zur Wahl stellen?“, fragte Dragnea rhetorisch in der
Parlamentsdebatte vor dem Misstrauensvotum.
21 Jun 2017
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Rumänien
Schwerpunkt Korruption
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Lesestück Recherche und Reportage
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