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# taz.de -- Proteste in Rumänien: Bizarre Vorwürfe
> Trotz eines Rückziehers der Regierung in Sachen Korruptionsgesetz wird
> weiter demonstriert. Die Gegner bewerfen sich gegenseitig mit Dreck.
Bild: Proteste vor dem Bukarester Regierungsgebäude am Sonntagabend
Berlin taz | Proteste in Rumänien ohne Ende: Eine halbe Million
Demonstranten ist Sonntagabend in Bukarest und vielen anderen Städten des
Landes erneut auf die Straße gegangen. Und das, obwohl die Regierung der
Forderung der Teilnehmer an den Massenprotesten stattgegeben und die per
Eilverordnung beschlossenen strafrechtlichen Änderungen außer Kraft gesetzt
hatte.
Was als Protest gegen den Versuch, die Antikorruptionsmaßnahmen
aufzuweichen, wahrgenommen wurde, schlug am Sonntag in radikalere
Forderungen um. Lautstark wurde der Rücktritt der Regierungskoalition aus
Sozialdemokraten der PSD und den „Liberalen“ der Alde gefordert.
Premier Sorin Grindeanu erklärte, er werde keinesfalls zurücktreten. Er
berief sich auf die Wahlergebnisse vom Dezember, die jeder zu respektieren
habe. Die einzige Möglichkeit, eine Demission der Regierung durchzusetzen,
sei ein Misstrauensantrag, über den das Parlament abstimmen müsse.
Dieses Mittels versuchen sich die Oppositionsparteien zu bedienen. Unter
dem Titel „Die Regierung Grindeanu – eine Regierung der nationalen
Herausforderung. Keine Legalisierung des Raubs in Rumänien“ wurden am
Montag im Parlament der Text eines Misstrauensantrags verlesen und die
Abgeordneten aufgefordert, demnächst darüber abzustimmen.
## Sozialschmarotzende Rentner
Inzwischen zirkulieren bizarre Schuldzuweisungen, die die verfeindeten
Gruppen – auf der einen Seite die von Präsident Klaus Johannis unterstützte
Protestbewegung, auf der anderen Seite die Sympathisanten und die
Wählerschaft der Regierungsparteien – in Umlauf bringen.
Die etwa 2.000 Demonstranten, die am Sonntag vor dem Präsidialpalast
demonstrierten und den Rücktritt von Johannis forderten, wurden als
sozialschmarotzende Rentner dargestellt.
Auf Facebook wurde sogar gefordert, dieser Kategorie das Wahlrecht
abzuerkennen, da die PSD ihren Wahlsieg diesen Leute zu verdanken habe.
PSD-Chef Liviu Dragnea, ein nationalistischer Populist, griff Johannis an
und forderte die Finanzbehörde (Anaf) auf, dessen Steuerunterlagen zu
überprüfen.
Seit Monaten zirkulierten Berichte über dubiose Einnahmequellen des
Präsidenten, der in Hermannstadt Besitzer mehrerer Häuser ist und
Nachhilfestunden nicht versteuert haben soll. Johannis hat diese
Anschuldigungen zurückgewiesen. Wer den Knoten zwischen den unversöhnlichen
Lagern zu lösen vermag, ist schwer zu sagen. Vor allem deshalb, weil
weitere Demonstrationen angekündigt sind und die Teilnehmer die Regierung
stürzen wollen.
6 Feb 2017
## AUTOREN
William Totok
## TAGS
Rumänien
Klaus Johannis
Bukarest
Protest
Liviu Dragnea
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