# taz.de -- Proteste in Rumänien: Bizarre Vorwürfe | |
> Trotz eines Rückziehers der Regierung in Sachen Korruptionsgesetz wird | |
> weiter demonstriert. Die Gegner bewerfen sich gegenseitig mit Dreck. | |
Bild: Proteste vor dem Bukarester Regierungsgebäude am Sonntagabend | |
BERLIN taz | Proteste in Rumänien ohne Ende: Eine halbe Million | |
Demonstranten ist Sonntagabend in Bukarest und vielen anderen Städten des | |
Landes erneut auf die Straße gegangen. Und das, obwohl die Regierung der | |
Forderung der Teilnehmer an den Massenprotesten stattgegeben und die per | |
Eilverordnung beschlossenen strafrechtlichen Änderungen außer Kraft gesetzt | |
hatte. | |
Was als Protest gegen den Versuch, die Antikorruptionsmaßnahmen | |
aufzuweichen, wahrgenommen wurde, schlug am Sonntag in radikalere | |
Forderungen um. Lautstark wurde der Rücktritt der Regierungskoalition aus | |
Sozialdemokraten der PSD und den „Liberalen“ der Alde gefordert. | |
Premier Sorin Grindeanu erklärte, er werde keinesfalls zurücktreten. Er | |
berief sich auf die Wahlergebnisse vom Dezember, die jeder zu respektieren | |
habe. Die einzige Möglichkeit, eine Demission der Regierung durchzusetzen, | |
sei ein Misstrauensantrag, über den das Parlament abstimmen müsse. | |
Dieses Mittels versuchen sich die Oppositionsparteien zu bedienen. Unter | |
dem Titel „Die Regierung Grindeanu – eine Regierung der nationalen | |
Herausforderung. Keine Legalisierung des Raubs in Rumänien“ wurden am | |
Montag im Parlament der Text eines Misstrauensantrags verlesen und die | |
Abgeordneten aufgefordert, demnächst darüber abzustimmen. | |
## Sozialschmarotzende Rentner | |
Inzwischen zirkulieren bizarre Schuldzuweisungen, die die verfeindeten | |
Gruppen – auf der einen Seite die von Präsident Klaus Johannis unterstützte | |
Protestbewegung, auf der anderen Seite die Sympathisanten und die | |
Wählerschaft der Regierungsparteien – in Umlauf bringen. | |
Die etwa 2.000 Demonstranten, die am Sonntag vor dem Präsidialpalast | |
demonstrierten und den Rücktritt von Johannis forderten, wurden als | |
sozialschmarotzende Rentner dargestellt. | |
Auf Facebook wurde sogar gefordert, dieser Kategorie das Wahlrecht | |
abzuerkennen, da die PSD ihren Wahlsieg diesen Leute zu verdanken habe. | |
PSD-Chef Liviu Dragnea, ein nationalistischer Populist, griff Johannis an | |
und forderte die Finanzbehörde (Anaf) auf, dessen Steuerunterlagen zu | |
überprüfen. | |
Seit Monaten zirkulierten Berichte über dubiose Einnahmequellen des | |
Präsidenten, der in Hermannstadt Besitzer mehrerer Häuser ist und | |
Nachhilfestunden nicht versteuert haben soll. Johannis hat diese | |
Anschuldigungen zurückgewiesen. Wer den Knoten zwischen den unversöhnlichen | |
Lagern zu lösen vermag, ist schwer zu sagen. Vor allem deshalb, weil | |
weitere Demonstrationen angekündigt sind und die Teilnehmer die Regierung | |
stürzen wollen. | |
6 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
William Totok | |
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