Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Proteste in Rumänien: Etappensieg der Straße
> Die Antikorruptionsgesetze werden nicht aufgeweicht – eine Folge der
> Massendemos. Doch inzwischen geht es den Protestierenden um anderes.
Bild: Ist hier noch das Korrektiv auf der Straße oder werden schon die Regeln …
Die seit Tagen anhaltenden Massenproteste zwangen die rumänische Regierung,
die umstrittenen Eilverordnungen zur Amnestie von korrupten Politikern zu
annullieren. Die im Laufe der letzten Woche verbreiteten, trotzigen
Erklärungen des Regierungschefs und des Vorsitzenden der
Sozialdemokratischen Partei (PSD) Liviu Dragnea, den Forderungen der
Protestierenden nicht nachzugeben, erwiesen sich als unhaltbar.
Als Worthülsen empfinden die allermeisten Demonstranten das gesamte
Regierungsprogramm einer Koalition, die sich aus einer nur dem Namen nach
sozialdemokratisch nennenden Partei und einer pseudoliberalen Gruppierung
zusammensetzt. Im Grunde ging es dem harten Kern der Demonstranten von
Anfang an um die Legitimität der erst seit einem Monat amtierenden
Regierung, nachdem sie bei den Wahlen im vergangenen Dezember die Mehrheit
im Parlament erringen konnte.
Wenn bis zum vergangenen Wochenende die Teilnehmer der Proteste sich
zuvorderst nur gegen die Aufweichung der Antikorruptionsgesetzgebung
auflehnten, so ertönten bereits unüberhörbar auch die Stimmen jener, die
einen Rücktritt der Regierung forderten. Genau das verlangten nun
einstimmig auch die 500.000 Menschen, die am Wochenende landesweit
demonstrierten.
Massendemonstrationen entwickeln immer eine eigene Dynamik. Sie können ein
Korrektiv sein und tatsächlich etwas bewegen. In Island haben Demonstranten
den Rücktritt des Regierungschefs durchgesetzt, in Polen konnten
Volksaufmärsche der nationalkonservativen Regierung einen Strich durch die
Rechnung machen, als es um die Verschärfung der Abtreibungsgesetze ging.
Massenkundgebungen können allerdings auch die Spielregeln einer Demokratie
in Frage stellen und die Funktionsmechanismen eines Rechtsstaates
aushebeln. Was Rumänien bevorsteht, ist schwer zu sagen.
6 Feb 2017
## AUTOREN
William Totok
## TAGS
Rumänien
Bukarest
Schwerpunkt Korruption
Liviu Dragnea
Massenproteste
Rumänien
Lesestück Recherche und Reportage
Rumänien
Rumänien
Rumänien
Rumänien
Rumänien
Rumänien
Rumänien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste in Rumänien: „Recht statt Korruption!“
Zehntausende gehen landesweit erneut auf die Straße. Die Kritik richtet
sich nicht nur an die Regierung, sondern auch an die Opposition.
Demonstrationen in Rumänien: Demokratie im Dunkeln
Die Proteste in Rumänien gehen weiter, obwohl die strittige Verordnung
inzwischen zurückgenommen wurde. Es geht um mehr: den Rücktritt der
Regierung.
Massenproteste gegen Korruption: Rumäniens Justizminister tritt zurück
Nach den heftigen Protesten in Rumänien tritt nun schon der zweite Minister
zurück. Grund für die Wut der Bürger ist eine Lockerung des
Korruptionsgesetzes.
Massenprotest in Rumänien: Präsident schließt Neuwahl aus
In Rumänien boykottieren die Sozialdemokraten eine regierungskritische
Rede. Darin fordert Staatschef Johannis die Regierung zum Handeln auf.
Proteste in Rumänien: Bizarre Vorwürfe
Trotz eines Rückziehers der Regierung in Sachen Korruptionsgesetz wird
weiter demonstriert. Die Gegner bewerfen sich gegenseitig mit Dreck.
Großdemos in Rumänien: Die Regierung gibt nach
Nach heftigem Protest werden die Antikorruptionsgesetze zurückgezogen.
Forderungen nach einem Rücktritt der Regierung werden laut.
Protest in Rumänien: Zehntausende gegen die Regierung
Den dritten Tag in Folge fanden Demonstrationen gegen die eingeschränkte
Strafverfolgung von Korruption statt. Die Regierung will an der Verordnung
festhalten.
Kommentar Proteste in Rumänien: Der Frust ist explodiert
Hunderttausende Demonstranten drängen gegen die rumänische Regierung auf
die Straße. Schuld ist das marode System.
Massenproteste in Rumänien: Die größten Proteste seit 1989
Hunderttausende protestieren gegen die Lockerung von Antikorruptionsregeln.
Ein Minister ist aus „Gewissensgründen“ zurückgetreten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.