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# taz.de -- Protest in Rumänien: Zehntausende gegen die Regierung
> Den dritten Tag in Folge fanden Demonstrationen gegen die eingeschränkte
> Strafverfolgung von Korruption statt. Die Regierung will an der
> Verordnung festhalten.
Bild: Ikonografische Porträts sind seit einer Weile schwer in Mode – mit wec…
Bukarest dpa | Zehntausende Menschen haben in ganz Rumänien den dritten Tag
in Folge gegen die sozialliberale Regierung demonstriert. Der Protest
richtet sich gegen eine per Eilverordnung eingeschränkte Strafverfolgung
von Amtsmissbrauch. Trotz der bisherigen Kritik auch aus den eigenen Reihen
lehnt es Ministerpräsident Sorin Grindeanu nach wie vor ab, die umstrittene
Verordnung abzuschaffen.
Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis reichte beim
Verfassungsgericht eine Klage gegen die Verordnung ein und ermahnte die
Regierung, die Justiz nicht weiter zu behindern. „Hände weg von DNA“, sagte
Iohannis zu Berichten über Pläne der Regierung, die Antikorruptionseinheit
der Staatsanwaltschaft, DNA, abzuschaffen.
In der Hauptstadt Bukarest ließen sich die Menschen nicht von den Krawallen
vom Vorabend abschrecken: Der gut einen Hektar große Platz vor dem
Regierungssitz war am Donnerstagabend voller Demonstranten. Die Polizei
machte zu Teilnehmerzahlen keine Angaben. Die Demonstrationen blieben
diesmal friedlich, nachdem am Mittwochabend eine kleine Gruppe Randalierer
in Bukarest Polizisten mit Feuerwerkskörpern und anderen Wurfgeschossen
angegriffen hatte.
Weitere Hochburgen der Proteste waren die westrumänische Stadt Timisoara
(Temeswar), die siebenbürgische Stadt Cluj (Klausenburg/Kolozsvar) und die
Universitätsstadt Iasi im Nordosten. Auch in vielen bisher ruhigen
Kleinstädten versammelten sich überraschend protestierende Menschen vor den
Rathäusern.
Die Kritiker der Regierung monieren, dass durch die Eilverordnung der wegen
Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagte Vorsitzende der mitregierenden
Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden soll. Die
Justizbehörden und Bürgerrechtler beanstanden, dass die Verordnung
vorschriftswidrig ohne Konsultation mit Fachgremien erlassen worden sei.
Zugleich wurde die Kritik an der Regierung und an Dragnea aus den eigenen
Reihen lauter. Handelsminister Florin Jianu trat aus Protest zurück, ebenso
wie zwei Staatssekretäre. PSD-Vizepräsident Mihai Chirica verlangte den
Rücktritt des Justizministers Florin Iordache, der für die umstrittene
Verordnung mitverantwortlich ist. Einige Lokalpolitiker traten aus Protest
aus der PSD aus.
3 Feb 2017
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Rumänien
Schwerpunkt Korruption
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