# taz.de -- Massenproteste in Rumänien: Die größten Proteste seit 1989 | |
> Hunderttausende protestieren gegen die Lockerung von | |
> Antikorruptionsregeln. Ein Minister ist aus „Gewissensgründen“ | |
> zurückgetreten. | |
Bild: „Wir werden hier jeden Tag sein“: Demonstrant vor Polizisten | |
BERLIN taz Am Rande von seit Tagen anhaltenden regierungskritischen | |
Protesten ist es am späten Mittwochabend in Bukarest zu schweren | |
Ausschreitungen gekommen. Dabei gab es nach Zusammenstößen mit der Polizei | |
mehrere Verletzte. Rund 20 Personen wurden festgenommen. | |
Bereits am Morgen hatten sich einige Demonstranten vor dem Regierungssitz | |
eingefunden. Am Abend waren es dann schätzungsweise über 100.000 Menschen. | |
Dem Beispiel aus Bukarest folgten andere Städte. Rumänische Medien sprechen | |
von 300.000 Menschen, die landesweit auf die Straßen gingen, und von den | |
größten Protestaktionen seit dem blutigen Sturz des kommunistischen Regimes | |
im Jahr 1989. | |
Am Vortag hatte die von Sorin Grindeanu geführte Regierung Eilverordnungen | |
verabschiedet, die viele Rumänen als Aufweichung der | |
Antikorruptionsmaßnahmen und eine verantwortungslose Begnadigung | |
verurteilter Straftäter empfinden. Die Neuregelungen treten am 10. Februar | |
in Kraft. | |
Staatspräsident Klaus Johannis nannte die Verordnungen ein „Trauerspiel für | |
den Rechtsstaat“. Die spontanen, nicht genehmigten, jedoch friedlichen | |
Proteste Hunderttausender sind die Antwort auf das Vorgehen der Regierung. | |
Im Visier der Demonstranten befindet sich insbesondere Liviu Dragnea, der | |
Chef der sozialdemokratischen Partei (PSD), der wegen Wahlfälschung zu | |
einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden ist und der nun durch | |
das Amnestiegesetzes reingewaschen werden könnte. | |
Bevor es am Mittwochabend zu den schweren Ausschreitungen zwischen Polizei | |
und einem gewalttätigen Block zum Teil vermummter Jugendlicher kam, | |
forderten die Demonstranten in Sprechchören die Rücknahme der | |
Eilverordnungen, die Auflösung der PSD und die strafrechtliche Verfolgung | |
der Regierung. | |
## Premier ruft zur Ruhe auf | |
Der parteilose Handelsminister Florin Jianu erklärte am Donnerstag seinen | |
Rücktritt und begründete seinen Entschluss als eine aus „Gewissengründen“ | |
gefällte „ethische Entscheidung“. Premierminister Sorin Grindeanu forderte | |
die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und den Manipulationen bestimmter | |
Medien keinen Glauben zu schenken. | |
Regierungskritische Bukarester Fernsehsender behaupteten, die | |
Auseinandersetzungen seien von einer dem Fußballclub Dynamo nahestehenden | |
Gruppe von Hooligans ausgegangen. Diese seien von Sympathisanten der | |
regierenden Sozialdemokraten angestiftet worden, um die Kundgebung zu | |
diskreditieren. In einer Erklärung wiesen die Dynamo-Fans die | |
Anschuldigungen zurück. „Der Hauptschuldige für die Proteste“, hieß es in | |
der auf Facebook veröffentlichten Mitteilung, „ist die politische Klasse | |
Rumäniens, die auch in den vergangenen Jahren ähnliche Tumulte ausgelöst | |
hat.“ | |
Die für ihre regierungsfreundliche Haltung bekannten Sender verbreiteten | |
Spekulationen, wonach die Demonstrationsteilnehmer dem Aufruf von dem | |
Milliardär George Soros gekaufter Aktivisten gefolgt seien, um Rumänien zu | |
destabilisieren, Neuwahlen zu erzwingen und die Regierung durch einen | |
Staatsstreich zu Fall zu bringen. | |
2 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
William Totok | |
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