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# taz.de -- Massenproteste in Rumänien: Die größten Proteste seit 1989
> Hunderttausende protestieren gegen die Lockerung von
> Antikorruptionsregeln. Ein Minister ist aus „Gewissensgründen“
> zurückgetreten.
Bild: „Wir werden hier jeden Tag sein“: Demonstrant vor Polizisten
Berlin taz Am Rande von seit Tagen anhaltenden regierungskritischen
Protesten ist es am späten Mittwochabend in Bukarest zu schweren
Ausschreitungen gekommen. Dabei gab es nach Zusammenstößen mit der Polizei
mehrere Verletzte. Rund 20 Personen wurden festgenommen.
Bereits am Morgen hatten sich einige Demonstranten vor dem Regierungssitz
eingefunden. Am Abend waren es dann schätzungsweise über 100.000 Menschen.
Dem Beispiel aus Bukarest folgten andere Städte. Rumänische Medien sprechen
von 300.000 Menschen, die landesweit auf die Straßen gingen, und von den
größten Protestaktionen seit dem blutigen Sturz des kommunistischen Regimes
im Jahr 1989.
Am Vortag hatte die von Sorin Grindeanu geführte Regierung Eilverordnungen
verabschiedet, die viele Rumänen als Aufweichung der
Antikorruptionsmaßnahmen und eine verantwortungslose Begnadigung
verurteilter Straftäter empfinden. Die Neuregelungen treten am 10. Februar
in Kraft.
Staatspräsident Klaus Johannis nannte die Verordnungen ein „Trauerspiel für
den Rechtsstaat“. Die spontanen, nicht genehmigten, jedoch friedlichen
Proteste Hunderttausender sind die Antwort auf das Vorgehen der Regierung.
Im Visier der Demonstranten befindet sich insbesondere Liviu Dragnea, der
Chef der sozialdemokratischen Partei (PSD), der wegen Wahlfälschung zu
einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden ist und der nun durch
das Amnestiegesetzes reingewaschen werden könnte.
Bevor es am Mittwochabend zu den schweren Ausschreitungen zwischen Polizei
und einem gewalttätigen Block zum Teil vermummter Jugendlicher kam,
forderten die Demonstranten in Sprechchören die Rücknahme der
Eilverordnungen, die Auflösung der PSD und die strafrechtliche Verfolgung
der Regierung.
## Premier ruft zur Ruhe auf
Der parteilose Handelsminister Florin Jianu erklärte am Donnerstag seinen
Rücktritt und begründete seinen Entschluss als eine aus „Gewissengründen“
gefällte „ethische Entscheidung“. Premierminister Sorin Grindeanu forderte
die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und den Manipulationen bestimmter
Medien keinen Glauben zu schenken.
Regierungskritische Bukarester Fernsehsender behaupteten, die
Auseinandersetzungen seien von einer dem Fußballclub Dynamo nahestehenden
Gruppe von Hooligans ausgegangen. Diese seien von Sympathisanten der
regierenden Sozialdemokraten angestiftet worden, um die Kundgebung zu
diskreditieren. In einer Erklärung wiesen die Dynamo-Fans die
Anschuldigungen zurück. „Der Hauptschuldige für die Proteste“, hieß es in
der auf Facebook veröffentlichten Mitteilung, „ist die politische Klasse
Rumäniens, die auch in den vergangenen Jahren ähnliche Tumulte ausgelöst
hat.“
Die für ihre regierungsfreundliche Haltung bekannten Sender verbreiteten
Spekulationen, wonach die Demonstrationsteilnehmer dem Aufruf von dem
Milliardär George Soros gekaufter Aktivisten gefolgt seien, um Rumänien zu
destabilisieren, Neuwahlen zu erzwingen und die Regierung durch einen
Staatsstreich zu Fall zu bringen.
2 Feb 2017
## AUTOREN
William Totok
## TAGS
Rumänien
Schwerpunkt Korruption
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