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# taz.de -- Korruption in Rumänien: Amtsmissbrauch wird weniger strafbar
> Per Eilverordnung hat die Regierung die Strafverfolgung eingeschränkt.
> Zehntausende demonstrieren dagegen. Präsident Iohannis spricht von einem
> „Trauertag“.
Bild: Die Menschen sind sauer: Über 10.000 haben sich Dienstag in Bukarest ver…
Bukarest dpa/afp | Trotz massiver vorheriger Proteste hat Rumäniens
sozialliberale Regierung per Eilverordnung die Strafverfolgung des
Amtsmissbrauchs eingeschränkt. Justizminister Florin Iordache sagte am
Dienstagabend in Bukarest, mit der Verabschiedung der Neuregelungen sei die
Gesetzgebung nun wieder „auf einer Linie mit den Entscheidungen des
Verfassungsgerichts“. Durch die Verabschiedung per Dekret wird das
Parlament umgangen, die Neuregelung tritt umgehend in Kraft. Das teilte
Justizminister Florin Iordache am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung
mit.
Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis sprach daraufhin von einem
„Trauertag“ und einem Schlag gegen den Kampf gegen Korruption.
Generalstaatsanwalt Augustin Lazar forderte in der Nacht zum Mittwoch, dass
die Verordnung vor dem Verfassungsgericht angefochten wird.
Kurz nach Iordaches Bekanntmachung füllte sich der Platz vor dem
Regierungssitz mit mehr als 10.000 Demonstranten. Sie verlangten den
Rücktritt der Regierung und harrten dort bei minus sieben Grad Celsius
stundenlang aus, bis weit nach Mitternacht. Auch in anderen Städten kam es
zu Protestkundgebungen. Eine weitere Hochburg war die siebenbürgische
Universitätsstadt Cluj mit etwa 10.000 Teilnehmern nach Angaben der
Polizei.
„Der Rechtsstaat hat von den Gegnern der Justiz, der Gerechtigkeit und des
Kampfs gegen Korruption einen schweren Schlag bekommen“, schrieb Iohannis
bei Facebook. Der Schritt der Regierung kam überraschend, denn das Thema
stand nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung, die vorab
bekanntgegeben wurde. Rumäniens Justizbehörden sowie viele
Bürgerrechtsorganisationen hatten sich gegen die Regierungspläne
ausgesprochen.
Nach der Neuregelung soll der Amtsmissbrauch nur dann mit Gefängnis
bestraft werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens
200.000 Lei (rund 50.000 Euro) beträgt, sagte Iordache. Den ursprünglichen
Plan, die Strafverfolgung davon abhängig zu machen, dass der Geschädigte
klagt, habe man fallengelassen.
## Führender Sozialist vor Gericht
Noch in der Nacht zum Mittwoch wurde die umstrittene Verordnung im
Gesetzblatt veröffentlicht. Eilverordnungen treten sofort in Kraft und
haben unumkehrbare Folgen, selbst wenn das Parlament sie später außer Kraft
setzt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der
mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der
unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor
Gericht steht. Eine erste Verhandlung in diesem Prozess fand am Montag in
Bukarest statt.
Der ursprüngliche Plan, eine bestimmte Kategorie von Häftlingen auch per
Eilverordnung zu begnadigen, wurde unterdessen fallengelassen. Stattdessen
soll dieses Projekt als normaler Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt
werden.
Die Regierung begründet diesen Amnestieplan mit der Notwendigkeit, die
überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Auf Rumänien kämen hohe
Entschädigungszahlen zu, die der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg
wegen schlechter Haftbedingungen verhängen könne, hieß es. Die
Regierungsgegner halten dies hingegen für eine Hintertür zur Haftentlassung
von Personen, die wegen Korruption verurteilt wurden.
1 Feb 2017
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