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# taz.de -- Proteste in Rumänien: Gewalt bei Demo in Bukarest
> Die rumänische Regierung will das Vorgehen gegen Korruption lockern. Seit
> Tagen gehen Menschen auf die Straße. Nun kam es zu Zusammenstößen.
Bild: Ein rumänischer Polizist hält in Bukarest einen Mann mit blutigem Gesic…
BUKAREST dpa | Vor dem Regierungssitz in Rumäniens Hauptstadt Bukarest ist
es am Mittwochabend bei einer Demonstration zu gewaltsamen Zusammenstößen
gekommen. Vier Polizisten und zwei Demonstranten wurden leicht verletzt, 20
Randalierer wurden festgenommen. Die Polizei beschlagnahmte mehrere
Molotow-Cocktails und Messer. Rumäniens Inlandsgeheimdienst SRI erklärte in
der Nacht zum Donnerstag, dass er Absichten, die Proteste durch Störer zu
diskreditieren, vorher gekannt und die zuständigen Behörden informiert
habe.
In Rumänien gab es seit Tagen große friedliche Demonstrationen gegen die
Absicht der Regierung, den Kampf gegen Korruption zu lockern. Am Mittwoch
zählten die Medien landesweit Demonstrationen in 56 Orten und schätzten die
Gesamtzahl der Teilnehmer auf 300.000. Die Regierungspläne stießen auch auf
Kritik der EU-Kommission, der deutschen Bundesregierung, des bürgerlichen
rumanischen Staatspräsident Klaus Iohannis, von Justizbehörden,
Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsvertretern.
Am Mittwochabend begannen plötzlich mehrere Dutzend aggressive Sportfans
inmitten Zehntausender friedlicher Demonstranten, die Polizisten vor dem
Regierungspalast in Bukarest mit Feuerwerkskörpern, Fackeln, Steinen und
anderen Gegenständen zu bewerfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas,
woraufhin die meisten friedlichen Demonstranten den Platz verließen.
Nachher stand die Frage im Raum, ob die Regierung von drohenden Krawallen
gewusst und nicht genug zu deren Vermeidung getan habe. Noch vor Ausbruch
der Gewalt hatte ein Polizeisprecher eindringlich öffentlich vor Störern
gewarnt. Der Geheimdienst SRI erklärte nachher, es habe im Vorfeld zu
möglichen Krawallen einen „operativen Informationsaustausch“ mit dem
Innenministerium, der Polizei und weiteren Behörden gegeben. SRI
widersprach damit der Innenministerin Carmen Dan, die vorher gesagt hatte,
dass sie derartige Informationen nicht erhalten habe.
[1][Die Regierung hatte am Dienstag per Eilverordnung verfügt], dass der
Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die
Schadenssumme bei mindestens 200.000 Lei (rund 50.000 Euro) liegt. Damit
soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden
Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der wegen
mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht
steht.
Nun soll das Verfassungsgericht über diese Eilverordnung urteilen. Die
Justizaufsichtsbehörde CSM reichte am Mittwoch Klage ein unter Verweis auf
viele Formfehler, die in ihrer Summe einen Angriff auf den Rechtsstaat
darstellten, hieß es.
2 Feb 2017
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