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# taz.de -- Parlamentswahl in Rumänien: Sozialdemokraten räumen ab
> Die ehemalige Regierungspartei erhält rund 45 Prozent der Stimmen. Zwei
> rechtsextreme Gruppen verpassen den Einzug ins Parlament.
Bild: Früh übt sich… Stimmabgabe am Sonntag in Bukarest
Berlin taz | Bei der Parlamentswahl in Rumänien hat die Sozialdemokratische
Partei (PSD) 45,09 Prozent der Stimmen erhalten. Für die dem
Staatspräsidenten Klaus Johannis nahestehende rechts-moderate
Nationalliberale Partei (PNL) stimmten nur 19,96 Prozent der Wähler.
Drittstärkste Partei wurde der „ideologiefreie“ neo-liberale Verband Rettet
Rumänien (USR), der 9,26 Prozent der Stimmen verbuchen konnte und erstmals
im Parlament, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, vertreten sein wird. Der
Demokratische Verband der Ungarn aus Rumänien (UDMR) erhielt 6,15 Prozent
der Stimmen.
Den Sprung ins Parlament schaffte auch die mit den Sozialdemokraten
verbündete Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die 5,62 Prozent
der Stimmen bekam. Auch die Partei Volksbewegung (PMP), des umstrittenen
früheren Präsidenten Traian Basescu, der sich während des Wahlkampfes als
zukünftiger Premier einer Koalitionsregierung anpries, wird mit 5,22
Prozent im Parlament vertreten sein.
Ob nun der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea Ministerpräsident wird,
ist offen. Staatschef Klaus Johannis hatte angekündigt, der Beförderung
eines Anwärters mit „strafrechtlichen Problemen“ nicht zuzustimmen.
Nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen am Sonntag Abend, hielt sich
Dragnea bedeckt und wollte keinerlei Angaben über den zukünftigen Premier
machen, den seine Partei vorschlagen wird. Trotz der niedrigen
Wahlbeteiligung – von über 18 Millionen wahlberechtigten Rumänen hatten
sich nur knapp 40 Prozent an dem Urnengang beteiligt – zeigte sich Dragnea
von dem Ergebnis beeindruckt, das er als „historisch“ einstufte. Er
erklärte, Rumänien werde seine internationalen wirtschaftlichen und
strategischen Verpflichtungen respektieren und forderte Johannis auf, das
Votum der Wähler zu akzeptieren.
## Vorstrafe wegen Wahlfälschung
Weniger zurückhaltend zeigte sich ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu, der
zukünftige Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Tariceanu erklärte, die
eindeutigen Wahlergebnisse seien auch eine Bestätigung für Dragnea als
angehendem Regierungschef. Tariceanu, der als Vizepremier gehandelt wird,
ist in strafrechtliche Ermittlungen verwickelt, Dragnea ist wegen
Wahlfälschung vorbestraft. Die Kohabitation mit Johannis dürfte schwierig
werden.
Die gute Nachricht nach dieser Wahl ist, dass die beiden
rechtsextremistischen Parteien, Unsere Allianz Rumänien (ANR) und
Vereinigtes Rumänien (PRU), nicht in dem neuen Parlament vertreten sein
werden, das voraussichtlich am 19. Dezember zur konstituierender Sitzung
zusammen tritt.
Die nationalistische und populistische Agitation der Rechtsextremisten
hatten die Sozialdemokraten geschickt in ihre Wahlwerbung integriert und
somit auch das nationalistische Publikum für sich gewinnen können. Falls
Präsident Johannis keine Einwände gegen die von der PSD-ALDE-Koalition
vorgeschlagenen Regierungsmannschaft hat, könnte bereits am 30. Dezember
das neue Kabinett vereidigt werden.
12 Dec 2016
## AUTOREN
William Totok
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