# taz.de -- Parlamentswahl in Rumänien: Sozialdemokraten räumen ab | |
> Die ehemalige Regierungspartei erhält rund 45 Prozent der Stimmen. Zwei | |
> rechtsextreme Gruppen verpassen den Einzug ins Parlament. | |
Bild: Früh übt sich… Stimmabgabe am Sonntag in Bukarest | |
BERLIN taz | Bei der Parlamentswahl in Rumänien hat die Sozialdemokratische | |
Partei (PSD) 45,09 Prozent der Stimmen erhalten. Für die dem | |
Staatspräsidenten Klaus Johannis nahestehende rechts-moderate | |
Nationalliberale Partei (PNL) stimmten nur 19,96 Prozent der Wähler. | |
Drittstärkste Partei wurde der „ideologiefreie“ neo-liberale Verband Rettet | |
Rumänien (USR), der 9,26 Prozent der Stimmen verbuchen konnte und erstmals | |
im Parlament, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, vertreten sein wird. Der | |
Demokratische Verband der Ungarn aus Rumänien (UDMR) erhielt 6,15 Prozent | |
der Stimmen. | |
Den Sprung ins Parlament schaffte auch die mit den Sozialdemokraten | |
verbündete Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die 5,62 Prozent | |
der Stimmen bekam. Auch die Partei Volksbewegung (PMP), des umstrittenen | |
früheren Präsidenten Traian Basescu, der sich während des Wahlkampfes als | |
zukünftiger Premier einer Koalitionsregierung anpries, wird mit 5,22 | |
Prozent im Parlament vertreten sein. | |
Ob nun der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea Ministerpräsident wird, | |
ist offen. Staatschef Klaus Johannis hatte angekündigt, der Beförderung | |
eines Anwärters mit „strafrechtlichen Problemen“ nicht zuzustimmen. | |
Nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen am Sonntag Abend, hielt sich | |
Dragnea bedeckt und wollte keinerlei Angaben über den zukünftigen Premier | |
machen, den seine Partei vorschlagen wird. Trotz der niedrigen | |
Wahlbeteiligung – von über 18 Millionen wahlberechtigten Rumänen hatten | |
sich nur knapp 40 Prozent an dem Urnengang beteiligt – zeigte sich Dragnea | |
von dem Ergebnis beeindruckt, das er als „historisch“ einstufte. Er | |
erklärte, Rumänien werde seine internationalen wirtschaftlichen und | |
strategischen Verpflichtungen respektieren und forderte Johannis auf, das | |
Votum der Wähler zu akzeptieren. | |
## Vorstrafe wegen Wahlfälschung | |
Weniger zurückhaltend zeigte sich ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu, der | |
zukünftige Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Tariceanu erklärte, die | |
eindeutigen Wahlergebnisse seien auch eine Bestätigung für Dragnea als | |
angehendem Regierungschef. Tariceanu, der als Vizepremier gehandelt wird, | |
ist in strafrechtliche Ermittlungen verwickelt, Dragnea ist wegen | |
Wahlfälschung vorbestraft. Die Kohabitation mit Johannis dürfte schwierig | |
werden. | |
Die gute Nachricht nach dieser Wahl ist, dass die beiden | |
rechtsextremistischen Parteien, Unsere Allianz Rumänien (ANR) und | |
Vereinigtes Rumänien (PRU), nicht in dem neuen Parlament vertreten sein | |
werden, das voraussichtlich am 19. Dezember zur konstituierender Sitzung | |
zusammen tritt. | |
Die nationalistische und populistische Agitation der Rechtsextremisten | |
hatten die Sozialdemokraten geschickt in ihre Wahlwerbung integriert und | |
somit auch das nationalistische Publikum für sich gewinnen können. Falls | |
Präsident Johannis keine Einwände gegen die von der PSD-ALDE-Koalition | |
vorgeschlagenen Regierungsmannschaft hat, könnte bereits am 30. Dezember | |
das neue Kabinett vereidigt werden. | |
12 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
William Totok | |
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