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# taz.de -- Rumäniens Premier tritt endlich zurück: Wer folgt auf Victor Pont…
> Allen Korruptionsvorwürfen zum Trotz klammerte sich der Regierungschef
> bis zuletzt an die Macht. Alle Parteien stehen unter Verdacht.
Bild: Der sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta gilt als Prototyp der…
Berlin taz | Der rumänische Regierungschef Victor Ponta hat dem Druck der
Straße nachgegeben und am Mittwoch seinen Rücktritt verkündet. Scheinheilig
erklärte er, er wolle jeden „Streit mit den Menschen vermeiden”, denn
„Streit wäre ein großer Fehler, der allen großes Leid zufügen würde”.
Frühere Rücktrittsforderungen hatte Ponta immer wieder zurückgewiesen und
sich selber als Zielscheibe von Intrigen dargestellt. Sowohl die gegen ihn
erhobenen Plagiatsvorwürfe als auch die strafrechtlichen Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung konnten ihm
nichts anhaben.
Die Brandkatastrophe in dem Bukarester Klub „Colectiv” am Freitag, bei der
32 Menschen starben, weitere 80 in Lebensgefahr schweben und rund 200
Verletzungen erlitten, löste eine Welle der Empörung aus und brachte nun
das Fass zum Überlaufen.
Über 30.000 Menschen hatten sich am Dienstag im Zentrum der Hauptstadt
eingefunden, um gegen die Regierung zu protestieren. Die über Facebook
mobilisierten Teilnehmer an der spontanen Demonstration forderten in
Sprechchören den Rücktritt Pontas, zogen vor das Regierungsgebäude, danach
vor das Innenministerium, um schließlich bis tief in die Nacht hinein auf
dem Universitätsplatz zu verharren.
## Zynismus gegenüber den Brandopfern
Die Bekanntmachung weiterer Einzelheiten über die wahren Ursachen der
verheerenden Brandkatastrophe waren der Auslöser der Proteste. Die
Öffentlichkeit erfuhr, dass die Klubbetreiber sämtliche
Brandschutzmaßnahmen ignoriert hatten. Die Staatsanwaltschaft leitete
inzwischen gegen die drei Klubbetreiber ein Strafverfahren ein und erwirkte
einen Haftbefehl wegen fahrlässiger Tötung und schwerer Körperverletzung.
Erste Ermittlungen ergaben, dass Beamte des Bukarester Bezirks, in dem der
Klub angemeldet war, wahrscheinlich bestochen worden waren. Trotz fehlender
Brandschutzzulassung sollen die Beamten den Betreibern eine
Betriebsgenehmigung ausgestellt haben, hieß es in Presseberichten. Der
zuständige Bezirksbürgermeister, Cristian Popescu Piedone tauchte
zeitweilig unter und gab schließlich bekannt, er werde in der Nähe des
Klubs ein Kreuz für die Opfer der Katastrophe aufstellen lassen.
In einer auf Facebook verbreiteten Stellungnahme, erklärte sich Präsident
Klaus Johannis mit den Forderungen der Demonstranten einverstanden und
bezeichnete sie als Ausdruck „eines Gefühls der Unzufriedenheit”.
Die von Johannis erwähnte Unzufriedenheit machte sich in den letzten Tagen
tatsächlich immer wieder auch im Zusammenhang mit weiteren Vorfällen
bemerkbar, in die hohe Regierungsbeamte involviert waren. Der Tod eines
Polizisten, der die rasende Wagenkolonne des Innenministers Oprea begleitet
hatte, gab Ende Oktober den Anstoß zu ersten Demonstrationen.
Nachdem bekannt wurde, dass der Innenminister gar nicht das Recht hatte,
von einer Polizeieskorte begleitet zu werden und dass er im Laufe dieses
Jahres bereits 1.500 Mal mit einer solchen Wagenkolonne unterwegs war,
forderten die Demonstranten, aber auch Vertreter der Opposition den
Rücktritt des Innenministers.
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen forderten inzwischen von
Präsident Johannis, eine aus Technokraten gebildete Exekutive einzusetzen
und keine der als korrupt geltenden Parteien mit den Regierungsgeschäften
zu betrauen.
4 Nov 2015
## AUTOREN
William Totok
## TAGS
Victor Ponta
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