# taz.de -- Rumäniens Premier tritt endlich zurück: Wer folgt auf Victor Pont… | |
> Allen Korruptionsvorwürfen zum Trotz klammerte sich der Regierungschef | |
> bis zuletzt an die Macht. Alle Parteien stehen unter Verdacht. | |
Bild: Der sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta gilt als Prototyp der… | |
Berlin taz | Der rumänische Regierungschef Victor Ponta hat dem Druck der | |
Straße nachgegeben und am Mittwoch seinen Rücktritt verkündet. Scheinheilig | |
erklärte er, er wolle jeden „Streit mit den Menschen vermeiden”, denn | |
„Streit wäre ein großer Fehler, der allen großes Leid zufügen würde”. | |
Frühere Rücktrittsforderungen hatte Ponta immer wieder zurückgewiesen und | |
sich selber als Zielscheibe von Intrigen dargestellt. Sowohl die gegen ihn | |
erhobenen Plagiatsvorwürfe als auch die strafrechtlichen Ermittlungen der | |
Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung konnten ihm | |
nichts anhaben. | |
Die Brandkatastrophe in dem Bukarester Klub „Colectiv” am Freitag, bei der | |
32 Menschen starben, weitere 80 in Lebensgefahr schweben und rund 200 | |
Verletzungen erlitten, löste eine Welle der Empörung aus und brachte nun | |
das Fass zum Überlaufen. | |
Über 30.000 Menschen hatten sich am Dienstag im Zentrum der Hauptstadt | |
eingefunden, um gegen die Regierung zu protestieren. Die über Facebook | |
mobilisierten Teilnehmer an der spontanen Demonstration forderten in | |
Sprechchören den Rücktritt Pontas, zogen vor das Regierungsgebäude, danach | |
vor das Innenministerium, um schließlich bis tief in die Nacht hinein auf | |
dem Universitätsplatz zu verharren. | |
## Zynismus gegenüber den Brandopfern | |
Die Bekanntmachung weiterer Einzelheiten über die wahren Ursachen der | |
verheerenden Brandkatastrophe waren der Auslöser der Proteste. Die | |
Öffentlichkeit erfuhr, dass die Klubbetreiber sämtliche | |
Brandschutzmaßnahmen ignoriert hatten. Die Staatsanwaltschaft leitete | |
inzwischen gegen die drei Klubbetreiber ein Strafverfahren ein und erwirkte | |
einen Haftbefehl wegen fahrlässiger Tötung und schwerer Körperverletzung. | |
Erste Ermittlungen ergaben, dass Beamte des Bukarester Bezirks, in dem der | |
Klub angemeldet war, wahrscheinlich bestochen worden waren. Trotz fehlender | |
Brandschutzzulassung sollen die Beamten den Betreibern eine | |
Betriebsgenehmigung ausgestellt haben, hieß es in Presseberichten. Der | |
zuständige Bezirksbürgermeister, Cristian Popescu Piedone tauchte | |
zeitweilig unter und gab schließlich bekannt, er werde in der Nähe des | |
Klubs ein Kreuz für die Opfer der Katastrophe aufstellen lassen. | |
In einer auf Facebook verbreiteten Stellungnahme, erklärte sich Präsident | |
Klaus Johannis mit den Forderungen der Demonstranten einverstanden und | |
bezeichnete sie als Ausdruck „eines Gefühls der Unzufriedenheit”. | |
Die von Johannis erwähnte Unzufriedenheit machte sich in den letzten Tagen | |
tatsächlich immer wieder auch im Zusammenhang mit weiteren Vorfällen | |
bemerkbar, in die hohe Regierungsbeamte involviert waren. Der Tod eines | |
Polizisten, der die rasende Wagenkolonne des Innenministers Oprea begleitet | |
hatte, gab Ende Oktober den Anstoß zu ersten Demonstrationen. | |
Nachdem bekannt wurde, dass der Innenminister gar nicht das Recht hatte, | |
von einer Polizeieskorte begleitet zu werden und dass er im Laufe dieses | |
Jahres bereits 1.500 Mal mit einer solchen Wagenkolonne unterwegs war, | |
forderten die Demonstranten, aber auch Vertreter der Opposition den | |
Rücktritt des Innenministers. | |
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen forderten inzwischen von | |
Präsident Johannis, eine aus Technokraten gebildete Exekutive einzusetzen | |
und keine der als korrupt geltenden Parteien mit den Regierungsgeschäften | |
zu betrauen. | |
4 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
William Totok | |
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