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# taz.de -- Kommunalwahlen in Rumänien: Korruption und Wahlmanipulation
> Die Sozialdemokraten gewinnen die Kommunalwahlen, obwohl mehrere ihrer
> Spitzenpolitiker wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht stehen.
Bild: Rumäninnen bei dert Abgabe des Wahlzettels in einem Bukarester Wahllokal
Bukarest dpa | Ungeachtet massiver Korruptionsvorwürfe haben Rumäniens
Sozialdemokraten (PSD) am Sonntag die Kommunalwahlen gewonnen und die
Mitte-Rechts-Partei PNL klar abgehängt. Das schlechteste Ergebnis erreichte
PNL (Nationalliberale Partei) in der traditionell bürgerlich-liberalen
Hauptstadt Bukarest.
Hochrechnungen ergaben, dass die PSD bei den Bürgermeisterwahlen 43,56
Prozent und bei den Wahlen der Regionalparlamente 38,71 erhielt, wie das
zentrale Wahlbüro in Bukarest am Montag nach Auswertung der Stimmzettel von
57,6 Prozent der Wahllokale mitteilte. PNL kam lediglich auf 34,3 Prozent
bei den Bürgermeisterwahlen und auf 32,6 Prozent bei der Abstimmung um die
Regionalparlamente.
In der Hauptstadt Bukarest gewann die PSD-Kandidatin Gabriela Firea mit
42,7 Prozent die Wahl für das Bürgermeisteramt vor dem Politikneuling
Nicusor Dan (29,7 Prozent), der sich mit seiner neuen Union Rettet Bukarest
(USB) um das Amt des Rathauschefs beworben hatte. USB hat sich den Kampf
gegen Korruption sowie Umwelt- und Denkmalschutz auf die Fahnen
geschrieben.
Die Kommunalwahlen gelten als Test für die Parlamentswahl im November.
Dabei hofft Präsident Klaus Iohannis auf einen Sieg der PNL. Seit Ende
letzten Jahres regiert der parteilose Ministerpräsident Dacian Ciolos an
der Spitze eines Technokraten-Kabinetts.
PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea wurde im April dieses Jahres rechtskräftig
zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen versuchter
Manipulationen beim Referendum von 2012 zur Amtsenthebung des damaligen
bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu. Victor Ponta von der PSD
trat im vergangenen Herbst als Regierungschef zurück, auf Druck von
Straßenprotesten nach einer Brandkatastrophe in einem Musiklokal, die als
Folge von Korruption in der Stadtverwaltung gilt. Ponta steht zudem wegen
Korruptionsvorwürfen vor Gericht.
Auch gegen PNL-Politiker gibt es Korruptionsanklagen. Doch haben die
Betroffenen aus dieser Partei in der Regel entweder auf ihre Kandidatur
verzichtet oder die PNL verlassen.
6 Jun 2016
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Schwerpunkt Korruption
Rumänien
Kommunalwahl
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Wahlbetrug
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