# taz.de -- Kommunalwahlen in Rumänien: Korruption und Wahlmanipulation | |
> Die Sozialdemokraten gewinnen die Kommunalwahlen, obwohl mehrere ihrer | |
> Spitzenpolitiker wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht stehen. | |
Bild: Rumäninnen bei dert Abgabe des Wahlzettels in einem Bukarester Wahllokal | |
BUKAREST dpa | Ungeachtet massiver Korruptionsvorwürfe haben Rumäniens | |
Sozialdemokraten (PSD) am Sonntag die Kommunalwahlen gewonnen und die | |
Mitte-Rechts-Partei PNL klar abgehängt. Das schlechteste Ergebnis erreichte | |
PNL (Nationalliberale Partei) in der traditionell bürgerlich-liberalen | |
Hauptstadt Bukarest. | |
Hochrechnungen ergaben, dass die PSD bei den Bürgermeisterwahlen 43,56 | |
Prozent und bei den Wahlen der Regionalparlamente 38,71 erhielt, wie das | |
zentrale Wahlbüro in Bukarest am Montag nach Auswertung der Stimmzettel von | |
57,6 Prozent der Wahllokale mitteilte. PNL kam lediglich auf 34,3 Prozent | |
bei den Bürgermeisterwahlen und auf 32,6 Prozent bei der Abstimmung um die | |
Regionalparlamente. | |
In der Hauptstadt Bukarest gewann die PSD-Kandidatin Gabriela Firea mit | |
42,7 Prozent die Wahl für das Bürgermeisteramt vor dem Politikneuling | |
Nicusor Dan (29,7 Prozent), der sich mit seiner neuen Union Rettet Bukarest | |
(USB) um das Amt des Rathauschefs beworben hatte. USB hat sich den Kampf | |
gegen Korruption sowie Umwelt- und Denkmalschutz auf die Fahnen | |
geschrieben. | |
Die Kommunalwahlen gelten als Test für die Parlamentswahl im November. | |
Dabei hofft Präsident Klaus Iohannis auf einen Sieg der PNL. Seit Ende | |
letzten Jahres regiert der parteilose Ministerpräsident Dacian Ciolos an | |
der Spitze eines Technokraten-Kabinetts. | |
PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea wurde im April dieses Jahres rechtskräftig | |
zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen versuchter | |
Manipulationen beim Referendum von 2012 zur Amtsenthebung des damaligen | |
bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu. Victor Ponta von der PSD | |
trat im vergangenen Herbst als Regierungschef zurück, auf Druck von | |
Straßenprotesten nach einer Brandkatastrophe in einem Musiklokal, die als | |
Folge von Korruption in der Stadtverwaltung gilt. Ponta steht zudem wegen | |
Korruptionsvorwürfen vor Gericht. | |
Auch gegen PNL-Politiker gibt es Korruptionsanklagen. Doch haben die | |
Betroffenen aus dieser Partei in der Regel entweder auf ihre Kandidatur | |
verzichtet oder die PNL verlassen. | |
6 Jun 2016 | |
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