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# taz.de -- Regierungskrise in Rumänien: Ponta unter Korruptionsverdacht
> Präsident Iohannis forderte den Ministerpräsidenten zum Rücktritt auf.
> Dieser weigert sich. Ponta werden Falschaussage und Geldwäsche
> vorgeworfen.
Bild: Hat er etwas zu beichten? Rumäniens Regierungschef Victor Ponta
Bukarest ap | Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta steht unter
Korruptionsverdacht. Er werde der Falschaussage, Geldwäsche, Beihilfe zur
Steuerhinterziehung und des Interessenskonflikts verdächtigt, erklärte
Ponta am Freitag selbst. Staatspräsident Klaus Iohannis forderte den
Regierungschef zum Rücktritt auf, was dieser jedoch ablehnte. Nur das
Parlament könne ihn entlassen, erklärte Ponta.
Iohannis sagte nach einem Treffen mit Ponta, es sei „eine unmögliche
Situation für Rumänien, dass der Ministerpräsident krimineller Akte
beschuldigt wird“. Er warnte vor einer politischen Krise, falls Ponta nicht
zurücktrete.
Ponta hatte sich zuvor mit der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen
Staatsanwaltschaft getroffen. Anschließend teilte der 42-Jährige Reportern
die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit. Die Anschuldigungen beziehen sich auf
Pontas Arbeit als Anwalt von 2007 bis 2008. Damals war er auch Abgeordneter
der Sozialdemokratischen Partei.
Die Staatsanwaltschaft stellte beim Parlament einen Antrag auf
strafrechtliche Verfolgung Pontas. Parlamentsmitglieder sind vor
Strafverfolgung geschützt, es sei denn ihre Immunität wird durch ein Votum
aufgehoben.
## Groß angelegter Anti-Korruptions-Kampf
Der Regierungschef wird damit nun zum prominentesten
Korruptionsverdächtigen Rumäniens. In dem südosteuropäischen Land war in
den vergangenen Monaten der Kampf gegen Korruption verstärkt worden. 2014
erreichte das Anti-Korruptions-Büro einen Rekord von 1.051 Verurteilungen,
darunter die eines ehemaligen Ministerpräsidenten, sieben früherer
Minister, eines ehemaligen stellvertretenden Regierungschefs, vier
Abgeordneten und eines Mitgliedes des Europäischen Parlaments. Ferner
wurden 39 Bürgermeister, 25 Richter und zwei Wirtschaftsbosse verurteilt.
Auf [1][seiner Facebook-Seite] kündigte Ponta an, kämpfen zu wollen. „Ich
kann nicht akzeptieren, dass der Staatsanwalt gegen Korruption über dem
Parlament, der Regierung und den Bürgern dieses Landes steht!“, schrieb er.
„Das würde eine Diktatur bedeuten und wäre 25 Jahre nach der (Revolution)
1989 ein schwerwiegender Fehler für uns alle!“
Ponta, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokraten, trat im November
vergangenen Jahres zur Präsidentenwahl an, musste sich aber Iohannis
geschlagen geben. Im Parlament ist Pontas Partei für eine knappe Mehrheit
auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen.
5 Jun 2015
## LINKS
[1] https://www.facebook.com/victor.ponta?fref=ts
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