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# taz.de -- Victor Ponta unter Korruptionsverdacht: Immunität schützt Regieru…
> Ministerpräsident Ponta soll bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche
> geholfen haben. Das Parlament lehnt es ab, seine Immunität aufzuheben.
Bild: Es wird eng für Ministerpräsident Victor Ponta.
Bukarest ap | Trotz der Korruptionsvorwürfe wird die Immunität des
rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta nicht aufgehoben. Das
Parlament lehnte einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft am
Dienstag mit 231 zu 120 Stimmen ab.
Damit werden gegen den 42-jährigen Sozialdemokraten keine Strafermittlungen
wegen Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet. Pontas
Mitte-links-Regierung muss sich wegen der Vorwürfe am Freitag allerdings
einem Misstrauensvotum stellen.
Diese beziehen sich auf die Jahre 2007 und 2008. Damals habe er als Anwalt
bei Steuerhinterziehung geholfen, während er gleichzeitig im Dienst des
Parlaments gestanden habe, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Somit habe
ein Interessenkonflikt bestanden. Ponta bestritt erneut ein Fehlverhalten.
Er hoffe, dass er das Misstrauensvotum überstehe.
Er räumte ein, nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen sich
über einen Rücktritt nachgedacht zu haben. Doch habe er sich entschieden,
im Amt zu bleiben, um politische Stabilität zu gewährleisten, sagte er. Der
Abgang seiner Regierung würde eine „politische Krise...von drei, vier, fünf
Monaten“ verursachen, erklärte er. Er werde mit der Staatsanwaltschaft
zusammenarbeiten.
Ponta hatte die Anschuldigungen am Freitag selbst öffentlich gemacht.
Staatspräsident Klaus Iohannis forderte ihn zum Rücktritt auf. Ponta lehnte
das ab und beteuerte seine Unschuld.
Die Staatsanwaltschaft hatte beim Parlament einen Antrag auf
strafrechtliche Verfolgung Pontas gestellt. Parlamentsmitglieder sind vor
Strafverfolgung geschützt, es sei denn ihre Immunität wird durch ein Votum
aufgehoben. Pontas Partei besitzt dank der Unterstützung kleinerer Parteien
eine knappe Mehrheit.
In dem südosteuropäischen Land war in den vergangenen Monaten der Kampf
gegen Korruption verstärkt worden. 2014 erreichte das Anti-Korruptions-Büro
einen Rekord von 1051 Verurteilungen, darunter die eines ehemaligen
Ministerpräsidenten, sieben früherer Minister, eines ehemaligen
stellvertretenden Regierungschefs, vier Abgeordneten und eines Mitgliedes
des Europäischen Parlaments. Ferner wurden 39 Bürgermeister, 25 Richter und
zwei Wirtschaftsbosse verurteilt.
Ponta, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokraten, trat im November
vergangenen Jahres zur Präsidentenwahl an. Er musste sich aber Iohannis
geschlagen geben.
9 Jun 2015
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