Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit zwischen Rumänien und Ungarn: „Eine Provokation“
> Ungarn will auch an der Grenze zu Rumänien einen Zaun errichten. Das
> stößt bei der Regierung in Bukarest auf heftige Kritik.
Bild: Ein Stein, der die ungarisch-rumänische Grenze markiert.
Berlin taz | „Wie viele andere europäische Politiker fühle ich mich
verpflichtet, auf das unhaltbare und konstante Auftreten hoher
Regierungsvertreter aus Ungarn aufmerksam zu machen und es zu verurteilen.
Diese sind eine Schande für die Kultur und die Werte Europas; auch was ihre
antisemitischen Äußerungen betrifft und ihre Haltung allen Minderheiten
gegenüber und insbesondere bezüglich der Flüchtlinge.“
Diese scharfe Reaktion auf die Ankündigung der ungarischen Regierung, nun
auch einen Zaun an der rumänisch-ungarischen Grenze errichten zu wollen,
stammt vom rumänischen Premierminister Victor Ponta. Damit versuchte er auf
Facebook am Dienstagabend seinem Ärger Luft zu machen.
Durch den neuen Zaun will Budapest verhindern, dass Flüchtlinge von Serbien
über den Umweg über Rumänien nach Ungarn kommen.
In einer Erklärung hatte am Dienstag auch das rumänische Außenministerium
gegen das Vorhaben Ungarns protestiert. „Die Errichtung eines Zauns
zwischen zwei Mitgliedsländern der Europäischen Union, die zudem
strategische Partner sind“, heißt es in der Verlautbarung, „ist politisch
gesehen keine korrekte Geste und entspricht auch nicht dem europäischen
Geist.“
## „Zynische Maßnahme“
In einem Gespräch mit einem Bukarester Fernsehsender kam Ponta am Dienstag
erneut auf den Zaun zu sprechen, der die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten im
Dreiländereck Serbien-Ungarn-Rumänien stoppen soll. Ponta bezeichnete das
Vorhaben als eine „zynische Maßnahme“, „als Ausdruck eines Denkens“, d…
„Ungarn aus Europa ausschließt“, als eine „Provokation“, die an „die
Nazizeit und an den Kalten Krieg erinnert“. Gleichzeitig erinnerte Ponta
daran, dass Rumänien die „Aufnahme von Flüchtlingen mit dem Stock“, so wie
sie von Ungarn betrieben werde, aufs Schärfste verurteile.
Die Antwort kam postwendend vom ungarischen Außenminister Peter Szijjarto.
Laut rumänischen Presseberichten etikettierte dieser die Aussagen des
rumänischen Premiers als „extremistisch und verlogen“ und als Versuch, von
dem Umstand abzulenken, dass dessen Sessel wackele. Szijjarto spielte damit
auf das gegen Ponta laufende Ermittlungsverfahren der
Antikorruptionsbehörde an.
Nach Rumänien, das nicht Mitglied des Schengenraums ist, sind bislang kaum
Bürgerkriegsflüchtlinge eingereist. Sowohl der Regierungs- als auch der
Staatschef, Klaus Johannis, hielten sich eher bedeckt, als die anderen
östlichen EU-Länder eine Flüchtlingsaufnahme per Quotenregelung ablehnten.
Premier und Präsident erklärten schließlich übereinstimmend, Rumänien sei
solidarisch mit der Europäischen Union und bereit, 1.785 Flüchtlinge
aufzunehmen. Für eine größere Anzahl habe das 20-Millionen-Land keine
Unterbringungsmöglichkeiten und keine „logistischen Kapazitäten“.
Derweil machte Ex-Präsident Traian Băsescu Stimmung gegen die Aufnahme von
Flüchtlingen. Im vergangenen Monat hatte er sich bereits gegen den
geplanten Bau einer Moschee und einer islamischen Gebetsschule in Bukarest
ausgesprochen. Er begründete das mit dem Hinweis auf die Infiltration
islamistischer Gotteskrieger und die damit verbundene Gefahr eines
aufkeimenden religiös motivierten Terrorismus.
## Hauptschuldige Angela Merkel
Hinter ähnlichen Argumenten verschanzen sich auch rechtsradikale rumänische
Kreise, die sich in den vergangenen zwei Wochen auf Facebook unter dem
Namen „Nein zu der Islamisierung Rumäniens“ zu einer Kampfgemeinschaft
zusammengeschlossen haben. Mit kruden fremdenfeindlichen und rassistischen
Sprüchen wird hier der demografische Untergang Rumäniens als Vorposten des
christlichen Abendlands beschworen.
Als Hauptschuldige an der bevorstehenden Überfremdung Rumäniens durch die
traditionellen Feinde des Christentums gilt Kanzlerin Angela Merkel.
„Haltet Merkel auf, sie will uns vernichten!“, heißt es auf der
islamophoben Facebookseite, die bisher von fast 40.000 Personen mit ihren
ermutigenden Likes unterstützt wird. Es könnten bald noch einige
dazukommen.
16 Sep 2015
## AUTOREN
William Totok
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Rumänien
Ungarn
Victor Ponta
Flüchtlinge
Victor Ponta
Europäische Union
Schwerpunkt Flucht
Finanzen
Schwerpunkt Flucht
Kroatien
Schwerpunkt Wahlen in Rumänien
Holocaust
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rumäniens Premier tritt endlich zurück: Wer folgt auf Victor Ponta?
Allen Korruptionsvorwürfen zum Trotz klammerte sich der Regierungschef bis
zuletzt an die Macht. Alle Parteien stehen unter Verdacht.
Rumäniens ehemaliger Präsident: Späte Anklage gegen Ion Iliescu
Brutaler Einsatz gegen Studenten 1990: Wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit wird gegen den Exmachthaber ermittelt.
Flüchtlinge an Ungarns Grenze: Schwerverletzte nach Tumulten
An der ungarisch-serbischen Grenze müssen Flüchtlinge nach Zusammenstößen
mit der Polizei ins Krankenhaus. Die Bundespolizei stoppt 4.600 Menschen in
Bayern.
Kommentar Gelder für Flüchtlingshilfe: Schluss mit dem Gefeilsche!
Der Bund muss schnell mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen
bereitstellen. Es geht um die humanitäre Hilfe – und um den sozialen
Frieden.
Fluchtwege durch Europa: Auf verschlungenen Pfaden
Die Grenze zwischen Serbien und Ungarn ist dicht. Nun versuchen Flüchtlinge
über Kroatien nach Österreich und Deutschland zu gelangen.
Kroatiens Umgang mit Flüchtlingen: Sie dürfen das Land passieren
Die Flüchtlinge gehen statt über Ungarn nun über Kroatien. Das Land will
sie durchreisen lassen und plant einen Korridor mit dem Nachbarland
Slowenien.
Vergangenheitsbewältigung in Rumänien: Holocaust-Leugner riskieren Knast
Bis zu drei Jahren Haft: Der Anwendungsbereich eines Gesetzes, das
faschistische Propaganda verbietet, wird ausgeweitet.
Rechtsradikale in Rumänien: Gericht verbietet Faschistenpartei
Die Gruppe „Alles für das Land“ soll gegen das Parteiengesetz verstoßen
haben. Ein Gründungsmitglied bestreitet das Judenpogrom von 1941.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.