| # taz.de -- Kommentar Gelder für Flüchtlingshilfe: Schluss mit dem Gefeilsche! | |
| > Der Bund muss schnell mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen | |
| > bereitstellen. Es geht um die humanitäre Hilfe – und um den sozialen | |
| > Frieden. | |
| Bild: Ein kleiner Junge in der Notunterkunft in Rottenburg, Baden-Württemberg | |
| Geld her – und zwar sofort! Auf die großen Worte der Kanzlerin zur | |
| Flüchtlingspolitik (“Ich sage noch einmal: Wir schaffen das“) muss jetzt | |
| ein tiefer Griff in die Bundeskasse folgen. Die Finanzierung der | |
| Flüchtlingsaufnahme sollte neu geregelt werden, damit [1][das | |
| Dauergefeilsche zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die Kosten | |
| aufhört]. | |
| Die langfristigen Probleme bei der Integration von mehr als einer Million | |
| Menschen sollte man nicht schönreden. Aber kaum etwas gefährdet die fragile | |
| Willkommenskultur mehr als die verständlichen Klagen ohnehin klammer | |
| Bürgermeister, ihnen drohe wegen der Flüchtlinge die Pleite. | |
| Das nötige Geld für die Kommunen muss so unbürokratisch und schnell | |
| verteilt werden wie die Flüchtlinge selbst. Wenn es, wie Angela Merkel | |
| sagt, beim Asylrecht keine Obergrenze gibt, kann es auch für die | |
| Finanzierung keine Obergrenze geben. All das aber kann nur der Bund | |
| garantieren. So wie er einst die Sicherheit der Spareinlagen und die | |
| Bankenrettung garantierte. | |
| Jetzt geht es um humanitäre Hilfe, aber auch um den sozialen Frieden. | |
| Beides sollte systemrelevant sein. Aber beides ist in Gefahr, wenn die | |
| Kanzlerin für Selfies mit Flüchtlingen posiert, aber die Versorgung | |
| niederen Ebenen überlässt, die dann um die Kostenerstattung betteln müssen. | |
| ## Wer etwas versucht, sollte belohnt werden | |
| Warum kann der Bund nicht eine Summe zur Verfügung stellen, die mindestens | |
| für ein halbes Jahr reicht? Diese Summe dürfte hoch klingen, sicher viele | |
| Milliarden, aber das wäre allemal besser, als immer wieder neu über Kosten | |
| zu verhandeln, was immer neue Negativschlagzeilen produziert. Die | |
| Haushaltslage lässt einen solchen Vorschuss zu. Und er lässt sich erklären: | |
| Das Geld fließt zum Großteil ohnehin nicht direkt an Flüchtlinge, sondern | |
| an Bauarbeiter, Sprachlehrer und Bäcker. Es wäre also keineswegs alles | |
| „weg“. | |
| Die Kommunen sollten aus diesem Topf eine feste Summe für jeden Flüchtling | |
| bekommen. Eine, die zumindest für die Kosten der Unterbringung ausreicht. | |
| Am besten deutlich mehr: damit Aufnahme attraktiv wird. Wer etwas tut, | |
| sollte belohnt werden. Sonst bleibt Merkels viel gelobte Großzügigkeit | |
| billige Rhetorik. | |
| 16 Sep 2015 | |
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| ## AUTOREN | |
| Lukas Wallraff | |
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