# taz.de -- Länder | |
Bund-Länder-Treffen zur Migration: Union und Ampel überbieten sich | |
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von | |
Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele | |
machen mit. | |
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Scholz will effizienter abschieben | |
Bund und Länder haben sich eine Milliarde Euro für die Länder geeinigt. | |
Kanzler Scholz redet aber vor allem über beschleunigte Asylverfahren. | |
Bund-Länder-Treffen Flüchtlingspolitik: Zahlenschlacht vor Flüchtlingsgipfel | |
Die Länder wollen mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten – der Bund | |
lehnt das strikt ab. Vor dem Gipfel im Kanzleramt sind die Fronten | |
verhärtet. | |
Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse: Blackbox 200-Milliarden-Paket | |
Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse | |
vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund. | |
Streit um das Entlastungspaket: Länder-Aufstand gegen die Ampel | |
MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum | |
Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an | |
Mitsprache. | |
Polizei soll Regeln durchsetzen: Kontrolle von 2G wird prioritär | |
Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die | |
Innenminister:innen neue Prioritäten bei der Polizei. | |
Coronagipfel zum Lockdown: Nicht weiter als 15 Kilometer | |
Bund und Länder haben sich auf weitergehende Ausgangssperren verständigt. | |
In Corona-Hotspots soll der Bewegungsradius um den Wohnort beschränkt | |
werden. | |
Zukunft der Preußen-Stiftung: Vorwärts, Reformen | |
Die Vorschläge für die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bergen | |
Zündstoff. Es geht um die Finanzierung und verpasste Debatten. | |
Markus Tressel über Tourismuspolitik: Systemrelevante Branche | |
Die Reisebranche braucht dringend Soforthilfe. Die Bundesregierung versteht | |
nicht, wie viel gerade in den Regionen auf dem Spiel steht. | |
CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen: Durchbruch bei Klimapaket | |
Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund | |
und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt. | |
Kosten für Geflüchtete: Streit bei Flüchtlingskosten gelöst | |
Der Bund kommt den Ländern entgegen und beteiligt sich weiterhin mit | |
Milliardenbeträgen an der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. | |
Streit um Grundgesetzänderung: Digitalpakt wird zum Pfand | |
Wird der Digitalpakt bald umgesetzt? Baden-Württembergs Kultusministerin | |
warnt: Zügig geht es nur ohne Grundgesetzänderung. | |
Grundgesetzänderung für Bildung: Bund darf nun Schule machen | |
Das Kooperationsverbot wird aufgehoben: Nach langen Verhandlungen haben | |
sich Regierungsfraktionen sowie Grüne und FDP geeinigt. | |
Seehofers neues Gesetz: Handgranaten für die Polizei | |
Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar | |
ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen. | |
Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende: Alles hängt am Geld | |
Alleinerziehende Eltern müssen weiter auf die Reform des | |
Unterhaltsvorschusses hoffen. Die Kommunen lehnen die Mehrausgaben vorerst | |
ab. | |
Möglicher Gentechnik-Kompromiss: Können, sollen, müssen | |
Wenn die Mehrheit der Länder es fordert, soll oder kann der Bund den Anbau | |
von Gentech-Pflanzen verbieten. Viel zu unverbindlich, finden Kritiker. | |
Kommentar Cuxhavens Offshore-Offensive: Bremen kann einpacken | |
Niedersachsen hat im Rennen um die Versorgung der Offshore-Industrie einen | |
Vorsprung und kann deshalb leicht über „Hafenkooperation“ reden. | |
Bremerhaven und Offshore-Windenergie: Kampf um Windmühlen | |
Niedersachsen will in Cuxhaven das „Deutsche Offshore-Industrie-Zentrum“ | |
gründen. Und nun klagt der BUND auch noch erneut gegen das neue Terminal. | |
Flüchtlinge in Deutschland: Länderbehörden zählen 945.000 | |
Etwa 330.000 Menschen haben 2015 formal einen Asylantrag gestellt. Die | |
Kommunen fordern für die Flüchtlingshilfe mehr Geld von Bund und Ländern. | |
Kommentar Gelder für Flüchtlingshilfe: Schluss mit dem Gefeilsche! | |
Der Bund muss schnell mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen | |
bereitstellen. Es geht um die humanitäre Hilfe – und um den sozialen | |
Frieden. | |
Flüchtlingshilfe des Bundes: Geld, das woanders nicht fehlen soll | |
Sechs Milliarden Euro will der Bund 2016 für Flüchtlinge bereitstellen. In | |
der Koalition glaubt man, die Ausgaben mühelos finanzieren zu können. | |
Kita-Streik ab Freitag: Am Ende vielleicht nur Verlierer | |
Die ErzieherInnen wollen mehr Geld, doch die kommunalen Arbeitgeber sind | |
blank und sagen nein. Beide haben gute Gründe für ihre Forderungen. | |
Streit um Betreuungsgeld: CSU zickt gegen Kita-Zuschüsse | |
Willkommen im Kindergarten: Sollte das Bundesverfassungsgericht das | |
Betreuungsgeld beanstanden, will die CSU auch Kita-Zuschüsse streichen. | |
Einmaleins der Flüchtlinge: Das Spiel mit den Zahlen | |
Nach Prognosen der Bundesländer sollen dieses Jahr eine halbe Million | |
Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das klingt viel, aber es geht vor | |
allem um Geld. | |
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Erst mal Arbeitsgruppen bilden | |
Vertreter der Länder sind bei ihrem Treffen zur Asyl- und | |
Flüchtlingspolitik zu keinem Ergebnis gekommen. Anfang Dezember sollen | |
weitere Vorschläge gesammelt werden. | |
Novelle beim Bafög: Schlau werden mit dem Bund | |
Nach jahrelangem Streit unterstützt der Bund nun Länder und Kommunen im | |
Bereich der Bildung. Und Studenten dürfen auf mehr Geld hoffen. | |
Kommentar Transparency-Ranking: Korruption fühlt man nicht | |
Die Wahrnehmung der Korruption ist nur begrenzt erhellend. Die Liste von | |
Transparency kann echte Transparenz nicht ersetzen. | |
Korruptionsindex von Transparency: Die Skandinavier mal wieder | |
Korruption gibt es in Dänemark, Schweden und Finnland kaum. Das zeigt ein | |
Ranking von Transparency International. Sehr korrupt geht es hingegen in | |
Spanien zu. | |
Umweltpolitik im Wahlkampf: Von fremden Federn | |
Umweltminister Peter Altmaier stellt sich als Vorkämpfer beim | |
Hochwasserschutz dar. Woher kommt die Forderung „Mehr Raum für die Flüsse“ | |
wirklich? | |
Mehr Geld für Schulen: Merkel disponiert mal wieder um | |
Mit einem Schwenk in der Bildungspolitik klaut Merkel der Opposition wieder | |
ein Thema. Doch die Lockerung des Kooperationsverbots bei Schulen wird | |
schwierig. | |
Schlupfloch Grunderwerbsteuer: Die 95-Prozent-Hürde | |
Beim Verkauf von tausenden bundeseigenen Wohnungen müssen die Länder auf | |
die Grunderwerbsteuer verzichten. Grund ist ein juristischer Trick. | |
Länder diskutieren Klage: NPD-Verbotsantrag bis Ende Juni | |
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich festgelegt: Bis Ende Juni | |
wollen sie beim Bundesverfassungsgericht ihre Klage gegen die NPD | |
einreichen. | |
Wechsel im Bildungsressort: Die Neue schimpft auf die Länder | |
Mehr Studienplätze müssen her. Doch die Länder stehlen sich aus der | |
Verantwortung, sagt Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). | |
Prognose korrigiert: Neuverschuldung des Bundes sinkt | |
Dank gestiegener Steuereinnahmen wird die Finanzlücke von Bund, Ländern und | |
Sozialkassen wird kleiner. Die Gesamtkreditsumme liegt unter 25 Milliarden | |
Euro. | |
Energiegipfel von Bund und Ländern: Bitte langsamer schrauben | |
Bund und Länder wollen den Ausbau der Erneuerbaren „besser koordinieren“. | |
Im Klartext heißt das: Er wird stocken. |