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# taz.de -- Länder
Deutschlandticket: Länder lassen Fahrgäste büßen
Das Deutschlandticket wird 2026 teurer – schon wieder. Dabei sollte der
Preis eigentlich bis 2029 stabil bleiben.
„Innovationsbooster“ der Bundesregierung: Kluge Wirtschaftspolitik sieht an…
Die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen sind ein Fehler. Sie reißen
nur Löcher in die Haushalte und bringen kaum Impulse für die Wirtschaft.
Ministerpräsidentenkonferenz mit Merz: Bund und Länder verhandeln über Lösu…
Die Bundesregierung will mit einem „Investitionsbooster“ die schwächelnde
Wirtschaft ankurbeln. Das solle nicht zulasten der Länder gehen, warnen
diese.
Schuldenbremse und Sondervermögen: „Geht die Union auch heimlich kiffen?“
Für ihre Kehrtwende braucht die Union die Grünen – auch im Bundesrat.
Mehrere Landesminister:innen stellen jetzt Bedingungen.
Entschluss zu NS-Raubkunst: Skandal im Kleingedruckten
Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt.
Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.
Integrität der Verwaltung: Norden versagt bei Lobbykontrolle
Die norddeutschen Bundesländer sind bundesweit hinten, wenn es um die
Sichtbarmachung von Lobbyismus geht. Bremen bildet das Schlusslicht.
Bund-Länder-Treffen zur Migration: Union und Ampel überbieten sich
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von
Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele
machen mit.
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Scholz will effizienter abschieben
Bund und Länder haben sich eine Milliarde Euro für die Länder geeinigt.
Kanzler Scholz redet aber vor allem über beschleunigte Asylverfahren.
Bund-Länder-Treffen Flüchtlingspolitik: Zahlenschlacht vor Flüchtlingsgipfel
Die Länder wollen mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten – der Bund
lehnt das strikt ab. Vor dem Gipfel im Kanzleramt sind die Fronten
verhärtet.
Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse: Blackbox 200-Milliarden-Paket
Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse
vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund.
Streit um das Entlastungspaket: Länder-Aufstand gegen die Ampel
MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum
Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an
Mitsprache.
Polizei soll Regeln durchsetzen: Kontrolle von 2G wird prioritär
Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die
Innenminister:innen neue Prioritäten bei der Polizei.
Coronagipfel zum Lockdown: Nicht weiter als 15 Kilometer
Bund und Länder haben sich auf weitergehende Ausgangssperren verständigt.
In Corona-Hotspots soll der Bewegungsradius um den Wohnort beschränkt
werden.
Zukunft der Preußen-Stiftung: Vorwärts, Reformen
Die Vorschläge für die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bergen
Zündstoff. Es geht um die Finanzierung und verpasste Debatten.
Markus Tressel über Tourismuspolitik: Systemrelevante Branche
Die Reisebranche braucht dringend Soforthilfe. Die Bundesregierung versteht
nicht, wie viel gerade in den Regionen auf dem Spiel steht.
CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen: Durchbruch bei Klimapaket
Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund
und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt.
Kosten für Geflüchtete: Streit bei Flüchtlingskosten gelöst
Der Bund kommt den Ländern entgegen und beteiligt sich weiterhin mit
Milliardenbeträgen an der Unterbringung und Integration von Geflüchteten.
Streit um Grundgesetzänderung: Digitalpakt wird zum Pfand
Wird der Digitalpakt bald umgesetzt? Baden-Württembergs Kultusministerin
warnt: Zügig geht es nur ohne Grundgesetzänderung.
Grundgesetzänderung für Bildung: Bund darf nun Schule machen
Das Kooperationsverbot wird aufgehoben: Nach langen Verhandlungen haben
sich Regierungsfraktionen sowie Grüne und FDP geeinigt.
Seehofers neues Gesetz: Handgranaten für die Polizei
Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar
ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen.
Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende: Alles hängt am Geld
Alleinerziehende Eltern müssen weiter auf die Reform des
Unterhaltsvorschusses hoffen. Die Kommunen lehnen die Mehrausgaben vorerst
ab.
Möglicher Gentechnik-Kompromiss: Können, sollen, müssen
Wenn die Mehrheit der Länder es fordert, soll oder kann der Bund den Anbau
von Gentech-Pflanzen verbieten. Viel zu unverbindlich, finden Kritiker.
Kommentar Cuxhavens Offshore-Offensive: Bremen kann einpacken
Niedersachsen hat im Rennen um die Versorgung der Offshore-Industrie einen
Vorsprung und kann deshalb leicht über „Hafenkooperation“ reden.
Bremerhaven und Offshore-Windenergie: Kampf um Windmühlen
Niedersachsen will in Cuxhaven das „Deutsche Offshore-Industrie-Zentrum“
gründen. Und nun klagt der BUND auch noch erneut gegen das neue Terminal.
Flüchtlinge in Deutschland: Länderbehörden zählen 945.000
Etwa 330.000 Menschen haben 2015 formal einen Asylantrag gestellt. Die
Kommunen fordern für die Flüchtlingshilfe mehr Geld von Bund und Ländern.
Kommentar Gelder für Flüchtlingshilfe: Schluss mit dem Gefeilsche!
Der Bund muss schnell mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen
bereitstellen. Es geht um die humanitäre Hilfe – und um den sozialen
Frieden.
Flüchtlingshilfe des Bundes: Geld, das woanders nicht fehlen soll
Sechs Milliarden Euro will der Bund 2016 für Flüchtlinge bereitstellen. In
der Koalition glaubt man, die Ausgaben mühelos finanzieren zu können.
Kita-Streik ab Freitag: Am Ende vielleicht nur Verlierer
Die ErzieherInnen wollen mehr Geld, doch die kommunalen Arbeitgeber sind
blank und sagen nein. Beide haben gute Gründe für ihre Forderungen.
Streit um Betreuungsgeld: CSU zickt gegen Kita-Zuschüsse
Willkommen im Kindergarten: Sollte das Bundesverfassungsgericht das
Betreuungsgeld beanstanden, will die CSU auch Kita-Zuschüsse streichen.
Einmaleins der Flüchtlinge: Das Spiel mit den Zahlen
Nach Prognosen der Bundesländer sollen dieses Jahr eine halbe Million
Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das klingt viel, aber es geht vor
allem um Geld.
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Erst mal Arbeitsgruppen bilden
Vertreter der Länder sind bei ihrem Treffen zur Asyl- und
Flüchtlingspolitik zu keinem Ergebnis gekommen. Anfang Dezember sollen
weitere Vorschläge gesammelt werden.
Novelle beim Bafög: Schlau werden mit dem Bund
Nach jahrelangem Streit unterstützt der Bund nun Länder und Kommunen im
Bereich der Bildung. Und Studenten dürfen auf mehr Geld hoffen.
Kommentar Transparency-Ranking: Korruption fühlt man nicht
Die Wahrnehmung der Korruption ist nur begrenzt erhellend. Die Liste von
Transparency kann echte Transparenz nicht ersetzen.
Korruptionsindex von Transparency: Die Skandinavier mal wieder
Korruption gibt es in Dänemark, Schweden und Finnland kaum. Das zeigt ein
Ranking von Transparency International. Sehr korrupt geht es hingegen in
Spanien zu.
Umweltpolitik im Wahlkampf: Von fremden Federn
Umweltminister Peter Altmaier stellt sich als Vorkämpfer beim
Hochwasserschutz dar. Woher kommt die Forderung „Mehr Raum für die Flüsse“
wirklich?
Mehr Geld für Schulen: Merkel disponiert mal wieder um
Mit einem Schwenk in der Bildungspolitik klaut Merkel der Opposition wieder
ein Thema. Doch die Lockerung des Kooperationsverbots bei Schulen wird
schwierig.
Schlupfloch Grunderwerbsteuer: Die 95-Prozent-Hürde
Beim Verkauf von tausenden bundeseigenen Wohnungen müssen die Länder auf
die Grunderwerbsteuer verzichten. Grund ist ein juristischer Trick.
Länder diskutieren Klage: NPD-Verbotsantrag bis Ende Juni
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich festgelegt: Bis Ende Juni
wollen sie beim Bundesverfassungsgericht ihre Klage gegen die NPD
einreichen.
Wechsel im Bildungsressort: Die Neue schimpft auf die Länder
Mehr Studienplätze müssen her. Doch die Länder stehlen sich aus der
Verantwortung, sagt Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).
Prognose korrigiert: Neuverschuldung des Bundes sinkt
Dank gestiegener Steuereinnahmen wird die Finanzlücke von Bund, Ländern und
Sozialkassen wird kleiner. Die Gesamtkreditsumme liegt unter 25 Milliarden
Euro.
Energiegipfel von Bund und Ländern: Bitte langsamer schrauben
Bund und Länder wollen den Ausbau der Erneuerbaren „besser koordinieren“.
Im Klartext heißt das: Er wird stocken.
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