# taz.de -- Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Erst mal Arbeitsgruppen bilden | |
> Vertreter der Länder sind bei ihrem Treffen zur Asyl- und | |
> Flüchtlingspolitik zu keinem Ergebnis gekommen. Anfang Dezember sollen | |
> weitere Vorschläge gesammelt werden. | |
Bild: Flüchtlinge in München warten vor der Erstaufnahmestelle | |
BERLIN kna/dpa | Der Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzeleramt ist am | |
Donnerstag ohne konkrete Ergebnisse beendet worden. Bund und Länder wollen | |
bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 11. Dezember Vorschläge | |
für eine bessere Abstimmung bei der Aufnahme und Unterbringung von | |
Flüchtlingen vorlegen, wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im | |
Anschluss an das dreistündiges Treffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik mit | |
Vertretern der Länder sagte. Beide Seiten hätten vereinbart, Arbeitsgruppen | |
zu Einzelthemen einzurichten. | |
Nach den Worten Altmaiers ging es bei dem Gespräch im Kanzleramt unter | |
anderem um Fragen der Finanzierung, der Personalausstattung des Bundesamtes | |
für Migration und Flüchtlinge sowie der Unterbringung von Flüchtlingen in | |
Liegenschaften des Bundes. Ferner habe man über die Rückführung von | |
abgelehnten Asylbewerbern sowie die Verteilung der Flüchtlinge und das | |
Asylbewerberleistungsgesetz gesprochen. Es habe eine sachliche Atmosphäre | |
geherrscht. | |
Bis zum Jahresende wollen Bund und Länder Lösungen für die Kostenverteilung | |
bei der Versorgung von Asylbewerbern finden. Entscheidungen dazu sollen | |
beim nächsten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den | |
Ministerpräsidenten der Länder am 11. Dezember fallen, kündigte Peter | |
Altmaier an. | |
Nach den Worten von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) sollen die | |
vereinbarten Arbeitsgruppen in einem „überschaubaren Zeitraum“ zu | |
Ergebnissen kommen. Er bedauerte, dass es in der Frage der Finanzen noch | |
keine Entscheidungen gegeben habe. Wichtig sei aber eine Entlastung für | |
Länder und Kommunen. Der Chef der brandenburgischen Staatskanzlei, | |
Staatssekretär Albrecht Gerber (SPD), ergänzte, es liege noch viel Arbeit | |
vor den Verantwortlichen. Er lobte zugleich die große Bereitschaft der | |
Bevölkerung zur Mithilfe. | |
Die Grünen hatten den Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt schon im | |
Vorfeld als unzureichend kritisiert. Ein „Mini-Treffen auf | |
Staatskanzleiebene“ löse die Probleme nicht, so die Fraktionsvorsitzende | |
Katrin Göring-Eckardt. Sie verlangte eine Finanzspritze von einer Milliarde | |
Euro für die Kommunen und forderte ein weiteres Spitzentreffen, an dem | |
nicht nur Repräsentanten von Bund und Ländern, sondern auch Vertreter von | |
Kommunen und Nichtregierungsorganisationen teilnehmen sollten. | |
## Zahl der Flüchtlinge war absehbar | |
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd | |
Landsberg, verlangte in der Passauer Neuen Presse ein Bund-Länder-Programm, | |
„das den Kommunen hilft, dauerhafte zusätzliche Unterkünfte zu bauen und zu | |
finanzieren“. | |
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte im | |
Südwestrundfunk, dass im Koalitionsvertrag verabredet sei, innerhalb von | |
drei Monaten über Asylanträge zu entscheiden. Derzeit dauerten die | |
Verfahren aber sieben bis neun Monate. Nach Angaben von Niedersachsens | |
Innenminister Boris Pistorius (SPD) liegen aktuell 140.000 unbearbeitete | |
Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. | |
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für | |
Integration und Migration, Christine Langenfeld, warf unterdessen Ländern | |
und Kommunen Versäumnisse vor. Die wachsende Zahl an Flüchtlingen etwa aus | |
Syrien sei absehbar gewesen, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. | |
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit Monaten | |
kontinuierlich. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres beantragten | |
mehr als 130 000 Menschen in Deutschland Asyl - und damit mehr als im | |
gesamten Jahr 2013. Für das gesamte Jahr werden insgesamt 200 000 | |
Asylanträge erwartet, im kommenden Jahr 230 000. In vielen Städten und | |
Gemeinden in Deutschland gibt es große Probleme bei der Unterbringung und | |
Versorgung von Flüchtlingen. | |
24 Oct 2014 | |
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