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# taz.de -- Kommentar Flüchtlingsgipfel: Legt zusammen!
> Die Lage der Flüchtlinge wird nur punktuell behandelt. Stattdessen
> sollten Bund, Länder und Kommunen eine nachhaltige Lösung finden.
Bild: Notunterkunft für Flüchtlinge im bayerischen Bruchsal.
Städtetagspräsident Ulrich Maly hat recht, wenn er sagt, die Kommunen
sollten angesichts der globalen Konflikte über die Flüchtlingszahlen „nicht
jammern“. Ihre Beschwerden, die am Donnerstag im Kanzleramt verhandelt
werden sollen, sind dennoch berechtigt.
Das geltende Finanzierungsmodell für die Versorgung von Asylsuchenden ist
willkürlich und ungerecht. Kommunen in Bayern bekommen vier Fünftel der
Kosten vom Land erstattet, in NRW mussten sie bislang vier Fünftel selber
bezahlen. Der Bund, von allen öffentlichen Kassen am flüssigsten, hält sich
fein raus.
Die Kommunen trifft gleichwohl eine Teilschuld: Viel zu lange wurde nichts
gegen den Mangel an billigen Wohnungen unternommen – ein Problem, das
Flüchtlinge nur als eine Gruppe unter vielen betrifft.
All das rächt sich jetzt. Die Folge sind schlechte bis katastrophale
Lebensbedingungen für Asylsuchende. Und eine öffentliche Debatte, in der
fast nur noch von Überlastung und Notstand die Rede ist. Das freut die AfD
und Schlimmere – steht aber im Gegensatz zu einer bemerkenswerten privaten
Hilfsbereitschaft landauf und landab.
Trotzdem wird es höchste Zeit, der Sache politische Priorität einzuräumen.
Die darf sich nicht darin erschöpfen, Hunderte neue Asyl-Entscheider
einzustellen. Das Ziel muss sein: soziale Gleichstellung, paritätische
Finanzierung.
Der einfachste Weg dazu wäre, das Asylbewerberleistungsgesetz endlich zu
streichen. Das würde die Kommunen automatisch von den Sozialleistungen
entlasten – die müsste der Bund zahlen. Kommunen und Länder könnten sich
die Kosten für die Unterbringung teilen. Und die Flüchtlinge hätten endlich
Anspruch auf medizinische Regelversorgung statt auf bloße
Notfallbehandlung.
22 Oct 2014
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
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Kommunen
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