# taz.de -- Kommentar Flüchtlingsgipfel: Legt zusammen! | |
> Die Lage der Flüchtlinge wird nur punktuell behandelt. Stattdessen | |
> sollten Bund, Länder und Kommunen eine nachhaltige Lösung finden. | |
Bild: Notunterkunft für Flüchtlinge im bayerischen Bruchsal. | |
Städtetagspräsident Ulrich Maly hat recht, wenn er sagt, die Kommunen | |
sollten angesichts der globalen Konflikte über die Flüchtlingszahlen „nicht | |
jammern“. Ihre Beschwerden, die am Donnerstag im Kanzleramt verhandelt | |
werden sollen, sind dennoch berechtigt. | |
Das geltende Finanzierungsmodell für die Versorgung von Asylsuchenden ist | |
willkürlich und ungerecht. Kommunen in Bayern bekommen vier Fünftel der | |
Kosten vom Land erstattet, in NRW mussten sie bislang vier Fünftel selber | |
bezahlen. Der Bund, von allen öffentlichen Kassen am flüssigsten, hält sich | |
fein raus. | |
Die Kommunen trifft gleichwohl eine Teilschuld: Viel zu lange wurde nichts | |
gegen den Mangel an billigen Wohnungen unternommen – ein Problem, das | |
Flüchtlinge nur als eine Gruppe unter vielen betrifft. | |
All das rächt sich jetzt. Die Folge sind schlechte bis katastrophale | |
Lebensbedingungen für Asylsuchende. Und eine öffentliche Debatte, in der | |
fast nur noch von Überlastung und Notstand die Rede ist. Das freut die AfD | |
und Schlimmere – steht aber im Gegensatz zu einer bemerkenswerten privaten | |
Hilfsbereitschaft landauf und landab. | |
Trotzdem wird es höchste Zeit, der Sache politische Priorität einzuräumen. | |
Die darf sich nicht darin erschöpfen, Hunderte neue Asyl-Entscheider | |
einzustellen. Das Ziel muss sein: soziale Gleichstellung, paritätische | |
Finanzierung. | |
Der einfachste Weg dazu wäre, das Asylbewerberleistungsgesetz endlich zu | |
streichen. Das würde die Kommunen automatisch von den Sozialleistungen | |
entlasten – die müsste der Bund zahlen. Kommunen und Länder könnten sich | |
die Kosten für die Unterbringung teilen. Und die Flüchtlinge hätten endlich | |
Anspruch auf medizinische Regelversorgung statt auf bloße | |
Notfallbehandlung. | |
22 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
## TAGS | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlingslager | |
Kommunen | |
UNHCR | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Finanzen | |
Asylsuchende | |
Flüchtlinge | |
Nordrhein-Westfalen | |
Europa | |
Flüchtlinge | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Flüchtlingsrekord: Ignoranz ist der Skandal | |
Das UNHCR spricht von einem neuen Rekord an Menschen, die auf der Flucht | |
sind. Auch Deutschland tut zu wenig. Doch nicht nur das ist ein Problem. | |
Asylbewerber in Wohnungsnot: Flüchtlinge als Mitbewohner | |
Die Behörden schaffen es nicht, Geflüchtete angemessen unterzubringen. | |
Deshalb bieten Privatleute ihre Wohnung an. Ist das sinnvoll? | |
Kommentar Flüchtlingsgipfel in Berlin: Propaganda im Kanzleramt | |
Die Deutschen sind nicht so fremdenfeindlich, wie die hohe Politik glaubt. | |
Es ist Zeit, das Asylbewerberleistungsgesetz zu kippen. | |
Unterkünfte für Flüchtlinge: Neuer Ärger um neue Heime | |
Bezirke kritisieren Wahl der Standorte von Containerdörfern, auch die | |
Rechten machen mobil. SPD-Abgeordnete findet Wärmeluftzelte inhuman. | |
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Erst mal Arbeitsgruppen bilden | |
Vertreter der Länder sind bei ihrem Treffen zur Asyl- und | |
Flüchtlingspolitik zu keinem Ergebnis gekommen. Anfang Dezember sollen | |
weitere Vorschläge gesammelt werden. | |
Asylpolitik in Deutschland: Sogenannter „Sog-Faktor“ | |
Das Bundesinnenministerium fordert eine konsequente Abschiebepraxis. Es | |
gebe ein Vollzugsdefizit. Sogar Schleuser rieten zu einem Asylantrag | |
hierzulande. | |
Flüchtlinge im Münchner Olympiastadion: Feldbett im VIP-Bereich | |
Die regulären Unterkünfte in München sind überlastet. Deshalb werden | |
Flüchtlinge von der Stadt nun im Olympiastadion untergebracht. | |
Flüchtlingsgipfel in Nordrhein-Westfalen: Land entlastet Kommunen | |
Verbände, Kommunen und Regierung in NRW einigen sich auf Maßnahmen zur | |
Betreuung von Flüchtlingen. Anlass sind die Skandale um deren | |
Unterbringung. | |
Flüchtlinge: Nicht neben meiner Tür | |
Anwohner klagen gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Harvestehude. | |
Die Behörden geben sich dennoch zuversichtlich. | |
Unterkunft für Flüchtlinge in Berlin: Container am Rande der Stadt | |
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) stellt die Standorte für die temporären | |
Unterkünfte für Flüchtlinge vor: Sie liegen allesamt in der Peripherie. | |
Spanische Enklave Melilla: Flüchtlinge überwinden Grenzzaun | |
Erneut haben über 50 Flüchtlinge den Grenzzaun vor der Stadt Melilla | |
überwunden. In der vorigen Woche kam es bei einer ähnlichen Aktion zu | |
Zusammenstößen. | |
Vor dem Flüchtlingsgipfel in NRW: Laschet wagt sich raus | |
Die NRW-CDU fordert einen Flüchtlingsbeauftragten und den Heim-TÜV. Die | |
Grünen sehen den Bund in der Pflicht. In Essen wird am Montag darüber | |
geredet. |